Seit Jahren beschäftigen die dubiosen Reisen von Müll durch mitteldeutsche Lande die Öffentlichkeit und den Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. Noch im Dezember 2008 erklärte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer vollmundig, es gäbe keine Hinweise auf die illegale Entsorgung italienischen Hausmülls.

Doch die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat am Montag, 12. September, ein anderes und durchaus überraschendes Ergebnis erbracht. Die WEV betreibt die Deponie und MBA in Cröbern bei Leipzig.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italien-Müll von Cröbern (bei Leipzig) nach Sachsen-Anhalt als unerlaubte Abfallbeseitigung bewertet und das Verfahren gegen Bauerfeind nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Dies gab Bauerfeind in der Befragung durch den Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, an.

In Paragraf 153a Strafprozessordnung ist zu lesen: "Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht."

"Damit ist nun nach drei Jahren Leugnung der Sachverhalte durch die Umweltminister Roland Wöller und Frank Kupfer endlich klar, dass die Müllverschiebung tatsächlich gegen europäisches Abfallrecht verstoßen hat. Die Notwendigkeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist somit erwiesen. Jetzt wird es darauf ankommen, zu überprüfen, was die Staatsregierung unternommen hat, um diese Missstände abzustellen", meint Johannes Lichdi.

Und es könnte durchaus noch um ein Zweitgeschäft gehen. Lichdi: "Die Vernehmung des Zeugen Bauerfeind hat zudem ergeben, dass der Verantwortliche für die Akquisition des Italien-Mülls in der Geschäftsleitung der WEV auch eine Abfallvertriebsfirma auf eigene Rechnung betrieben und Provisionen in unbekannter Höhe kassiert hat."

Grüne und Linke haben daher einen Beweisantrag zur Vernehmung der eingeschalteten Müllmakler in den Ausschuss eingebracht.