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Italienische Müllimporte: Juristischer Streit um einen "Frontal21"-Beitrag

Ralf Julke
Müll ist ein heikles Thema. Nicht nur in Sachsen. Und auch nicht erst, seit Neapel im Dreck zu ersticken drohte und einige 100.000 Tonnen kampanischer Abfälle Richtung Norden verschickt wurden. Unter anderem nach Westsachsen. Ging's da überhaupt mit rechten Dingen weiter? "Frontal 21" wollte es wissen.


Das Reportage-Magazin des ZDF brachte am 18. November einen Beitrag, der den Spuren des italienischen Mülls auch anhand italienischer Ermittlungsakten folgte. Folgerichtig landete man bei der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Betreiberin der Deponie Cröbern, wohin ein gut Teil der Italien-Importe gingen. Der Beitag war recht komplex, ging auf die Zusammensetzungen des Mülls ein, einige brisante Untermischungen und den Weg der Tonnagen auf diverse Zwischenlager.

Für deren Betrieb die WEV eine Sondernutzung hatte.

Ein kleiner Aspekt, der in den nächsten Tagen aber für juristischen Wirbel sorgte. Denn die WEV gab nicht nur eine geharnischte Presseerklärung heraus, sie brachte das ZDF auch dazu, den Beitrag am 24. November von der Website zu nehmen. Und sie drohte mit weiteren juristischen Schritten.

„Die unhaltbaren Behauptungen des frontal21-Berichtes, in der Deponie Cröbern seien illegal Abfälle eingebaut worden, sind Ruf schädigend und von den Autoren eindeutig richtig zu stellen", erklärte der WEV-Geschäftsführer Günter Lohmann.

Und Holger Bauerfeind,Geschäftsstellenleiter des ZAW (Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen), sagt: „Die im Beitrag gesendeten Archivaufnahmen zeigen lediglich den genehmigten Zwischenlagerbetrieb, dessen Mengen inzwischen vollständig rückgebaut und verwertet wurden. Beim Besuch des Drehteams am 18.11.2008 wäre selbstverständlich Gelegenheit gewesen, die Deponie und das Zwischenlager und somit den aktuellen Stand zu besichtigen."

Der ZAW ist der Verband der westsächsischen Gebietskörperschaften, der für die gesetzmäßige Entsorgung des gemeinsamen Mülls zuständig ist und dem ein Teil der WEV noch gehört. In seinen eigenen Rechtsgrundlagen führt er aus, dass er gegründet wurde mit dem Ziel, "möglichst viele Einwohner an die hochtechnisierten und damit kostenintensiven Entsorgungsanlagen anzuschließen."


Was da nicht steht, sorgt seit Anfang an für Probleme: Die Deponie wurde für Müllmengen erbaut, die im Einzugsgebiet schon längst nicht mehr ersammelt werden. Was unter anderem dazu führte, dass ein Anteil der WEV an einen privaten Partner verkauft werden musste – und der Betrieb mit Müllimporten bereichert wurde.

Am Beitrag in "Frontal 21" hatte die WEV nur einen einzigen Satz wirklich zu beanstanden: "Das ZDF hat am 24.11.2008 erklärt, es zu unterlassen, in Bezug auf die WEV mbH zu behaupten, auf der Deponie Cröbern sei Müll aus Italien illegal abgelagert worden." Auch wenn man in der ersten geharnischten Pressemitteilung auch noch darauf insistierte, richtigzustellen, dass der Annahmezeitraum für die italienischen Müllsendungen sich auf den Zeitraum 15. März bis 20. Mai 2008 beschränkte und insgesamt maximal 35.000 Tonnen Siedlungsabfälle mit der Abfallschlüsselnummer 200301 umfasste, die zwar zwischengelagert, aber in der Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Cröbern (MBA) behandelt wurden. Außerdem seien die sondergenehmigten Zwischenlagerungen bis zur ersten Augustwoche (32. KW) wieder abgebaut worden. Die Bilder, die von unbehandeltem Abfall auf diesen Zwischenlagern gezeigt wurden, müssen aus diesem Zeitraum stammen, so die WEV.

Die auf ihrer Website – und der des ZAW – auch noch mit weitere juristischen Schritten droht: "Bemerkenswert ist, dass dies vom ZDF auf erste Aufforderung freiwillig durchgeführt wurde. Es war für die WEV nicht nötig, wie häufiger erforderlich, eine gerichtliche einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken", heißt es da. "Die WEV wird mit dem beauftragten Rechtsanwaltsbüro Schertz Bergmann im nächsten Schritt eine Gegendarstellung und Richtigstellung verlangen."

Dagegen wehrt sich nun auch das ZDF mit juristischen Mitteln. Schon die Wortwahl "wie häufiger erforderlich" in der WEV-Erklärung zeigt, dass es in Sachen Richtigstellung in den Medien mittlerweile zu einer Aufrüstung gekommen ist, bei der die eingesetzten Mittel längst nicht mehr im Verhältnis zu den Sachverhalten stehen. Einige Entscheidungen deutscher Gerichte haben mittlerweile tief ins deutsche Presserecht eingegriffen und journalistische Fehler zu justiziablen Vorgängen gemacht.

Da wird dann nicht einfach eine Richtigstellung verlangt. Da werden gleich drei Noten ausgesandt: auf Unterlassung, auf Richtigstellung und auch noch zur Gegendarstellung. Jede einzelne kostenpflichtig. Ganz große Munitionierung also, die das ZDF sicher aus der Portokasse bezahlen könnte. Weniger gut betuchte Medien schon nicht mehr.

Was mittlerweile einen ganz eigenen Berufsstand bestens ernährt: den Medienanwalt. Auch das Rechtsanwaltsbüro Schertz Bergmann arbeitet in dieser Sparte. Die einen verdienen gut daran. Und die anderen haben mit dem Übergreifen des ursprünglich aufs bürgerliche Gesetzbuch beschränkten Persönlichkeitsrechts auf die Medien-Rechtssprechung ein Mittel in der Hand, sich kritische Berichterstattung per Rechstanwalts-Drohung vom Hals zu halten.

Nicht ohne Grund sprach WEV-Geschäftsführer Günter Lohmann von "Ruf schädigend". Man argumentiert nicht mehr. Man ist beleidigt und sieht – wie eine Prinzessin auf dem Heiratsmarkt – seinen "Ruf" geschädigt. Ein Müllentsorger als beleidigte Persönlichkeit.

Es geht schon seltsam zu im deutschen Medienrecht.

Dass man da in den eigenen Behauptungen auch übers Ziel hinausschießt, bessert die Sachlage keinesfalls: "Die Berichterstattung der Redaktion Frontal 21 entbehrt jeglicher Grundlage und ist unwahr", erklärt die WEV auf ihrer Website.

Eigentlich wieder ein Satz, der Medienanwälte erfreuen sollte. Sie könnten die Behauptung mit denselben juristischen Mitteln kontern.

Mit eine Suche nach einer wahrheitsgemäßen Darstellung hat das alles nur noch wenig zu tun.

www.e-wev.de
www.frontal21.de


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