Knapp eine Woche nach der letzten Enthüllung über die illegalen Müllimporte nach Westsachsen berichtete nun das MDR-Magazin "exakt" über weitere verdächtige Mülllieferungen aus Italien. Schlimmer noch, stellt der Leipziger Ökolöwe fest: Es scheint sich auch um hochgiftige und radioaktive Abfälle zu handeln.

Jetzt steht auch noch die Vermutung im Raum, das zuständige Umweltministerium könne die Politik über die zweite Müllcharge getäuscht haben. Der Verdacht: Wurde der Italo-Müll unbehandelt und damit illegal im Leipziger Land abgelagert?

Das MDR-Magazin berichtete in seiner Sendung vom 25. November unter dem Titel "Italienischer Müll in Mitteldeutschland": Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium verheimliche dem Landtag die Genehmigung einer zweiten Mülllieferung aus Italien. Der Verbleib dieser Lieferung sei zudem anscheinend nicht nachzuvollziehen.

Auch berichtet das Magazin über den Verdacht italienischer Behörden, dem Hausmüll könne hochgiftiger Industriemüll oder gar radioaktive Abfälle aus Krankenhäusern beigemischt sein.

„Die Kette dubioser Müllexporte und Verstöße gegen geltendes Abfallrecht bricht nicht ab", so Philipp Steuer, Geschäftsführer des Ökolöwen.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die neapolitanische Mafia seien nach Angaben von exakt die Ermittler auf eine weitere dubiose Mülllieferung nach Deutschland gestoßen, deren ordnungsgemäße Verwertung unklar sei. Außerdem ermittelten italienische Behörden mit Geigerzählern, ob der als Hausmüll deklarierte Abfall auch radioaktive Abfälle enthalte – für die naturgemäß besonders strenge Entsorgungsverfahren gelten. Auch dieser Müll wurde nach Informationen des Magazins zunächst nach Sachsen exportiert, genauer in die von der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) betriebenen Mechanisch-Biologischen (Abfallbehandlungs-)Anlage (MBA) Cröbern. Diese habe den Müll an einen privaten sachsenanhaltinischen Entsorger übergeben.

Das Magazin berichtete – belegt durch eigene Recherchen – auch über die zweite Charge von ca. 100.000 Tonnen neapolitanischem Müll, die vom Umweltministerium genehmigt wurde. Der sächsische Landtag freilich sei über die Genehmigung einer zweiten Charge angeblich "gemischten Siedlungsabfalls“ auf mündliche Anfrage am 25. Januar 2008 hin getäuscht worden. Die italienischen Behörden hätten den Verdacht der Beimischung von hochgiftigem und radioaktivem Abfall – deutsche Behörden und Betreiber führten solche Kontrollen anscheinend nicht durch.

„Sind diese Aussagen zutreffend, dann weitet sich der sächsische Abfallskandal aus", so Steuer. „Nun handelt es sich nicht mehr 'nur' um Verstöße gegen das Abfallrecht, sondern auch noch um Verstöße gegen die Strahlenschutzgesetze und Täuschung unserer Volksvertreter."

In der Antwort auf eine mündliche Anfrage berichtete der Vertreter des Ministeriums lediglich von einer Charge von ca. 62.000 Tonnen "gemischten Siedlungsabfalls“. In der MBA in Cröbern seien keine Abfälle mit problematischen Bestandteilen oder Sondermüll aus Italien angenommen worden.

„Es ist zumindest gut, dass die sächsischen Behörden nun endlich auch Ermittlungen aufgenommen haben, um den Verbleib des Mülls und die beteiligten Personen festzustellen", erklärt Philipp Steuer. „Nun bauen wir auf ein sorgfältiges, aber zügiges Ermittlungsverfahren, auf das für die Täter auch schmerzhafte Konsequenzen folgen müssen. Der Osten Deutschlands darf nicht zur Müllkippe für unbehandelte hochgiftige oder gar radioaktive Abfälle aus Italien werden! – Wer die Lagerung oder Verbrennung von radioaktivem Material zulässt, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung massiv!“

Und beantwortet wissen will er im Namen des Ökolöwen auch wieder ein paar nahe liegende Fragen:

• Enthielt der Müll hochgiftige Industrieabfälle oder gar radioaktives Material?
• Wurde dieser Müll unbehandelt und ungeschützt in Sachsen-Anhalt beseitigt?
• Welche Rolle spielte dabei die WEV?
• Werden dubiose Mülllieferungen endlich stichprobenweise kontrolliert?
• Was wussten die sächsischen Betreiber und Behörden?
• (Warum) Täuschte das Umweltministerium den Landtag?

www.oekoloewe.de

Die Sendung im MDR: www.mdr.de/exakt/5943821.html