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Untersuchungsausschuss Müll: Zeit für eine neue Abfallpolitik in Sachsen

Ralf Julke
"Dabei stellen wir nicht in Abrede, dass Gesetzesverstöße und Verfehlungen rechtlich verfolgt und geahndet werden müssen", erklärte Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juli. Da hatte sich der sogenannte "Müll-Untersuchungsausschuss" konstituiert.


Günther weiter: "Das allerdings ist Aufgabe der sächsischen Justiz, an deren Kompetenz und Unabhängigkeit wir nicht zweifeln." Den Fraktionen der Grünen und der Linken warf er dabei parteipolitische Spielchen vor. "Mit dem `Müll-Untersuchungsausschuss´ versucht die Opposition, künstlich einen Skandal herbei zu reden", sagte er.

Es wäre so schön für Sachsen, wenn es so einfach wäre. Wenn tatsächlich all die Fälle, um die es in den letzten Jahren schon heftige Debatten und ernüchternde Medienberichte gab, von der sächsischen Justiz zeitnah und flott aufgearbeitet würden. Parallel zu den anderen Fallkomplexen, die für Aufruhr im Ländle sorgen - vom so genannten "Sachsen-Sumpf" bis hin zum Bestechungsskandal um die Leipziger Wasserwerke, hinter dem ein paar ältere Skandale und Affären mittlerweile still zurückstehen.

Denn die schlichte Wahrheit ist: Sachsens Justiz kommt gar nicht hinterher. Einige Untersuchungen laufen schon seit Jahren, kommen zu keinem Abschluss und keinem Prozess. Und so neu und frisch ist das Thema nicht ganz nachvollziehbarer Abfallbeseitigung in Sachsen auch nicht mehr. Und es hat sehr wohl mit Gesetzeslücken zu tun, fehlenden Kontrollen und falschen Weichenstellungen, die in der sächsischen Abfallpolitik passiert sind. Teuren Weichenstellung, die zuweilen auch durch politischen Druck zustande kamen - wie die absehbare Überdimensionierung der Deponie Cröbern im Leipziger Südraum.


"Es geht nicht nur darum, den schwarzen Schafen, die es auch in Sachsen in der Abfallwirtschaft gibt und die die ganze Branche in Verruf bringen, das Handwerk zu legen", sagte deshalb auch Andrea Roth, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Obfrau der Fraktion Die Linke, nach Konstituierung des neuen Untersuchungsausschusses. "Abfall darf nicht aus Profitgründen verbuddelt oder verbrannt, sondern muss vermieden bzw. vermindert oder wiederverwertet werden."

Und das war schon Mitte der 1990er Jahre bekannt und möglich. Doch genau an dem Punkt, als es um das Herstellen wirklich geschlossener Stoffkreisläufe ging, da tauchten die kleinen Melder auf, die ihren Anteil vom Kuchen haben wollten - hier doch lieber eine Verbrennungsanlage - schön groß, dort eine hübsche Sortieranlage, wahlweise auch schön groß, eine Deponie mit Wachstumschancen usw.

"Die Müllverbrennungsanlage Lauta und die Mülldeponie Cröbern stehen beispielhaft für kostspielige Überdimensionierung der Abfall-Entsorgungsanlagen", kritisiert Roth denn auch. "Es muss vermieden werden, dass wie schon beim Abwasser nun auch beim Abfall die Bürger/innen die Zeche für politische und planerische Fehlsteuerung zu zahlen haben."

Hätte sie das vor 15 Jahren gesagt, wäre so einiges vielleicht noch zu verhindern gewesen. Die Einwohner von Leipzig und der Landkreise Nordsachsen und Leipzig zahlen die Zeche schon seit Jahren. Immer wieder wurde die Tonnage-Gebühr auf der Deponie Cröbern erhöht, weil die Betriebskosten von MBA und Deponie aus dem Ruder liefen und der damalige Landkreis Delitzsch partout keine geregelte und sichere Entsorgung der "heizwertreichen Fraktionen" aus der MBA auf die Beine bekam. Immer wieder tauchte verrottender Abfall auf diversen ungeeigneten Lager- und Schießplätzen auf. Zuletzt brannte er in einer Deponie der Kreiswerke Delitzsch auch noch ab. Das Dilemma stank für die Anwohner zum Himmel.

Und so hat der Untersuchungsausschuss auch gleich mehrere Beweisanträge gestellt, um die Ursachen der diversen Vorgänge zu erforschen. "Die ersten Beweisanträge zielen insbesondere auf die Wirksamkeit der vom damaligen Umweltminister Roland Wöller (CDU) Ende 2007 veranlassten 'Sonderüberwachung' der Abfallbehandlungsanlagen zur Vorbeugung gefährlicher Brände. Diese hatten nicht zu einer Eindämmung der Brände geführt", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. "Zudem werden die Verwaltungsunterlagen zum Import von 150.000 Tonnen Hausmüll aus Neapel im Jahre 2007 beigezogen. Diese Dokumente wurden teilweise verfälscht. Schließlich wollen wir Einsicht in die Lagebilder des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes zu illegalen Abfallverschiebungen haben."

Es wäre zu schön, wenn die vorgelegten Beweise alle Vermutungen widerlegen. Aber zu erwarten ist das nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die keineswegs stringente Abfallpolitik in Sachsen tatsächlich nicht zukunftsfähig und schon gar nicht nachhaltig gedacht ist. Bürgernah schon gar nicht. Und im Grunde sollte das, was da besprochen wird, auch die gelbe und die schwarze Fraktion brennend interessieren.

"Unser politisches Ziel bleibt, dass dieses Gremium einen Anstoß für die Umorientierung weg von der reinen Abfall-Beseitigung hin zu einer Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft in Sachsen geben kann", sagt Andrea Roth. Im Effekt eine der notwendigsten Sparmaßnahmen, die der Freistaat langfristig anpacken kann. Denn ein "Weiter so" mit all den überdimensionierten Kompromissen macht Sachsens Müll für die Bürger, die ihn bezahlen müssen, immer teurer.

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