Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Untersuchungsausschuss Müll: Zeit für eine neue Abfallpolitik in Sachsen

Ralf Julke
Untersuchungsausschuss Abfall beginnt Arbeit.
Untersuchungsausschuss Abfall beginnt Arbeit.
Foto: Ralf Julke
"Dabei stellen wir nicht in Abrede, dass Gesetzesverstöße und Verfehlungen rechtlich verfolgt und geahndet werden müssen", erklärte Tino Günther, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag, 1. Juli. Da hatte sich der sogenannte "Müll-Untersuchungsausschuss" konstituiert.


Günther weiter: "Das allerdings ist Aufgabe der sächsischen Justiz, an deren Kompetenz und Unabhängigkeit wir nicht zweifeln." Den Fraktionen der Grünen und der Linken warf er dabei parteipolitische Spielchen vor. "Mit dem `Müll-Untersuchungsausschuss´ versucht die Opposition, künstlich einen Skandal herbei zu reden", sagte er.

Es wäre so schön für Sachsen, wenn es so einfach wäre. Wenn tatsächlich all die Fälle, um die es in den letzten Jahren schon heftige Debatten und ernüchternde Medienberichte gab, von der sächsischen Justiz zeitnah und flott aufgearbeitet würden. Parallel zu den anderen Fallkomplexen, die für Aufruhr im Ländle sorgen - vom so genannten "Sachsen-Sumpf" bis hin zum Bestechungsskandal um die Leipziger Wasserwerke, hinter dem ein paar ältere Skandale und Affären mittlerweile still zurückstehen.

Denn die schlichte Wahrheit ist: Sachsens Justiz kommt gar nicht hinterher. Einige Untersuchungen laufen schon seit Jahren, kommen zu keinem Abschluss und keinem Prozess. Und so neu und frisch ist das Thema nicht ganz nachvollziehbarer Abfallbeseitigung in Sachsen auch nicht mehr. Und es hat sehr wohl mit Gesetzeslücken zu tun, fehlenden Kontrollen und falschen Weichenstellungen, die in der sächsischen Abfallpolitik passiert sind. Teuren Weichenstellung, die zuweilen auch durch politischen Druck zustande kamen - wie die absehbare Überdimensionierung der Deponie Cröbern im Leipziger Südraum.

Sächsische Abfallwirtschaft: Wer hat Interesse an fehlenden Kreisläufen?
Sächsische Abfallwirtschaft: Wer hat Interesse an fehlenden Kreisläufen?
Foto: Ralf Julke

"Es geht nicht nur darum, den schwarzen Schafen, die es auch in Sachsen in der Abfallwirtschaft gibt und die die ganze Branche in Verruf bringen, das Handwerk zu legen", sagte deshalb auch Andrea Roth, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Obfrau der Fraktion Die Linke, nach Konstituierung des neuen Untersuchungsausschusses. "Abfall darf nicht aus Profitgründen verbuddelt oder verbrannt, sondern muss vermieden bzw. vermindert oder wiederverwertet werden."

Und das war schon Mitte der 1990er Jahre bekannt und möglich. Doch genau an dem Punkt, als es um das Herstellen wirklich geschlossener Stoffkreisläufe ging, da tauchten die kleinen Melder auf, die ihren Anteil vom Kuchen haben wollten - hier doch lieber eine Verbrennungsanlage - schön groß, dort eine hübsche Sortieranlage, wahlweise auch schön groß, eine Deponie mit Wachstumschancen usw.

Ab in die Tonne? - Wenn der Müll in der Tonne liegt, fangen Sachsens Entsorgungsprobleme erst an.
Ab in die Tonne? - Wenn der Müll in der Tonne liegt, fangen Sachsens Entsorgungsprobleme erst an.
Foto: Ralf Julke
"Die Müllverbrennungsanlage Lauta und die Mülldeponie Cröbern stehen beispielhaft für kostspielige Überdimensionierung der Abfall-Entsorgungsanlagen", kritisiert Roth denn auch. "Es muss vermieden werden, dass wie schon beim Abwasser nun auch beim Abfall die Bürger/innen die Zeche für politische und planerische Fehlsteuerung zu zahlen haben."

Hätte sie das vor 15 Jahren gesagt, wäre so einiges vielleicht noch zu verhindern gewesen. Die Einwohner von Leipzig und der Landkreise Nordsachsen und Leipzig zahlen die Zeche schon seit Jahren. Immer wieder wurde die Tonnage-Gebühr auf der Deponie Cröbern erhöht, weil die Betriebskosten von MBA und Deponie aus dem Ruder liefen und der damalige Landkreis Delitzsch partout keine geregelte und sichere Entsorgung der "heizwertreichen Fraktionen" aus der MBA auf die Beine bekam. Immer wieder tauchte verrottender Abfall auf diversen ungeeigneten Lager- und Schießplätzen auf. Zuletzt brannte er in einer Deponie der Kreiswerke Delitzsch auch noch ab. Das Dilemma stank für die Anwohner zum Himmel.

Und so hat der Untersuchungsausschuss auch gleich mehrere Beweisanträge gestellt, um die Ursachen der diversen Vorgänge zu erforschen. "Die ersten Beweisanträge zielen insbesondere auf die Wirksamkeit der vom damaligen Umweltminister Roland Wöller (CDU) Ende 2007 veranlassten 'Sonderüberwachung' der Abfallbehandlungsanlagen zur Vorbeugung gefährlicher Brände. Diese hatten nicht zu einer Eindämmung der Brände geführt", erklärt Johannes Lichdi, der Obmann der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. "Zudem werden die Verwaltungsunterlagen zum Import von 150.000 Tonnen Hausmüll aus Neapel im Jahre 2007 beigezogen. Diese Dokumente wurden teilweise verfälscht. Schließlich wollen wir Einsicht in die Lagebilder des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes zu illegalen Abfallverschiebungen haben."

Es wäre zu schön, wenn die vorgelegten Beweise alle Vermutungen widerlegen. Aber zu erwarten ist das nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die keineswegs stringente Abfallpolitik in Sachsen tatsächlich nicht zukunftsfähig und schon gar nicht nachhaltig gedacht ist. Bürgernah schon gar nicht. Und im Grunde sollte das, was da besprochen wird, auch die gelbe und die schwarze Fraktion brennend interessieren.

"Unser politisches Ziel bleibt, dass dieses Gremium einen Anstoß für die Umorientierung weg von der reinen Abfall-Beseitigung hin zu einer Ressourcen- und Kreislaufwirtschaft in Sachsen geben kann", sagt Andrea Roth. Im Effekt eine der notwendigsten Sparmaßnahmen, die der Freistaat langfristig anpacken kann. Denn ein "Weiter so" mit all den überdimensionierten Kompromissen macht Sachsens Müll für die Bürger, die ihn bezahlen müssen, immer teurer.

VGWortLIZ


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Noch einmal bitte: Sachsenderby wird im Oktober wiederholt + Heimspiel-TV Video zur Pressekonferenz

Aue- und RB-Coach Falko Götz und Alexander Zorniger.
Machbares Los für RB Leipzig. Die RB-Elf empfangen in der 2. Runde des DFB-Pokals Erzgebirge Aue. Kommt Ihnen bekannt vor? Richtig. Beide Teams trennten sich gestern 1:0 (1:0). Das zweite Sachsenderby in dieser Spielzeit steigt am 28./29. Oktober unter Flutlicht. mehr…

Neugersdorf – Lok 0:0: Lok weiter ohne (Gegen)-Tor

Auch im zweiten Oberliga-Punktspiel bleibt der 1. FC Lok ohne Gegentor. Nach dem 0:0 gegen Mitfavorit Oberlausitz Neugersdorf warten die Probstheidaer allerdings auch weiterhin auf das erste Saisontor. Vor über 750 Zuschauern (400 Lok-Fans) hatte Lok insgesamt die besseren Möglichkeiten. mehr…

Wahlprüfsteine 2014: Verbraucherzentrale Sachsen nimmt zu den Aussagen der sächsischen Parteien Stellung

Auch als Verbraucher darf man nachdenken, wo man am 31. August seine Kreuze macht.
Vielschichtig und dennoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem täglichen Leben der sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Themen, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Hinblick auf die Landtagswahl am 31. August in Wahlprüfsteinen verarbeitet hat. Die Kandidaten aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien – vom erstmalig kandidierenden Parteimitglied bis zum altgedienten Landtagsabgeordneten – sowie die Piraten und die AfD wurden angeschrieben und um eine Antwort auf den zugegebenermaßen mit 28 Fragen stattlichen Katalog gebeten. mehr…

Feiern auf der Baustelle: Studentenwerk Leipzig eröffnet Center for Social Services am Gutenbergplatz

Die Kinder aus dem "EinSteinchen" lassen Luftballons steigen.
Fertig ist zwar noch nichts außer der Kinderkrippe, die schon seit 2013 in Betrieb ist. Aber irgendwie musste nun wohl auch dieser Termin noch in den Wahlkampfkalender passen, auch wenn Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer offiziell keiner Partei angehört. Parteipolitik macht sie trotzdem. Und das war natürlich auch Thema am Freitag, 22. August, als das Studentenwerk Leipzig sein CSS einweihte. mehr…

NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Linke will im neuen Landtag Einsetzung eines neuen Ausschusses beantragen

Landtagsabgeordnete der Linken: Kerstin Köditz.
In Thüringen ist Manches etwas anders. Nicht im negativen Sinn, auch wenn einige sächsische Wahlkämpfer derzeit mit einer erstaunlichen Arroganz über Vergabegesetze, Schulen und Lohnniveau in Thüringen reden, als wären diese Dinge im Freistaat Sachsen nur ein Deut besser. Das Einzige, was Sachsen wirklich vom Nachbarbundesland unterscheidet, ist die Unverfrorenheit beim Ausmalen paradiesischer Zustände. Selbst in Untersuchungsausschüssen tobt sich die Schönfärberei aus. Stichwort: NSU. mehr…

Vor der Landtagswahl: Mieterbund Sachsen fordert Mietpreisbremse in Ballungszentren

Die Lohnentwicklung in Sachsen hält mit der Mietentwicklung nicht Schritt.
Das Thema der steigenden Mieten hat Sachsen eigentlich schon erreicht, auch wenn hier der Leerstandspuffer aus den vergangenen Jahren noch etwas hilft. Es ist nicht einmal der knappere Wohnungsmarkt in den Großstädten, der hier für Auftrieb sorgt, sondern das Verteuern von Neubau und Sanierung durch diverse Gesetze des Bundes. Nur hat der Mietpreisauftrieb nichts mit dem niedrigen Einkommensniveau in Sachsen zu tun. Hier braucht's eine Bremse, findet der Mieterbund. mehr…

Frust in Sachsens Zügen: Fahrradmitnahme bleibt ein Glücksspiel

Auf manchen Strecken in Sachsen ist die Fahrradmitnahme ein Problem.
Zumindest einen Vorteil hat es, wenn man mit dem Fahrrad irgendwo auf einem der sächsischen Bahnhöfe landet und keinen Platz mehr bekommt im vollgestopften Zug: Man kann mit dem Rad die verbleibenden 100 Kilometer oder so noch irgendwie nach Hause strampeln. Schön ist das nicht. Aber was können Radfahrer tun, wenn der zuständige Minister zwar vom "SachsenNetz Rad" schwärmt, aber die Mittel lieber kürzt für den Radverkehr? mehr…

Wahlkampfsplitter: Noch mal Action mit Drohnen, Klinikbesuch und Cierpinski

Holger Mann mit seinen neuen Wahlplakaten.
Die Wählerumfragen werden immer seltsamer. Aber die großen Medien der Nation sind augenscheinlich ganz süchtig danach, schon Monate und Wochen vor der Wahl genau wissen zu wollen, wie das Wahlvolk nun abstimmt. Dabei legen sich die Wahlkämpfer gerade in diesem Landtagswahlkampf besonders ins Zeug, holen Minister und Parteivorsitzende zu Hilfe, um ihre Wähler auch mitten im Sommer zu überzeugen: Geht wählen! mehr…

Vorplatz am Bayerischen Bahnhof: Ewige Baustelle und wieder jede Menge Stein

Pflasterarbeiten am Bayrischen Bahnhof.
Können Sie es einfach nicht? Vielleicht haben es die heutigen Planer auch nie gelernt, weil die Aufgabe nicht stand: Wie baut man Stadtplätze mit Aufenthaltsqualität? Am Richard-Wagner-Platz haben die Verfechter von Stein die Oberhand behalten, am Platz am Südende der Petersstraße auch, am Huygensplatz ebenso. Und im Vorfeld des Bayrischen Bahnhofs sieht es bald genauso aus. Auch wenn die Fußgänger dort nun seit Monaten nur durch enge Absperrgänge laufen. Ein Protest, diesmal aus der Linksfraktion. mehr…

Sachsenderby RB Leipzig vs. Aue: Keine Randale, Stress bei Autokorso, Schalräuber auf frischer Tat gestellt

Das Sachsenderby zwischen RB Leipzig und Erzgebirge Aue verlief friedlich. Dies teilte die Polizei am Freitag-Abend mit. Probleme gab es lediglich im Zusammehang mit der Anreise der FC Erzgebirge Aue - Anhänger. Enige von ihnen verursachten offenbar absichtlich einen ausgewachsenen Stau bei der Anfahrt mehr…

RB Leipzig vs. Aue 1:0 - Arbeitssieg im Sachsenderby

Nächster Dreier für RB Leipzig. Die Rasenballer gewinnen am Freitag das Sachsenderby gegen Erzgebirge Aue knapp 1:0 (1:0). Kapitän Daniel Frahn avanciert mit einem frühen Tor in der 3. Minute zum Mann des Abends. mehr…

Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne) zur MDR-Reform: "Mit dem Medienwandel kommen große Herausforderungen auf uns zu"

Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Karola Wille möchte den Mitteldeutschen Rundfunk umkrempeln. Die Intendantin wünscht sich eine künftige Organisationsstruktur, die sich nicht mehr an Verbreitungswegen, sondern an Inhalten orientiert. L-IZ.de hat mit Grünen-Fraktionsvize Karl-Heinz Gerstenberg über die weitreichenden Pläne gesprochen. mehr…

Polizeibericht: Räuber gesucht, Fahrradunfälle, Reinigungskräfte angegriffen

Phantombild
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hilfe bei der Suche nach einem unbekannten Täter +++ Kollision mit Pkw - Zwei Radler verletzt +++ Drei Jugendliche griffen heute Nacht am Hauptbahnhof drei Reinigungskräfte an +++ Gesprengter Geldautomat in Torgau – die Polizei sucht Zeugen. mehr…

Kohren-Sahlis feiert ab 24. August: 175 Jahre Schwind-Pavillon Rüdigsdorf

Außenansicht des Schwind-Pavillons.
Am 25. August 1839 wurde der Schwind-Pavillon (damals Garten- oder Musiksalon genannt) in Rüdigsdorf feierlich eingeweiht. Erbaut wurde er von Heinrich Wilhelm Leberecht Crusius (1790-1858). Er hatte die Güter Sahlis und Rüdigsdorf 1824 von seinem Vater Siegfried Leberecht Crusius geerbt und ließ sie zu seinem Sommerwohnsitz umbauen. Den Winter über wohnte die Familie in Leipzig im Haus, „Die Marie“ in der Grimmaischen Straße. mehr…

Das Pöstchen "Ausgabenpriorisierung" im "Bildungsmonitor" der INSM: Gibt Sachsen wirklich mehr Geld für Bildung aus?

Sachsen gibt für sein Bildungssystem nicht mehr Geld aus als andere Bundesländer.
Zahlen sind was Feines. Das hat auch die sächsische CDU für sich entdeckt. Gerade dann, wenn die Zahlen scheinbar die eigene Politik bestätigen. So ist es auch beim "Bildungsmonitor 2014" des IW Köln und der INSM, der am Dienstag vorgestellt wurde. Eine Kategorie sieht ganz danach aus, als würde sie der in Sachsen regierenden CDU bescheinigen, dass sie richtig viel Geld für Bildung ausgibt. So sieht es jedenfalls Jens Michel. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Werbung der Parteien zur Wahl.
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog



3Viertel