Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsischer Müll: Zweiter Untersuchungsausschuss im Dresdener Landtag findet sich heute zusammen

Ralf Julke
Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Grüne Fraktion Sachsen
Am heutigen Donnerstag, 1. Juli, trifft sich im Dresdener Landtag der zweite Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung. Während der erste zum Thema "Aktenaffäre" (oder "Sachsen-Sumpf") seine Arbeit aufgenommen hat, beschäftigt sich dieser mit dem sächsischen Müll.


Eine ganze Reihe von Vorgängen hat dazu in den letzten Jahren nicht nur die Grünen-Fraktion, die besonders auf die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses drängte, beschäftigt. Auch Fernsehsendungen von "brisant" bis "frontal 21" nahmen sich der verschiedenen Vorgänge (die sich nicht auf Sachsen beschränken) immer wieder an. "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen kann", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Grünen-Fraktion. "Unsere ersten Beweisanträge zielen darauf ab, die internen Akten der Staatsregierung zu dem umstrittenen Import neapolitanischen Hausmülls ('Müll der Camorra') im Jahre 2007 nach Cröbern (Lkr. Leipzig) beizuziehen, der dann illegal nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben wurde."

Und dort ihrerseits für Aufsehen sorgten. Erst am 24. Juni hatten rund 100 Polizisten in einer groß angelegten Razzia die Büroräume von Landrat Lothar Finzelberg (parteilos/ehemals PDS) in der Kreisstadt Burg durchsucht, der für illegale Deponierungen in seinem Wirkungsbereich verantwortlich gemacht wurde. Bis heute ist nicht wirklich geklärt, wo einige zehntausend Tonnen italienischer Abfälle abgeblieben sind, die ursprünglich in Westsachsen verarbeitet werden sollten.

Und auch hier scheint einiges nicht ganz so gelaufen zu sein, wie es die Politik vom Umgang mit schädlichem Müll erwartet hätte. Lichdi: "Zudem möchten wir den Ausnahmegenehmigungen der Landesdirektion Leipzig (ehemals: Regierungspräsidium) zur Ablagerung gefährlichen Abfalls der Deponieklasse III in Cröbern nachgehen. Einsehen wollen wir schließlich auch die Akten zu Auftrag und Ergebnissen der 'Sonderüberwachung' des Umwelt- und des Innenministeriums Ende 2007 zu den Bränden auf Abfallbehandlungsanlagen."

Dass der Fehler im System stecken könnte, vermutet Andrea Roth, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Abfall-Missstands-Enquete“, zugleich Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: "Die sächsische Fördermittelpolitik in der Abfallentsorgungsbranche hat versagt, da sie falsche Anreize gesetzt hat, die zu den falschen Investitionen geführt haben. Die Bürger merken das an den ständig steigenden Abfallgebühren und den überdimensionierten Anlagen, die Müll aus ganz Europa anziehen."

Andrea Roth.
Andrea Roth.
Foto: Linksfraktion Sachsen
Die gesetzlichen Regelungen sähen eine „Abfallhierarchie“ vor, erklärt sie, also zuallererst die Vermeidung von Abfall - beispielsweise durch Kreislaufführung von Stoffen - dann die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und erst am Schluss eine Verbrennung oder Beseitigung in Form der Deponierung.

"Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir einen Untersuchungsantrag mit dem Ziel gestellt, die Förderpolitik der Staatsregierung in der Abfallbranche zu untersuchen", so Roth.

Noch im April hatte die FDP-Fraktion vermutet, die Grünen könnten mit ihrem Antrag, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, scheitern.

"Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein", spottete damals Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen, er wird krampfhaft herbeigeredet. Um es in einfachen Worten auszudrücken: Der Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll."

"Dass man den Ausschuss bereits groß an die Presse verkauft hatte, ohne dass es überhaupt einen Antrag gab, spricht doch Bände", erklärte er damals. "Es ist einmalig, dass auf einer Pressekonferenz ein Untersuchungsausschuss vorgestellt wird, ohne dass der Einsetzungsantrag überhaupt vorliegt. Hektisch wurde er jetzt bis gestern zusammengebastelt."

Die FDP-Fraktion enthielt sich dann trotzdem bei der Beschlussfassung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den Grüne und Linke gemeinsam beantragt hatten. Und vielleicht ist auch eher nur als Schlagzeile interessant, was in den 19 aufgelisteten Fällen bekannt werden sollte. Viel spannender ist die Beantwortung der Frage, die Andrea Roth formuliert hat: Wurden in Sachsen die falschen Anlagen zur Abfallbeseitigung gefördert und damit jene Entsorgungs-Überkapazitäten geschaffen, die erst zu all den vielleicht sogar folgerichtigen Vorfälle geführt haben, die in den letzten Jahren die Medien bewegten? Was Sachsens Abfall-Politik schlicht die falsche? Und wenn ja - warum?


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Montagsdemo, Ukraine, Medien und ein Glaubenskrieg

Etwas einfach formuliert, aber so manches Wahlplakat ist derzeit schwächer in der Aussage.
Was derzeit rings um die diversen Montagsdemonstrationen geschrieben, debattiert und polemisiert wird, ist angesichts der aggressiven Hysterie von beiden Seiten geradezu unglaublich. Noch unglaublicher, wenn nichts berichtet wird, wie derzeit bei den Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Unterdessen hat auch der Spiegel Online nur eine Richtung in den spärlichen Beiträgen. Die Organisatoren seien zweifelhaft und von „antisemitischen Verschwörungstheorien“ geleitet. mehr…

Schönstes Fotobuch der Region Leipzig 2014: Rössing-Preis geht diesmal an Antje Stumpe für "Paradise lost?"

Antje Stumpe: Paradise lost?
Der Preis hat es nicht einfach, obwohl er sich ein edles Ziel gestellt hat. "Die Rössing-Stiftung hat vor allem den Zweck, besonders begabte Textautoren und Fotokünstler für das schönste Buch über Leipzig bzw. seine Region auszuzeichnen", heißt es auf der Website der Stiftung, die aus dem Lebenswerk des Leipziger Fotografen-Ehepaars Roger und Renate Rössing hervorgegangen ist. 2014 bekommt ein Fotoband über Grünau den Preis. mehr…

RB Leipzig: Rangnick plant für 2. Liga

Sportdirektor Ralf Ragnick
RB Leipzig steht mit einem Bein in der 2. Bundesliga. Die Relegation ist den Rasenballern nicht zu nehmen. Gegen Darmstadt 98 soll am Samstag der direkte Aufstiegsplatz gefestigt werden (Anstoß. 14 Uhr). Sportdirektor Ralf Rangnick plant längst für die Zweitliga-Saison. mehr…

Der Tunnel: Die Rasenmäherzeichnung von Ralf Witthaus im agra-Park ist fertig

Das "Tunnel"-Projekt im agra-Park.
Die Verwandlung im beliebten agra-Parks in ein Kunstwerk auf Zeit ist vollendet, meldet die Stiftung „Bürger für Leipzig“. Sie ist die Koordinierungsstelle Leipziger Gartenprogramm, das Leipzig jedes Jahr mit einem Reigen von Park- und Gartenveranstaltungen überzieht. Das Kunstprojekt im agra-Park gehört in diesem Jahr dazu. mehr…

Nicht nur die Darmflora der Europäer ist interessant: Forscherteam analysiert erstmals Darmbakterien heute lebender Jäger und Sammler in Afrika

Hadza-Frauen bei der Zubereitung von Knollen.
Die Darmflora beeinflusst zahlreiche Aspekte der Gesundheit und Nährstoffaufnahme beim Menschen, doch bisher konzentrierte sich die Forschung hauptsächlich auf „westliche“ Bevölkerungsgruppen. Ein internationales Forscherteam, dem auch Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig angehören, hat nun erstmals die Darmflora einer modernen Jäger- und Sammlergesellschaft, der in Tansania lebenden Hadza, untersucht. mehr…

Sächsischer Kürzungswahn: Das Institut für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig lädt ein zur Podiumsdiskussion am 26. April

Foto vom ersten Aktionstag für die Theaterwissenschaften im Schauspiel Leipzig.
Am Sonnabend, 26. April, lädt das Institut für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig um 19:30 Uhr in den Großen Saal des Theaters der Jungen Welt (Lindenauer Markt 21) ein zur Podiumsdiskussion "Der Fall der Theaterwissenschaft. Geisteswissenschaften zwischen Ökonomisierung und kritischem Korrektiv". Denn dass Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer den Hochschulen ihre Kürzungspläne aufgedrückt hat, hat seine Ursache ja in einem simplen, fast erschreckend simplen ökonomisierten Denken. mehr…

Nach Tabu-Bruch der Leipziger Verwaltung: Ökolöwe startet Petition für einen autofreien Clara-Zetkin-Park

Die zum Stadtwerke-Marathon gesperrte Sachsenbrücke.
Protesten zum Trotz wurde der Clara-Zetkin-Park am Sonntag, 13. April, als Umleitungsstrecke für PKW während des Stadtwerke-Marathons geöffnet. Von 10 bis 16 Uhr rollten die Autos über die Max-Reger-Allee Richtung Schleußig. Viele Familien mit Kinderwagen, sowie weitere Spaziergänger, Skater und Radler mussten wiederholt am aufgestellten Absperrgitter warten, ehe sie gefahrlos die Max-Reger-Allee an der Sachsenbrücke passieren konnten. mehr…

Am 2. April: Präsident des Europäischen Parlaments zu Gast im Institut für Politikwissenschaft

Am Dienstag, 22. April, besucht Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, von 13:00 bis 14:30 Uhr das Institut für Politikwissenschaft. Im Rahmen der Vorlesung “Politik in Europa” von Prof. Dr. Astrid Lorenz spricht er über “Herausforderungen für Europa im 21. Jahrhundert” und diskutiert im Anschluss mit dem Publikum. mehr…

Am 20. April wieder in der Oper: "Die Feen" verzaubern die Osterfeiertage

Die Feen.
Ab Sonntag, 20. April, um 17 Uhr ist die Erfolgsinszenierung der letzten Saison „Die Feen“ wieder im Opernhaus zu sehen. Das Erstlingswerk Richard Wagners überraschte im Wagnerjahr 2013 Publikum und Presse gleichermaßen und wurde dafür mit einer 99-prozentigen Auslastung belohnt. Die Inszenierung des frankokanadische Regieteams Barbe&Doucet ist weltweit eine der äußerst seltenen szenischen Aufführungen des Werkes. mehr…

Selbstverteidigung macht Mädchen stark: Wohnungsgenossenschaften unterstützen sieben Projekte der Kinderpatenschaften Leipzig

Mädchen-Selbstverteidigungskurs der Pestalozzi-Schule.
Sozial benachteiligten Kindern Teilhabe zu ermöglichen ist das Ziel der „Kinderpatenschaften Leipzig“. Seit vier Jahren fördert die Plattform von vier Leipziger Wohnungsgenossenschaften „wohnen bei uns“ (wbu) das Projekt unter dem Dach des Internationalen Bundes finanziell. Am Donnerstag, 17. April, fand der Jahres-Auftakt der diesjährigen Projektreihe statt. mehr…

Am 25. und 26. April in der Schaubühne: "Marzo" vom Künstlerkollektiv "Dewey Dell"

Marzo.
Was macht eigentlich Romeo Castellucci? - Seine Kinder treten jedenfalls nächste Woche in der Schaubühne Lindenfels auf. Als Künstlerkollektiv "Dewey Dell" zeigen Agata, Demetrio und Teodora Castellucci zusammen mit Eugenio Resta und Enrico Ticconi ihre neueste Tanzperformance "Marzo". Am Freitag, 25., und Samstag, 26. April, ist "Marzo" jeweils 20 Uhr in der Schaubühne zu erleben. mehr…

Die kleine, verstörende Distanz zur forschen Wirklichkeit: Aufzeichnungen eines albernen Menschen

Carl-Christian Elze: Aufzeichnungen eines albernen Menschen.
Es gibt alberne Menschen. Und es gibt alberne Menschen. Am albernsten sind die, die glauben, sie seien es nicht. Am glücklichsten sind die, die es sich eingestehen und danach leben. Naja, und dann gibt es die vielen dazwischen, die es sich manchmal eingestehen, es öffentlich aber mit aller Vehemenz abstreiten würden. Oder so tun, als würden sie eifrig daran arbeiten, den „Fehler“ abzustellen. mehr…

RC Leipzig vs. Hamburg 44:26 - Spitzenspiel, Spitzenwetter, Spitzenreiter

Tobias Heine, Rugby Club Leipzig.
Es war ein richtiger kleiner Rugby-Feiertag, der am vergangenen Samstag an der Stahmelner Straße zelebriert wurde. Die Männer des RC Leipzig empfingen den Spitzenreiter Hamburger RC zum letzten Spiel der Qualifikationsrunde. Und es gab für die Gastgeber nur ein Ziel: Mit einem Sieg die Tabellenspitze zurückerobern. Der Plan ging auf, so dass der RCL im Viertel- und im Halbfinale jeweils Heimrecht genießen darf. mehr…

Schweinevogel von Schwarwel (230): Frühjahrsputz

Aufbruch, Neues, Innovation! Der Frühling verführt doch immer wieder zu der einen oder anderen neuen Idee. Erst reift sie leise und versonnen vor sich hin, während es langsam wärmer wird, keimt sie empor und schließlich erblickt sie freudig, ja trunken das Licht! Kein Grund nervös zu werden. Ruhig bleiben, atmen. Es geht vorüber. mehr…

RB Leipzig: Samstag Aufstiegskrimi gegen Darmstadt

Diesem Spiel fiebern die Fans schon seit Wochen entgegen. Am Samstag trifft RB Leipzig im Zentralstadion auf den SV Darmstadt 98 (Anstoß: 14 Uhr). Gespielt wird um nicht weniger als den direkten Sprung in die 2. Bundesliga. Sportlich stehen die Leipziger gut da. Zoff gibt's aber mit den eigenen Fans. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Nachspiel
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Quick Reifendiscount
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Aktuelle Dossiers.
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog