Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsischer Müll: In den Zwischenlagern brennt es weiter - die Kontrollen versagen

Ralf Julke
In Sachsens Abfalldeponien brennt es immer wieder.
In Sachsens Abfalldeponien brennt es immer wieder.
Montage: L-IZ
Am Montag, 17. Januar, wurden in der 6. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (Abfall) des Sächsischen Landtages die ersten Zeugen vernommen. Und das erste Fazit ist schon kein ermutigendes: Die Zahl der Brände in Sachsens Abfalllagern hat seit den ersten Alarmmeldungen 2007 nicht abgenommen.


"Trotz angeblicher fortlaufender Mängelabstellung haben die Brände seit 2007 bis Ende 2010 nicht signifikant abgenommen", erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Immer noch brennt es durchschnittlich einmal im Monat auf Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen."

Über die Sonderüberwachung im November 2007 hinaus hätten Umweltministerium und Innenministerium wenig getan. "Die Minister Frank Kupfer, Albrecht Buttolo und seit Oktober 2010 Markus Ulbig tragen dafür die politische Verantwortung", so Lichdi. "So hat sich das Umweltministerium erst im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses von den Landesdirektionen davon informieren lassen, ob die festgestellten Mängel seit 2008 abgestellt wurden. "Ebenso hat das Innenministerium - als für den Brandschutz zuständige Behörde - polizeilich nicht zu klären versucht, worauf die Brandstiftungen zurückzuführen sind. Denn immerhin hat es auch in Anlagen gebrannt, denen die Landesdirektionen zuvor Mängelfreiheit bestätigt hatten - wie etwa in Delitzsch."

Brände in Abfallzwischenlagern beschäftigen jetzt den Untersuchungsausschuss.
Brände in Abfallzwischenlagern beschäftigen jetzt den Untersuchungsausschuss.
Montage: L-IZ

Die Vernehmungen der ehemaligen Referatsleiter "Brandschutz" Jochen Rest und Christian Leßmann hätten eher das Desinteresse an der Verbeugung und Verhinderung von Bränden gezeigt. "Insgesamt bestätigt sich mein Eindruck, dass die Staatsregierung die Abfall-Brände bis heute nicht ernst nimmt", sagt Lichdi. "Nur durch die Aktivitäten der Grünen-Fraktion hat sich das Umweltministerium im Jahr 2007 und dann wieder 2010 überhaupt veranlasst gesehen, zu den Bränden auf sächsischen Abfallbehandlungsanlagen tätig zu werden."

Ganz so sieht es auch Andrea Roth (Die Linke), stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Abfall-Missstands-Enquete": "Deutlich wurde in der heutigen Vernehmung das System der organisierten Unverantwortlichkeit - die befragten Ministeriumsvertreter schieben sich nach meiner Wahrnehmung die Schwarzen Peter gegenseitig zu. Die Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Innenministerium klappt nur mäßig. Das belegte die Vernehmung des ersten Zeugen. Die Zuständigkeiten seien angeblich super aufgeteilt und organisiert; deshalb bedarf es wohl gar keiner engeren Zusammenarbeit?!"

Mehr zum Thema:

Italienische Müllimporte: Juristischer Streit um einen "Frontal21"-Beitrag
Müll ist ein heikles Thema. Nicht nur in ...

Müllskandal um Cröbern: Ökolöwe will jetzt ein paar Antworten bekommen
Das ZDF-Magazin "Frontal21“ berichtete ...

Brand bei den Kreiswerken Delitzsch: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Dass die Kreiswerke Delitzsch mit der ...
Nach wie vor seien die Mengen des in Sachsen auf Dauer "zwischen"gelagerten Abfalls im Bundesvergleich überdurchschnittlich hoch. Ein Umstand, der neben den infolge der Verwaltungs- und Funktionalreform entstandenen Vollzugsdefiziten dazu führe, dass die Brände eben nicht abnehmen.

"Hier sind zumindest zunächst die Gefahrenpotenziale zu minimieren, indem die Abfallberge verkleinert und geordnet abgelagert werden", so Roth. "Tage vorher angekündigte Kontrollen, lange Verfahrenswege, fehlende Nebenauflagen für den Brandschutz bei Anlagengenehmigungen und offensichtlich nicht abschreckende Anordnungen führen dazu, dass wir uns wohl auch in den kommenden Jahren auf etwa monatlich wiederkehrende Brände in Abfallanlagen einrichten dürfen. Wenn wiederholt schwer entflammbare Abfälle abfackeln, muss die Frage danach, wer ein Interesse an den Bränden als Form der 'warmen Entsorgung' haben könnte, gestellt werden dürfen - diese wurde jedoch von den Sachverständigen nicht beantwortet."


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Ab heute in Leipzig: Die Degrowth-Konferenz beschäftigt sich mit Fragen einer wachstumsunabhängigen Gesellschaft

Tagungsort der Degrowth-Konferenz: Leipzig.
Privatisierung und Deregulierungsmaßnahmen gehören zum Rüstzeug des Neoliberalismus, einer Ideologie, die nach den Worten von Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der FU Berlin, nicht die Lösung der Krisen herbeiführt, sondern diese zusätzlich verschärft. Der Neoliberalismus ist danach das Instrument zur Wiederherstellung und Sicherung der Macht ökonomischer Eliten, deren Allmachtsphantasien nur durch die Idee des ständig möglichen Wachstums realisierbar sind. mehr…

Am 4. September: SPD-Ortsverein Südost hat Bürgermeister Heiko Rosenthal zu Gast

Im Rahmen der Gesprächsreihe "SPD Leipzig-Südost im Dialog" lädt der SPD-Ortsverein Leipzig-Südost am Donnerstag, 4. September, um 19:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung in das Brauereilokal „Hopfenspeicher“ (Oststraße 38) ein. mehr…

Erkundungen in den Freianlagen: Hamburger Elefanten sind jetzt für Besucher im Zoo Leipzig zu sehen

Elefantenkuh Thura mit Tochter Rani.
Die beiden Hamburger Elefantenkühe Thura (40) und Rani (5), die seit letzter Woche in Leipzig leben, haben sich inzwischen schon gut an ihr neues Domizil und ihre neuen Pfleger gewöhnt, teilt der Zoo Leipzig mit. In den letzten Tagen fand bereits ein erstes Zusammengewöhnen mit der Elefantenkuh Saida (41) statt, die 2006 aus Hamburg nach Leipzig kam und bisher nur schwer in die bestehende Herdenstruktur integriert werden konnte. mehr…

Naturschutzstationen in Sachsen ringen um ihre Existenz: Vier sächsische Landkreise haben keine Naturschutzstationen mehr

Die Auwaldstation in Lützschena.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben. mehr…

Thomaspfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen: Gefährliche Demokratieverachtung

Thomaskirchpfarrer i.R. Christian Wolff zur Landtagswahl in Sachsen
Es ist längst Tradition auf der L-IZ den Pfarrer der Thomaskirche (i.R.) Christian Wolff als streitbaren Zeitgeist in Form von Gastkommentaren wiederzugeben. Wie immer ohne redaktionellen Eingriff, denn streitbar bedeutet immer auch – eine selbstgedachte Meinung ist auch eine wirkliche Meinung. Heute hat sich Christian Wolff über die AfD, die NPD aber vor allem über die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen Gedanken gemacht. Und kommt zu einer teils vernichtenden Kritik am Umgang mit den demokratischen Möglichkeiten in unserer Zeit. Diverse Ausgrenzungsphilosophien und die Verachtung gegenüber der parlamentarischen Demokratie stehen auf der Tagesordnung. mehr…

808 Stimmen zu wenig: NPD kündigt Wahlanfechtung an

Die NPD nicht mehr im Landtag
Aus die Maus. Die NPD wird dem 6. Sächsischen Landtag nicht mehr angehören. Die Rechtsextremen scheiterten bei der Wahl am Sonntag denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Keine Überraschung also heute, am Tag danach: Die Verlierer möchten das Ergebnis anfechten und verlangen eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen. mehr…

Nach der Landtagswahl: Ein Mitgliederentscheid, grünes Innehalten und die Frage nach der Wahlbeteiligung

Das SPD-Team "Eva" (Brackelmann) am Wahlabend im Rathaus
Ein paar Stunden Luftholen an allen Fronten, die Pressemitteilungen der Parteien am Tag nach der Wahl gingen gegen Null. Der Wahlkampf 2014 ist vorbei, die letzte von vier Wahlen binnen eines Jahres vorüber und eine mögliche neue Koalition zeichnet sich in Sachsen ab. Als die Vertreter der Leipziger SPD am gestrigen Abend im Neuen Rathaus die ersten Hochrechnungen vor Augen hatten, waren bereits ein kleines Plus, eine mögliche Regierungsbeteiligung, das Ausscheiden der FDP und schwache Grüne absehbar. mehr…

Polizeibericht: Familiendrama in Lindenau - Haftbefehl erlassen

Gegen den 41-Jährigen, der gestern in Lindenau Frau und Tochter potentiell lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt hat, wurde heute Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen +++ Am Wochenende kam es erneut zu mehreren Fahrzeugdiebstählen. mehr…

Umweltzone, Jobticket, Modal Split: Eine Große Anfrage der Grünen zur Luftreinhaltung in Sachsen und Leipzig

Die Messstation Leipzig-Mitte am Hallischen Tor.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig. mehr…

Landtagswahl 2014: 15 Leipziger werden im nächsten sächsischen Landtag sitzen

Wahlabend im Neuen Rathaus.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
mehr…

Jobcenter-Problem Weiterbildung: DGB Leipzig-Nordsachsen fordert bessere finanzielle Unterstützung für Qualifizierungsmaßnahmen

Erwerbslosen fehlt oft genug das Kleingeld für Weiterbildungen.
Die Kluft ist unübersehbar: Da gibt es in Leipzig tausende Arbeitsuchende, deren Qualifikation für die angebotenen Arbeitsplätze nicht ausreicht oder einfach nur nicht passt. Doch wenn es um die Qualifizierung geht, stehen sie vor dem selben Problem, das auch sonst ihr Leben mit lauter Stopp-Schildern umgibt: Das Geld reicht nicht. Ein Dilemma, das Leipzigs DGB-Chef jetzt kritisiert. mehr…

Immunreaktionen auf der Spur: Ulf Wagner hat jetzt die Heisenberg-Professur für Rheumatologie inne

Prof. Ulf Wagner.
Der Rheumatologe Prof. Dr. Ulf Wagner hat über das Heisenberg-Förderprogramm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) an der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig einen Lehrstuhl für Experimentelle Rheumatologie erhalten, teilt die Uni Leipzig mit. Er beschäftigt sich mit Grundlagenforschung und klinischen Studien auf molekularbiologischem und immunologischem Bereich. Und das betrifft so manchen Zeitgenossen, der sich mit Rheuma plagt. mehr…

Am 6. und 7. September: 60 Teilnehmer laden ein zum 2. Tag der Industriekultur in Leipzig

Auch die Alte Messe steht im Programm des Tages der Industriekultur.
Am Samstag und Sonntag, 6. und 7. September, veranstaltet der Verein für Industriekultur Leipzig e.V. zum zweiten Mal einen Tag der Industriekultur in Leipzig. Den Auftakt bildet die Eröffnung am Freitag, 5. September, um 17 Uhr in der Alten Handelsbörse auf dem Naschmarkt. Etwa 60 teilnehmende Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur laden zu knapp 100 Veranstaltungen ein. mehr…

Am 3. September: Joachim-Ringelnatz-Schule öffnet ihre Türen

Am Mittwoch, 3. September, öffnet die Joachim-Ringelnatz-Grundschule in der Grünauer Allee 35 von 14 bis 18 Uhr ihre Türen für alle Schüler (zukünftige und ehemalige), Eltern und Freunde. Mit der Unterstützung von 2.250 Euro aus den Spenden „Musik macht schlau“ der Stiftung „Bürger für Leipzig“ können auch im Schuljahr 2014/15 alle Schüler der dritten und vierten Klasse ein Streichinstrument erlernen. mehr…

Am 4. September: Vortrag im Stadtarchiv zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren

Mit einem Vortrag des Historikers Prof. Dr. em. Ulrich von Hehl zum Beginn des ersten Weltkrieges im Sommer 2014 startet am Donnerstag, 4. September, um 18:30 Uhr die Veranstaltungsreihe des Stadtarchivs für das zweite Halbjahr. Der Referent beleuchtet ein historisches Datum von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas. Für Leipzig beendete der Erste Weltkrieg mit einem Paukenschlag eine beispiellose Prosperitätsphase in der Entwicklung der Stadt. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt