Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sächsischer Müll: Zweiter Untersuchungsausschuss im Dresdener Landtag findet sich heute zusammen

Ralf Julke
Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Grüne Fraktion Sachsen
Am heutigen Donnerstag, 1. Juli, trifft sich im Dresdener Landtag der zweite Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung. Während der erste zum Thema "Aktenaffäre" (oder "Sachsen-Sumpf") seine Arbeit aufgenommen hat, beschäftigt sich dieser mit dem sächsischen Müll.


Eine ganze Reihe von Vorgängen hat dazu in den letzten Jahren nicht nur die Grünen-Fraktion, die besonders auf die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses drängte, beschäftigt. Auch Fernsehsendungen von "brisant" bis "frontal 21" nahmen sich der verschiedenen Vorgänge (die sich nicht auf Sachsen beschränken) immer wieder an. "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen kann", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Grünen-Fraktion. "Unsere ersten Beweisanträge zielen darauf ab, die internen Akten der Staatsregierung zu dem umstrittenen Import neapolitanischen Hausmülls ('Müll der Camorra') im Jahre 2007 nach Cröbern (Lkr. Leipzig) beizuziehen, der dann illegal nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben wurde."

Und dort ihrerseits für Aufsehen sorgten. Erst am 24. Juni hatten rund 100 Polizisten in einer groß angelegten Razzia die Büroräume von Landrat Lothar Finzelberg (parteilos/ehemals PDS) in der Kreisstadt Burg durchsucht, der für illegale Deponierungen in seinem Wirkungsbereich verantwortlich gemacht wurde. Bis heute ist nicht wirklich geklärt, wo einige zehntausend Tonnen italienischer Abfälle abgeblieben sind, die ursprünglich in Westsachsen verarbeitet werden sollten.

Und auch hier scheint einiges nicht ganz so gelaufen zu sein, wie es die Politik vom Umgang mit schädlichem Müll erwartet hätte. Lichdi: "Zudem möchten wir den Ausnahmegenehmigungen der Landesdirektion Leipzig (ehemals: Regierungspräsidium) zur Ablagerung gefährlichen Abfalls der Deponieklasse III in Cröbern nachgehen. Einsehen wollen wir schließlich auch die Akten zu Auftrag und Ergebnissen der 'Sonderüberwachung' des Umwelt- und des Innenministeriums Ende 2007 zu den Bränden auf Abfallbehandlungsanlagen."

Dass der Fehler im System stecken könnte, vermutet Andrea Roth, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Abfall-Missstands-Enquete“, zugleich Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: "Die sächsische Fördermittelpolitik in der Abfallentsorgungsbranche hat versagt, da sie falsche Anreize gesetzt hat, die zu den falschen Investitionen geführt haben. Die Bürger merken das an den ständig steigenden Abfallgebühren und den überdimensionierten Anlagen, die Müll aus ganz Europa anziehen."

Andrea Roth.
Andrea Roth.
Foto: Linksfraktion Sachsen
Die gesetzlichen Regelungen sähen eine „Abfallhierarchie“ vor, erklärt sie, also zuallererst die Vermeidung von Abfall - beispielsweise durch Kreislaufführung von Stoffen - dann die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und erst am Schluss eine Verbrennung oder Beseitigung in Form der Deponierung.

"Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir einen Untersuchungsantrag mit dem Ziel gestellt, die Förderpolitik der Staatsregierung in der Abfallbranche zu untersuchen", so Roth.

Noch im April hatte die FDP-Fraktion vermutet, die Grünen könnten mit ihrem Antrag, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, scheitern.

"Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein", spottete damals Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen, er wird krampfhaft herbeigeredet. Um es in einfachen Worten auszudrücken: Der Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll."

"Dass man den Ausschuss bereits groß an die Presse verkauft hatte, ohne dass es überhaupt einen Antrag gab, spricht doch Bände", erklärte er damals. "Es ist einmalig, dass auf einer Pressekonferenz ein Untersuchungsausschuss vorgestellt wird, ohne dass der Einsetzungsantrag überhaupt vorliegt. Hektisch wurde er jetzt bis gestern zusammengebastelt."

Die FDP-Fraktion enthielt sich dann trotzdem bei der Beschlussfassung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den Grüne und Linke gemeinsam beantragt hatten. Und vielleicht ist auch eher nur als Schlagzeile interessant, was in den 19 aufgelisteten Fällen bekannt werden sollte. Viel spannender ist die Beantwortung der Frage, die Andrea Roth formuliert hat: Wurden in Sachsen die falschen Anlagen zur Abfallbeseitigung gefördert und damit jene Entsorgungs-Überkapazitäten geschaffen, die erst zu all den vielleicht sogar folgerichtigen Vorfälle geführt haben, die in den letzten Jahren die Medien bewegten? Was Sachsens Abfall-Politik schlicht die falsche? Und wenn ja - warum?


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Weitere Notunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig: Riesaer Straße mit bis zu 200 Plätzen

„In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist die Verwaltungsvorlage über die vorübergehende Anmietung eines befristeten Standortes für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Riesaer Straße 100 bestätigt worden.“ Dies teilte heute die Stadtverwaltung mit. Nötig würde diese Maßnahme „infolge der nach wie vor stetig steigenden Zahl der nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden.“ Die Verwaltungsvorlage sei von Bürgermeister Thomas Fabian eingebracht worden. Die Riesaer Straße 100 soll für 3 Jahre durch die Stadt angemietet werden und anfangs 60, später 200 Flüchtlingen Platz bieten. mehr…

AufRecht-Bestehen - Protest vor dem Jobcenter Leipzig: Die Neuregelungen im SGB 2 - Ein Interview mit der ELO (1)

Am 2. Oktober 2014 findet die Protestveranstaltung gegen die gepanten Änderungen am Jobcenter Leipzig statt
Derzeit werden sie mal wieder zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu diskutiert, die Regelungen im SGB 2 – gemeinhin als Hartz IV bekannt. Die ersten Ideen wurden vor einigen Tagen bekannt, meist handelt es sich bei den als „Vereinfachungen“ geplanten Neuregelungen um Verschlechterungsvorschläge für die Betroffenen. Am morgigen 2. Oktober wollen diese sich zum Protest von 8 bis 12 Uhr vor dem Jobcenter Leipzig treffen. Dass es weitaus mehr Menschen sind, welche von den Gesetzen im SGB 2 und 12 tangiert werden und warum die Vorschläge nicht mit den Betroffenenverbänden debattiert werden, dazu Kathrin Rösler von der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) im ersten Teil des zweiteiligen L-IZ – Interviews. mehr…

Schießerei auf Aldi-Parkplatz: Drohung oder Unfall?

Landgericht Leipzig
Im Berufungsprozess um die Schießerei auf dem Aldi-Parkplatz in der Eisenbahnstraße hat am Dienstag das Opfer ausgesagt. Kourosh R. (29) erlitt bei dem Vorfall am 21. Oktober 2013 durch einen Kugelsplitter eine Prellung am Fuß. Vor dem Landgericht war er tunlichst bemüht, den Schützen Dzeladin B. (41) nicht mehr als nötig zu belasten. mehr…

Polizei-Kongress: Internationaler Berufsverband tagt ab Donnerstag in Leipzig

Großes Stelldichein bei der Leipziger Polizei. 160 Ordnungshüter aus ganz Deutschland treffen sich ab Donnerstag in der Messestadt zum 20. Nationalen Kongress der "International Police Association". Neben den Delegierten erwarten die Veranstalter Ehrengäste aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechien, Türkei und Ungarn. Während die Funktionäre in einem Leipziger Hotel tagen, wird den Gästen ein umfassendes kulturelles Programm in und um Leipzig geboten. mehr…

Polizeibericht: 29-Jähriger geschlagen, Fahrerflucht, Brandursache aufgeklärt

In Grünau wurde ein 29-Jähriger aus unerfindlichen Gründen beleidigt und geschlagen +++ Eine 66-Jährige wurde von einem flinken Langfinger bestohlen +++ Heute Nacht kam es am Sportforum zu einem schweren Verkehrsunfall +++ Radfahrerin gestreift und weitergefahren – die Polizei sucht Zeugen +++ Die Ursache für den Brand des Einkaufsmarkts in Eilenburg konnte aufgeklärt werden. mehr…

Premiere am 11. Oktober: Die Oper lädt ein zu Charles Gounods "Faust" (Margarethe)

Ist in "Faust" als Margarethe zu erleben: Olena Tokar.
Die erste Opernpremiere in der Spielzeit 2014/15 wird in gewisser Weise ein echtes Leipziger Thema. Im Rahmen des 1.000-jährigen Jubiläums der Stadt Leipzig präsentiert das Leipziger Opernhaus am Samstag, 11. Oktober, um 19 Uhr mit Charles Gounods „Faust“ einen Stoff, der nicht enger mit der Buch- und Universitätsstadt Leipzig verbunden sein könnte. mehr…

Lindenow Nr. 10: Vom 3. bis 5. Oktober laden wieder KunstraumTage in den Leipziger Westen ein

Schraubzwinge.
Eine Schraubzwinge ist ein Werkzeug, mit dem z.B. zwei Werkstücke zusammengepresst werden können - bis der Leim getrocknet ist. Eine Walnuss besteht aus zwei Schalenteilen und dem Kern, der Nuss. Hält die Schraubzwinge die Schalenteile zusammen und hilft den Kern zu schützen, oder wird sie bald angezogen und die Schale bricht, der Kern wird frei gelegt? - Am 3.Oktober jährt sich der Fall der Mauer zum 25. Mal und Lindenow findet das 10. Mal statt. mehr…

Infoveranstaltung am 8. Oktober am Universitätsklinikum: Zurück ins Licht – Von der Hornhautspende zur Hornhauttransplantation

Die Uniklinik lädt ein zur Infoveranstaltung zur Hornhautspende.
Die Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde des Universitätsklinikum Leipzig sowie die Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) laden im Rahmen der bundesweiten „Woche des Sehens“ zu einer Info-Veranstaltung zum Thema Hornhautspende und Hornhauttransplantation ein: Am 8. Oktober ab 17.30 Uhr im Hörsaal in der Liebigstraße 12, Haus 1. mehr…

Ideenlose Politik für den ländlichen Raum: Sachsen geht der Nachwuchs für die Landwirtschaft verloren

Bauer im Rapsfeld.
Während Dienstleistungsbranche und Industrie in Sachsen wachsen, hat ein Wirtschaftsbereich in Sachsen immer größere Probleme, sich seinen Nachwuchs zu sichern: die Landwirtschaft. Das war auch am Montag, 29. September, in Pillnitz Thema, wo der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG), Norbert Eichkorn, die besten Auszubildenden in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen des aktuellen Jahrgangs auszeichnete. Verschwinden jetzt die Bauern in Sachsen? mehr…

Das Dienstleistungsland braucht Arbeitskräfte: Leipzigs Arbeitsmarkt im September 2014

Arbeitsagentur Leipzig.
Der beginnende Herbstaufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat die Zahl der Jobsucher in Sachsen weiterhin verringert, jubiliert das Sächsische Wirtschaftsministerium, das nach wie vor von Sven Morlok (FDP) geleitet wird. Bei solchen Zahlen wird sogar ein Ministerium romantisch: 174.150 Menschen in Sachsen waren Ende September arbeitslos gemeldet – 12.338 weniger als vor einem Jahr. Aber ist das ein Grund zum Jubilieren? mehr…

Innovationen für die Medizintechnik: Forschungsgruppe der HTWK Leipzig beginnt ab Oktober 2014 Transferprojekt für embedded-System-Lösungen

Projektleiter Gerold Bausch (Mitte) will den Transfer von innovativen embedded-System-Lösungen in die Wirtschaft vorantreiben.
Die Forschungsgruppe "Laboratory for Biosignal Processing" (LaBP) am Forschungszentrum der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wird ab Oktober 2014 gezielt den Transfer ihrer Forschungsergebnisse in die lokale Wirtschaft vorantreiben. Die Gruppe entwickelt bereits seit einigen Jahren erfolgreich embedded-System-Lösungen (Mikrocomputer) und Softwarelösungen für die Medizingerätetechnik. mehr…

Am 8. Oktober in der Volkshochschule: Freie Meinungsäußerung – 25 Jahre nach der Wende

In einer Veranstaltung in der Volkshochschule Leipzig (Löhrstraße 3-7) am 8. Oktober um 19 Uhr beschäftigt sich Dr. Kay Hemmerling mit dem Thema „Freie Meinungsäußerung – 25 Jahre nach der Wende“. In einer zunehmend technisierten und globalisierten Welt wird es immer komplizierter, neue Herausforderungen einzuschätzen und zu meistern. mehr…

Am 7. Oktober in der Deutschen Nationalbibliothek: Lesung und Gespräch mit US-Autorin J. Elke Ertle

In ihrem autobiografischen Roman „Walled-In“ beschreibt die amerikanische Autorin J. Elke Ertle ihre Kindheit und Jugend in West-Berlin während des Kalten Krieges, geprägt von der Berliner Luftbrücke und dem Mauerbau. In ihrem Werk beschreibt die Autorin das Leben mit Mutter und Vater im britischen Sektor und zieht Parallelen zwischen dem politischen und familiären Alltag. mehr…

Am 1. Oktober: Das Leipziger Ballett gastiert im Museum der bildenden Künste

Trillerpfeifen und Ghettoblaster.
Wesentlich jünger als die anderen Orte von „Tanz in den Häusern der Stadt“, aber bereits ein architektonisches Wahrzeichen Leipzigs ist der 2004 eingeweihte Neubau des Museum der bildenden Künste. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums im Dezember 2014 widmet das Leipziger Ballett der Sammlung des Museums eine eigene Veranstaltungsreihe. An fünf Abenden zeigen und interpretieren die Tänzer der Company ihre Lieblingskunstwerke. mehr…

Am 6. Oktober in der Stadtbibliothek: Auf Messers Schneide - Die Gewaltlosigkeit im Herbst 89

Der Arbeitskreis für Vergleichende Mythologie beteiligt sich am Jubiläum zur Friedlichen Revolution und lädt am Montag, 6. Oktober, um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung in die Stadtbibliothek Leipzig (Wilhelm-Leuschner-Platz 10/11) ein. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog




Anzeige / Weitere Infos zur Anmeldung und zum L-IZ-Leserrabatt