Sachsens Umweltminister Frank Kupfer hat gestern Vorwürfe illegaler Entsorgung italienischer Abfälle in Sachsen zurückgewiesen. Hintergrund waren Berichte über Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft gegen Unternehmen in Italien, die illegal mit Abfall umgegangen sein sollen.

Obgleich dem Staatsministerium noch keine Unterlagen dazu vorliegen, wurden die in den Berichten erhobenen Vorwürfe durch die sächsischen Umweltbehörden überprüft.

Konkret wurde in einem Fernsehbeitrag der Vorwurf erhoben, das Umweltministerium habe im Landtag die Lieferung von 100.000 Tonnen solcher Abfälle mit der Schlüsselnummer 19 05 01 (Abfallbezeichnung: nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen) aus Italien an die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) Cröbern verschwiegen. Die betreffende Frage hatte sich jedoch ausschließlich auf angelieferte Abfälle auf die Deponie Cröbern bezogen. Tatsächlich wurden die Abfälle durch die WEV Cröbern und durch eine von ihr beauftragte Drittfirma in einer Schredder-Siebanlage behandelt, um verwertbare Bestandteile abzutrennen. Die Reste aus der Abfalltrennung wurden zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Ablagerung weiterbehandelt. Eine illegale Deponierung unbehandelter Abfälle in Cröbern erfolgte nach dem bisherigen Stand der Prüfungen nicht.

Außerdem wurde der Eindruck erweckt, es sei in Größenordnungen stark radioaktiver Abfall nach Sachsen geraten und behauptet, das Umweltministerium habe erst auf mehrfache Nachfrage einen Zwischenfall bestätigt, bei dem dem Abfall “radioaktiver Müll aus Kliniken beigemischt“ worden sei. Tatsächlich wurde lediglich in einem einzigen Fall durch eine Radioaktivitätsmesseinrichtung eine geringfügig erhöhte Srahlungbelastung festgestellt. Dies geschah bei der Anlieferung von Ersatzbrennstoffen an das Industriekraftwerk Rüdersdorf (Brandenburg). Die dort angelieferten Brennstoffe waren im gleichen Zeitraum hergestellt worden, in dem Abfälle aus Italien verarbeitet wurden. Nach Angaben der WEV Cröbern wurden dort unmittelbar nach Bekanntwerden der Messdaten entsprechende Messgeräte angeschafft und die weiteren Abfalllieferungen aus Italien Messungen unterzogen. Auffällige Strahlenbelastungen wurden dabei nicht festgestellt.

Umweltminister Frank Kupfer betonte: „Es ist gut, dass jetzt die zuständige Staatsanwaltschaft in Leipzig die Ermittlungsergebnisse der italienischen Staatsanwaltschaft prüft. Der Import von Abfall aus Italien war vor dem Hintergrund des dort bestehenden Entsorgungsnotstandes und der damit verbundenen Seuchengefahr begründet und sinnvoll“. Der Betrieb der WEV Cröbern sei regelmäßigen Kontrollen unterzogen worden. Hinweise auf illegale Praktiken wie Falschdeklarationen oder unzulässige Beimischungen anderer Abfälle habe es dabei nicht gegeben. „Dennoch haben wir nun weitere Prüfungen angeordnet“, so Kupfer weiter. Anzeichen, dass Abfälle in Cröbern entgegen der geltenden Zulassung behandelt und abgelagert worden seien, hätten sich bisher nicht ergeben.

Am heutigen 9. Dezember will Minister Kupfer den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag ausführlich berichten.