Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Kleine Sensation im Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer hat Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens gezahlt

Ralf Julke
Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen
Seit Jahren beschäftigen die dubiosen Reisen von Müll durch mitteldeutsche Lande die Öffentlichkeit und den Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. Noch im Dezember 2008 erklärte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer vollmundig, es gäbe keine Hinweise auf die illegale Entsorgung italienischen Hausmülls.


Doch die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat am Montag, 12. September, ein anderes und durchaus überraschendes Ergebnis erbracht. Die WEV betreibt die Deponie und MBA in Cröbern bei Leipzig.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italien-Müll von Cröbern (bei Leipzig) nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Bauerfeind nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dies gab Bauerfeind in der Befragung durch den Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, an.

Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi.
Grünen-Abgeordneter Johannes Lichdi.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen

In Paragraf 153a Strafprozessordnung ist zu lesen: "Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht."

"Damit ist nun nach drei Jahren Leugnung der Sachverhalte durch die Umweltminister Roland Wöller und Frank Kupfer endlich klar, dass die Müllverschiebung tatsächlich gegen europäisches Abfallrecht verstoßen hat. Die Notwendigkeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist somit erwiesen. Jetzt wird es darauf ankommen, zu überprüfen, was die Staatsregierung unternommen hat, um diese Missstände abzustellen", meint Johannes Lichdi.

Und es könnte durchaus noch um ein Zweitgeschäft gehen. Lichdi: "Die Vernehmung des Zeugen Bauerfeind hat zudem ergeben, dass der Verantwortliche für die Akquisition des Italien-Mülls in der Geschäftsleitung der WEV auch eine Abfallvertriebsfirma auf eigene Rechnung betrieben und Provisionen in unbekannter Höhe kassiert hat."

Grüne und Linke haben daher einen Beweisantrag zur Vernehmung der eingeschalteten Müllmakler in den Ausschuss eingebracht.

VGWortLIZ


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Leipzigs Stadtrat stimmt gegen autofreien Clara-Park: ADFC kritisiert das lähmende Scheuklappendenken

Radfahrer und geparkte Autos im Clara-Zetkin-Park.
Da hatte am 17. September zur ersten Ratsversammlung nach der Sommerpause auch SPD-Stadtrat Mathias Weber die Nase voll und stimmte beim Antrag "Autofreier Clarapark" gegen seine Fraktion - und für den Grünen-Antrag, die Straßen im Gebiet von Clara-Zetkin- und Johannapark zu entwidmen. Am Ende stimmte trotzdem eine knappe Stadtratsmehrheit gegen den Grünen-Antrag. Das alte Leipzig zeigte dem jungen Leipzig in aller Seelenruhe den Stinkefinger. mehr…

Tarifvertrag, Lohnerhöhung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Bei Amazon wird wieder gestreikt

Amazon-Niederlassung Leipzig.
Am Montag, 22. September, ab 00:00 Uhr rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten beim Versandhandel Amazon in Leipzig wieder zu einem zweitägigen Streik auf. Zeitgleich werden die Amazon Beschäftigten an den Standorten in Bad Hersfeld, Graben bei Augsburg und Rheinberg zum Streik aufgerufen. mehr…

Debatte ums Freihandelsabkommen: Hat Sigmar Gabriel die Macht, TTIP mit neuen Regeln zu verhandeln?

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Den Weg in die Medien fand der Parteikonvent der SPD, der am Samstag, 20. September, in Berlin stattfand, vor allem durch einen kleinen Wutanfall. "TTIP-Zoff in der SPD: Gabriel haut auf die Pauke", titelte zum Beispiel "Spiegel Online", ganz so, als würde die SPD derzeit ausgerechnet durch das viel diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA zerrissen. Und die ersten Absätze des Beitrags klingen auch genau so. Nur das Ergebnis verblüfft ganz am Ende: Die 200 Delegierten des Konvents haben Gabriels Kurs fast komplett zugestimmt. mehr…

Nächstes Kartoffelkonzert am 25. September: Von der Macht zur Muße

Thomas Hanke & Plaintive Cry.
Adam und Eva sollten sich ja auf himmlische Order hin die Erde Untertan machen. Entweder, und das stimmt gewiss, sie sind nicht so ganz fertig geworden, oder wir halten die Anweisung unverändert für richtig. Wahrscheinlich liegen die Dinge aber doch noch etwas anders. Was wäre, wenn wir unser Verhältnis zur Natur nie ehrlich hinterfragt haben und so gar nicht bemerken, wie wir uns als Herrscher und Besitzer aufführen? mehr…

Am 24. September: Gewässerstammtisch zu „Steganlagen an Leipziger Gewässern“

Der nächste Gewässerstammtisch des Wasser-Stadt-Leipzig e.V. zum Thema "Steganlagen an Leipziger Gewässern" findet Mittwoch, 24. September, ab 19 Uhr im Vereinshaus des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig e. V. (Industriestraße 72). statt. Zu Gast ist als Referentin Angela Zábojník, Abteilungsleiterin im Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abt. Wasserwirtschaft/Flächenmanagement. mehr…

Vortrag am 26. September: „Koka – Fluch oder Segen?“

Im Familiencafé Yellow des Haus Steinstraße e. V. hält Dr. Bettina Schorr aus Berlin, Expertin auf diesem Gebiet, den Vortrag über die traditionelle Nutzung des Kokablatts als Bestandteil der indigenen Kultur: 1. Lieferant von Kokain 2. Heilpflanze und Genussmittel. Dieser Vortrag findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt. Organisiert wird diese Veranstaltung von Ayni – Verein für Ressourcengerechtigkeit e. V. in Leipzig. mehr…

Das große Rettungs-Blätterwerk für Eltern und ihre (pubertierenden) Kinder: Klär mich auf!

Katharina von der Gathen, Anke Kuhl: Klär mich auf.
Die Pubertät ist ein schreckliches Zeitalter. Ein schrecklich kompliziertes. Für die Betroffenen genauso wie für ihre Mitmenschen, die das alles aushalten müssen, und oft auch noch ganz schön lange. Bei Manchen geht das schon mit acht, neun Jahren los, dass die Hormone verrückt spielen und der Körper sich verändert und alles, wirklich alles, schrecklich kompliziert wird. Ein Hilfsangebot in 101 Fragen, Bildern, Antworten. mehr…

1.FC Lok vs. Rudolstadt 1:1 - Zu wenig für drei Punkte

Langners Kopfball und Ackersmann Rettungstat.
Erster kleiner Dämpfer für den 1. FC Lok im Aufstiegsrennen der Oberliga. Im Heimspiel gegen Einheit Rudolstadt ermauerten sich die Gäste ein 1:1 (0:1). Vor 2.201 Zuschauern traf Alexander Langner gleich nach der Halbzeitpause zum Ausgleich für Lok. Das Eigengewächs hätte das Spiel allerdings in ganz andere Bahnen lenken können. Bitter für die Probstheidaer: Kilz und Paszlinski fallen nach Verletzungen länger aus. mehr…

Die Rechenkünste der PR-Abteilung der Bundesarbeitsagentur: Wieviele Arbeitslose mit Migrationshintergrund sind denn nun bei den Jobcentern "in Betreuung"?

Kassensturz
Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat. mehr…

1. FC Union Berlin vs. RB Leipzig 2:1: Rasenballer unterliegen kampfstarken Unionern

Erste Pleite für RB Leipzig in der Saison 2014/15. Gegen den 1. FC Union Berlin verloren die Leipziger 1:2 (0:0). Für die späten Tore sorgten Sebastian Polter (70., 84.) und Yussuf Poulsen (77.). mehr…

Audio - Stadtrat 17.09.2014: Fördergelder geklärt - Alles bezahlbar auf der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße?

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Was wurde eigentlich alles seitens Stadt und LVB an der Karl-Liebknecht-Straße an Geldern bereits verbaut? Und wer hat es wie gefördert? Die Verquickungen der einzelnen Fördermöglichkeiten zwischen Stadt, Bund und Land und den Leipziger Verkehrsbetrieben sind nicht leicht zu durchschauen. Die Linke fragte am 17. September 2014 nach, wie der Stand bei den einzelnen Finanzierungsformen ist und ob die gesamte Finanzierung steht. Es antwortete Baudezernentin Dorothee Dubrau. mehr…

Finanzierungskonzept für den MDV: Leipzigs Stadträte dürfen sich bis Weihnachten gedulden

Straßenbahnen in der Könneritzstraße.
Vor einem Jahr sollte es vorliegen: das Konzept des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im MDV-Gebiet, zu dem auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gehören. Das Konzept sollte eigentlich schon Grundlage zu den Entscheidungen über die Fahrpreise im Herbst 2013 sein. Jetzt kommt es nicht einmal 2014 zur Wirkung, teilt nun das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. mehr…

Audio - Stadtrat 17.09.2014: Wie geht’s weiter in der Umgebung des Bayerischen Bahnhofs

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Noch ist es kahl rings um die Station „Bayrischer Bahnhof“ aus. Dass soll sich nun ändern, Baumbepflanzungen und Sitzgelegenheiten sind vorgesehen. Auch die lange Zeit beengte Situation für Fußgänger und Radfahrer interessierten die Linke in der Ratssitzung am 17. September ebenso, wie die Frage, wann sich der Zustand des „steinernen Platzes“ ändert. Baudezernentin Dorothee Dubrau antwortete. mehr…

Bebauungsplan Kulkwitzer See: Opfert Leipzig das Ostufer für den Tourismus?

Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees (Kartenausschnitt).
Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur Information über den Bebauungsplan für das Ostufer. Den etwas veränderten Bebauungsplan. Denn 2009 gab es ja schon einen. Der aber stieß gerade in Grünau auf heftigsten Protest, denn er sah eine Privatisierung weiter Uferbereiche vor. mehr…

Steinwüste Huygensplatz: Leipzigs Verwaltung antwortet Konrad Riedel - aus einer sehr polizeilichen Perspektive

Der Huygensplatz mit der benachbarten Arbeitsagentur.
Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat. Denn nun gibt auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau zu, dass bei der Platzgestaltung am Ende die Polizei das letzte Wort hatte. Und deswegen wird auch nichts geändert. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt