In seiner Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Günther-Schmidt von der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hat Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zugegeben, dass die ETU Altbernsdorf im Jahr 2008 mehr als 1.800 Tonnen Müll aus Italien angenommen hat.

Dabei handelt es sich laut Kupfer auch um Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten sowie asbesthaltige Baustoffe.

„Damit widerspricht Minister Kupfer seinen früheren Aussagen. In der schriftlichen Antwort auf meine Kleine Anfrage teilte der CDU-Mann am 12. August 2008 mit: 'Bisher hat die Firma ETU keinerlei gefährliche Abfälle aus dem Ausland angenommen.' Das entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit", stellt Astrid Günther-Schmidt fest.

Überrascht zeigte sich die Abgeordnete darüber, aus welchen weiteren Ländern gefährlicher Müll im Landkreis Görlitz landet. "Nach Kodersdorf gelangen nicht nur gefährliche Abfälle aus Italien, sondern auch aus Malta, Kroatien und sogar Libyen! Wenn es sich lohnt, geringe Mengen um die 30 Tonnen von Libyen nach Kodersdorf zu verbringen, werde ich nachdenklich. Man muss davon ausgehen, dass diese Anfälle gefährlich sind und sie sonst niemand haben will."

Sowohl die Deponie Kodersdorf als auch die ETU gehören zum Firmenimperium IMCaL (Investitions- und Marketing-Consulting für arabische Länder). "Da wirken wohl noch frühere Geschäftsbeziehungen aus Libyen fort", fürchtet die Abgeordnete.

Vorausgegangen war dem auch ein Eklat im Umweltausschuss des Landtages. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi hatte die Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Ungereimtheiten beim Import des italienischen Mülls unter Protest verlassen.

„Das Vorgehen der Koalitionsabgeordneten ist unverschämt", kommentierte er seinen Abgang. „So wird eine sachgerechte Sondersitzung verhindert. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben es trotz meines rechtzeitig eingereichten Fragenkatalogs abgelehnt, einen eigenständigen Tagesordnungspunkt in der Sitzung zuzulassen. Die Öffentlichkeit und die Führung eines Wortprotokolls wurden ebenfalls abgelehnt."

Umweltminister Frank Kupfer sollte seinen Bericht unter dem TOP 3 'Sonstiges' geben. „Ich halte dieses Vorgehen der Koalition für eine Einschränkung meines Rechts auf parlamentarische Opposition. Ich lass mich nicht zum Zuhörer degradieren. Mein Fragerecht nach dem Bericht des Ministers hätte die Ausschussvorsitzende – wie im Umweltausschuss leider üblich – ohnehin eingeschränkt."

Der Abgeordnete Lichdi behält sich vor, erneut eine Sondersitzung des Umweltausschuss zu beantragen und seinen Fragenkatalog als Antrag einzureichen. Denn das Ergebnis der Kleinen Anfrage von Astrid Günther-Schmidt lässt zumindest Zweifel aufkommen an einigen Aussagen zu den italienischen Müllimporten nach Sachsen.