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Sächsischer Müll: Zweiter Untersuchungsausschuss im Dresdener Landtag findet sich heute zusammen

Ralf Julke
Johannes Lichdi.
Johannes Lichdi.
Foto: Grüne Fraktion Sachsen
Am heutigen Donnerstag, 1. Juli, trifft sich im Dresdener Landtag der zweite Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung. Während der erste zum Thema "Aktenaffäre" (oder "Sachsen-Sumpf") seine Arbeit aufgenommen hat, beschäftigt sich dieser mit dem sächsischen Müll.


Eine ganze Reihe von Vorgängen hat dazu in den letzten Jahren nicht nur die Grünen-Fraktion, die besonders auf die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses drängte, beschäftigt. Auch Fernsehsendungen von "brisant" bis "frontal 21" nahmen sich der verschiedenen Vorgänge (die sich nicht auf Sachsen beschränken) immer wieder an. "Ich bin sehr froh, dass die jahrelang von der Staatsregierung verschleppte Aufklärungsarbeit zu Müllimporten und gefährlichen Bränden endlich beginnen kann", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Grünen-Fraktion. "Unsere ersten Beweisanträge zielen darauf ab, die internen Akten der Staatsregierung zu dem umstrittenen Import neapolitanischen Hausmülls ('Müll der Camorra') im Jahre 2007 nach Cröbern (Lkr. Leipzig) beizuziehen, der dann illegal nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben wurde."

Und dort ihrerseits für Aufsehen sorgten. Erst am 24. Juni hatten rund 100 Polizisten in einer groß angelegten Razzia die Büroräume von Landrat Lothar Finzelberg (parteilos/ehemals PDS) in der Kreisstadt Burg durchsucht, der für illegale Deponierungen in seinem Wirkungsbereich verantwortlich gemacht wurde. Bis heute ist nicht wirklich geklärt, wo einige zehntausend Tonnen italienischer Abfälle abgeblieben sind, die ursprünglich in Westsachsen verarbeitet werden sollten.

Und auch hier scheint einiges nicht ganz so gelaufen zu sein, wie es die Politik vom Umgang mit schädlichem Müll erwartet hätte. Lichdi: "Zudem möchten wir den Ausnahmegenehmigungen der Landesdirektion Leipzig (ehemals: Regierungspräsidium) zur Ablagerung gefährlichen Abfalls der Deponieklasse III in Cröbern nachgehen. Einsehen wollen wir schließlich auch die Akten zu Auftrag und Ergebnissen der 'Sonderüberwachung' des Umwelt- und des Innenministeriums Ende 2007 zu den Bränden auf Abfallbehandlungsanlagen."

Dass der Fehler im System stecken könnte, vermutet Andrea Roth, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Abfall-Missstands-Enquete“, zugleich Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: "Die sächsische Fördermittelpolitik in der Abfallentsorgungsbranche hat versagt, da sie falsche Anreize gesetzt hat, die zu den falschen Investitionen geführt haben. Die Bürger merken das an den ständig steigenden Abfallgebühren und den überdimensionierten Anlagen, die Müll aus ganz Europa anziehen."

Andrea Roth.
Andrea Roth.
Foto: Linksfraktion Sachsen
Die gesetzlichen Regelungen sähen eine „Abfallhierarchie“ vor, erklärt sie, also zuallererst die Vermeidung von Abfall - beispielsweise durch Kreislaufführung von Stoffen - dann die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und erst am Schluss eine Verbrennung oder Beseitigung in Form der Deponierung.

"Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir einen Untersuchungsantrag mit dem Ziel gestellt, die Förderpolitik der Staatsregierung in der Abfallbranche zu untersuchen", so Roth.

Noch im April hatte die FDP-Fraktion vermutet, die Grünen könnten mit ihrem Antrag, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, scheitern.

"Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte inhaltlich dünner nicht sein", spottete damals Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Anstelle eines konkreten Untersuchungsgegenstandes listen die Antragsteller 19 Tatbestände oberflächlich auf. Ein wirklicher parlamentarisch aufzuklärender Skandal ist nicht zu erkennen, er wird krampfhaft herbeigeredet. Um es in einfachen Worten auszudrücken: Der Müll-Untersuchungsausschuss ist Müll."

"Dass man den Ausschuss bereits groß an die Presse verkauft hatte, ohne dass es überhaupt einen Antrag gab, spricht doch Bände", erklärte er damals. "Es ist einmalig, dass auf einer Pressekonferenz ein Untersuchungsausschuss vorgestellt wird, ohne dass der Einsetzungsantrag überhaupt vorliegt. Hektisch wurde er jetzt bis gestern zusammengebastelt."

Die FDP-Fraktion enthielt sich dann trotzdem bei der Beschlussfassung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den Grüne und Linke gemeinsam beantragt hatten. Und vielleicht ist auch eher nur als Schlagzeile interessant, was in den 19 aufgelisteten Fällen bekannt werden sollte. Viel spannender ist die Beantwortung der Frage, die Andrea Roth formuliert hat: Wurden in Sachsen die falschen Anlagen zur Abfallbeseitigung gefördert und damit jene Entsorgungs-Überkapazitäten geschaffen, die erst zu all den vielleicht sogar folgerichtigen Vorfälle geführt haben, die in den letzten Jahren die Medien bewegten? Was Sachsens Abfall-Politik schlicht die falsche? Und wenn ja - warum?


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