Am Montag, 21. März, haben die demokratischen Oppositionsfraktionen auf Antrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht. Sie betreffen den nicht genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch (Landkreis Nordsachsen).

Außerdem geht es um die nicht genehmigten Mülltransporte von Neapel auf die Deponie der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) in Cröbern.

"Weil die S.D.R. Biotec jahrelang unwirksame Verfahren angewendet hat, sind offenbar tausende Tonnen hochgiftigen Materials auf sächsische Deponien gelangt", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Grünen. "Mit Hilfe des Beweisantrages soll aufgeklärt werden, warum die Behörden hier nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Zu diesem Zweck sollen der verantwortliche Gesellschafter des Abfallunternehmens wie auch die verantwortlichen Behördenvertreter, vom Landratsamt über die Landesdirektion bis hin zum Umweltministerium, vor den Müll-Untersuchungsausschuss in Dresden geladen werden."

Der zweite Beweisantrag beschäftigt sich mit den ungenehmigten Transporten besonders gefährlicher Raffinerieabfälle von Neapel auf die WEV in Cröbern. "Ich möchte endlich Licht ins Dunkel der Machenschaften zwischen italienischen und deutschen Abfallhändlern bringen", erklärt Lichdi. Mitte Januar dieses Jahres hatte MDR-Exakt aufgedeckt, dass laut italienischer Ermittler 2008 rund 2.000 Tonnen Raffinerierückstände nach Cröbern geliefert worden waren. Die WEV deponierte das Material, obwohl die zulässigen Grenzwerte bei Arsen, Chlorid, Selen sowie Dioxinen und Furanen überschritten waren.