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Ja, wo blieb er denn? – Italien-Müll reiste augenscheinlich weiter nach Sachsen-Anhalt

Redaktion
Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
So richtig glückliche Figuren machen einige sächsische Minister derzeit nicht. Auch wenn sie öffentlich stolz verkünden: An den Vorwürfen ist nichts dran. Wie Umweltminister Frank Kupfer am Montag, 5. Januar, bei der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages.


Da ging es um die Details der Abfalllieferungen, die in den Jahren 2007 und 2008 aus Italien nach Sachsen gelangt sind. Der so genannte "Italo-Müll", von dem die Abgeordneten nach diversen Medienberichten gern gewusst hätten, wo er tatsächlich gelandet ist und ob dabei alles mit rechten Dingen zuging.

„Die Prüfungen, die insbesondere die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Cröbern betreffen, haben auch weiterhin keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Abfälle in umweltgefährdender Weise entsorgt worden wären“, so Umweltminister Frank Kupfer. Irgendwie war das auch nicht die Frage. Viel dringender schien gerade dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, zu erfahren: Wo ist der Müll tatsächlich gelandet?

„Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", stellt der Abgeordnete nach der Sitzung erbost fest. „Von dort ist er zum Teil weiter verteilt worden. Es besteht der Verdacht, dass die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) unter den Augen der sächsischen Behörden rechtswidrig gehandelt hat."

Das Problem bei der Aufklärung ist: Die Landesregierung beantwortet nur das, was auch gefragt wird. Wer also Fragen formuliert, muss schon ins Detail gehen und so kleinteilig formulieren, dass möglichst kein Schlupfloch bleibt. Deswegen hatte das Umweltministerium vorab 29 detaillierte Fragen vom Ausschuss übermittelt bekommen.

Insgesamt – so das Ministerium – hatte es für die Abfalllieferungen 391 Notifizierungen gegeben, für die jeweils bis zu 135 Einzellieferungen erfolgten. Die für jede einzelne Lieferung erforderlichen Begleitscheine liegen derzeit freilich noch in der Landesdirektion Dresden – und werden derzeit EDV-technisch erfasst und ausgewertet.

Hinweise auf eine Falschdeklaration der Abfälle sowie eine Beimischung radioaktiven Materials hätten sich nicht ergeben, so der Minister zu einer Detailfrage, die die Gemüter ebenfalls erhitzt hatte: Waren denn nicht auch radioaktive Abfälle unter dem vielen Müll aus Kampanien?

Lediglich in dem bereits bekannten Fall wurde durch eine entsprechende Messeinrichtung eine geringfügig erhöhte Strahlenbelastung festgestellt, so das Ministerium. Geschehen bei der Anlieferung von Ersatzbrennstoffen an ein Kraftwerk.

Die Ersatzbrennstoffe waren zum Zeitpunkt der Lieferungen aus Italien hergestellt worden. Natürlich in Cröbern in der MBA. Was dann die schleunigste Anschaffung eines Strahlungsmessgerätes für Cröbern zur Folge hatte. Mit diesem Fall hatte man nicht wirklich gerechnet.

Die gemessene Dosisleistung hätte freilich nur 0,1 Mikrosievert pro Stunde betragen. Das Ministerium zitierte zum Vergleich die Strahlenbelastung während eines Atlantikfluges in 10.000 Metern Höhe: die sei 250 Mal so hoch. 30 Millisievert werden da oft als Vergleichswert angegeben.

Der durchschnittliche Deutsche kommt mit 1 bis 5 Millisievert über die Runden – pro Jahr, wohlgemerkt.

Nach Bekanntwerden des Vorfalls – so das Umweltministerium – hätte man bei der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) Cröbern alle weiteren Abfalllieferungen aus Italien Messungen unterzogen. Auffällige Strahlenbelastungen habe es dabei nicht gegeben.

Hinweise auf toxische Industrieabfälle unter den Hausmülllieferungen habe es bisher auch nicht gegeben, so Kupfer weiter.

Aber wo blieb der ganze Müll?

„Umweltminister Frank Kupfer soll endlich aufhören, frühzeitig Entwarnung zu rufen", erklärt Johannes Lichdi am Montag zu den Müllverschickungen über die Grenze nach Sachsen-Anhalt. „Hier liegt ein klarer Verstoß gegen EU-Recht, die Abfallverbringungsordnung, vor. Auf Nachfrage musste der Minister heute die Falschdeklarationen hinsichtlich des Verbringungsorts zugeben. Das Umweltministerium hat die Abfallströme des italienischen Mülls offenbar nicht im Griff."

Für ihn ist tatsächlich ungeklärt, ob die Zuständigen in Sachsen tatsächlich nichts wissen oder nicht wirklich wissen wollen, was mit den Abfällen passiert.

„Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Behörden erst nach Nachfragen meiner Fraktion ernsthaft tätig werden. Erst jetzt wird der ganze Komplex offenbar systematisch aufgearbeitet", so Lichdi.


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