Was da am Montag, 21. November, im Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Sprache kam, gehört eigentlich ins große Buch sächsischer Abfall-Schlampereien. Diesmal ging es zwar nicht um italienische Müll-Importe, sondern nur um die Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch. Aber auch hier galt wohl ein amtliches Nicht-so-ernst-Nehmen.

Am Montag wurde als Zeugin Dr. Andrea Kaltz, Leiterin des Sondermessnetzes Pohritzsch in den Jahren 2008 und 2009 vom sächsischen Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), vernommen. Als die Anlage 2008 in die Schlagzeilen geriet, war sie schon fast zehn Jahre in Betrieb. Und die erste Messung bestätigte, dass da was im Argen lag.

"Dr. Kaltz bestätigte, dass bereits die erste orientierende Messung im September 2008 eine 28-fache Überschreitung des Grenzwerts für das hochgiftige Schwermetall Blei ergab. Auch bei Cadmium sei es zu hohen Überschreitungen gekommen. Später wären die Grenzwerte allerdings nicht mehr überschritten worden", bilanziert Johannes Lichdi, Obmann der Grünen-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, die Aussage. Regelmäßige Schadstoffmessungen seien nach Kenntnis von Dr. Kaltz am Biotec-Standort in Pohritzsch nicht vorgenommen worden.

Für Lichdi folgt daraus: "Es ist davon auszugehen, dass es seit Inbetriebnahme der Abfallimmobilisierungsanlage im Jahr 1999 laufend zu für Mensch und Umwelt gefährdenden Grenzwertüberschreitungen gekommen ist, ohne dass die zuständigen Behörden dies bemerkt hätten oder eingeschritten wären. Dies bedeutete ein grandioses Versagen der sächsischen Umweltverwaltung."

Noch 2009 hatte die zuständige Landesdirektion Leipzig abgestritten, dass es in Pohritzsch zu solch schwerwiegenden Vorfällen gekommen sei. Doch was man nicht kontrolliert, kann man auch nicht wirklich wissen.

Der 1. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, kurz "Abfall-Untersuchungsausschuss", will mit Hilfe der Zeugenvernehmungen auf Antrag der Fraktionen Grüne und Linke unter anderem klären, ab wann die sächsischen Behörden gewusst haben, dass die Immobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch nicht entsprechend der erforderlichen Standards arbeitete und welche Maßnahmen die Umweltverwaltung des Landkreises Nordsachsen ergriffen hat. Ein anderes Untersuchungsfeld sind die diversen Vorgänge um den Import und die nicht immer nachvollziehbare Weiterverschickung und / oder Lagerung von italienischem Müll.

Zu Pohritzsch will der Untersuchungsausschuss nun noch weitere Zeugen aus dem Landratsamt Nordsachsen, der Landesdirektion Leipzig und dem Umweltministerium hören.

Ein Informationspapier "Umweltgefahren durch Emissionen und Immobilisate der ehemaligen S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Nordsachsen)" von Dipl. Umweltwissenschaftler Thomas Fischer, Deutsche Umwelthilfe, Berlin, Projektmanager Kreislaufwirtschaft, findet man hier:

www.gruene-fraktion-sachsen.de/6827ff6f.l