Am Montag, 17. Januar, wurden in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) des Sächsischen Landtages die ersten Zeugen vernommen. Und das erste Fazit ist schon kein ermutigendes: Die Zahl der Brände in Sachsens Abfalllagern hat seit den ersten Alarmmeldungen 2007 nicht abgenommen.

"Trotz angeblicher fortlaufender Mängelabstellung haben die Brände seit 2007 bis Ende 2010 nicht signifikant abgenommen", erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Immer noch brennt es durchschnittlich einmal im Monat auf Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen."

Über die Sonderüberwachung im November 2007 hinaus hätten Umweltministerium und Innenministerium wenig getan. "Die Minister Frank Kupfer, Albrecht Buttolo und seit Oktober 2010 Markus Ulbig tragen dafür die politische Verantwortung", so Lichdi. "So hat sich das Umweltministerium erst im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses von den Landesdirektionen davon informieren lassen, ob die festgestellten Mängel seit 2008 abgestellt wurden. "Ebenso hat das Innenministerium - als für den Brandschutz zuständige Behörde - polizeilich nicht zu klären versucht, worauf die Brandstiftungen zurückzuführen sind. Denn immerhin hat es auch in Anlagen gebrannt, denen die Landesdirektionen zuvor Mängelfreiheit bestätigt hatten - wie etwa in Delitzsch."

Die Vernehmungen der ehemaligen Referatsleiter "Brandschutz" Jochen Rest und Christian Leßmann hätten eher das Desinteresse an der Verbeugung und Verhinderung von Bränden gezeigt. "Insgesamt bestätigt sich mein Eindruck, dass die Staatsregierung die Abfall-Brände bis heute nicht ernst nimmt", sagt Lichdi. "Nur durch die Aktivitäten der Grünen-Fraktion hat sich das Umweltministerium im Jahr 2007 und dann wieder 2010 überhaupt veranlasst gesehen, zu den Bränden auf sächsischen Abfallbehandlungsanlagen tätig zu werden."

Ganz so sieht es auch Andrea Roth (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Abfall-Missstands-Enquete": "Deutlich wurde in der heutigen Vernehmung das System der organisierten Unverantwortlichkeit - die befragten Ministeriumsvertreter schieben sich nach meiner Wahrnehmung die Schwarzen Peter gegenseitig zu. Die Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Innenministerium klappt nur mäßig. Das belegte die Vernehmung des ersten Zeugen. Die Zuständigkeiten seien angeblich super aufgeteilt und organisiert; deshalb bedarf es wohl gar keiner engeren Zusammenarbeit?!"

Nach wie vor seien die Mengen des in Sachsen auf Dauer "zwischen"gelagerten Abfalls im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch. Ein Umstand, der neben den infolge der Verwaltungs- und Funktionalreform entstandenen Vollzugsdefiziten dazu führe, dass die Brände eben nicht abnehmen.

"Hier sind zumindest zunächst die Gefahrenpotenziale zu minimieren, indem die Abfallberge verkleinert und geordnet abgelagert werden", so Roth. "Tage vorher angekündigte Kontrollen, lange Verfahrenswege, fehlende Nebenauflagen für den Brandschutz bei Anlagengenehmigungen und offensichtlich nicht abschreckende Anordnungen führen dazu, dass wir uns wohl auch in den kommenden Jahren auf etwa monatlich wiederkehrende Brände in Abfallanlagen einrichten dürfen. Wenn wiederholt schwer entflammbare Abfälle abfackeln, muss die Frage danach, wer ein Interesse an den Bränden als Form der 'warmen Entsorgung' haben könnte, gestellt werden dürfen - diese wurde jedoch von den Sachverständigen nicht beantwortet."