Es ist schon erstaunlich, welchen Druck die Stadtverwaltung in Sachen PPP-Schulsanierung aufgebaut hat, allein durch die gebetsmühlenartige Wiederholung des Wörtchens "alternativlos". Selbst Leipzigs Kammern haben das Argument kritiklos übernommen. Doch die Linksfraktion hält die Behauptung für Unfug.

Am Freitag legte sie nicht nur ihre Argumente vor, mit denen sie am Mittwoch, 22. April, gegen die Verwaltungsvorlage stimmen wird. Sie präsentierte auch einen Antrag dazu, wie Leipzigs Schulen saniert werden sollen. Nicht nur die fünf, die als Paket von privat saniert werden sollen – mit städtischen Geldern. Gerade hier steckt der Teufel im Detail.

So recht wollten ihn weder Industrie- und Handelskammer noch Handwerkskammer, weder die Ingenieurkammer Sachsen, der Unternehmerverband Sachsen oder “Gemeinsam für Leipzig“ e. V. sehen, als sie am 15. April extra einen offenen Brief schrieben, um ihrerseits Druck auf die Stadträte auszuüben.

"Die Unterzeichner sind sich einig, dass die Sanierung dieser ausgewählten fünf Leipziger Schulen in absehbarer Zeit nur im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft erfolgen kann", schrieben sie. "Dies ist eine notwendige Maßnahme, um den in der Bildungsinfrastruktur vorhandenen Investitionsstau abzubauen. Die dafür vorgesehenen 60 Mio. Euro generieren zudem ein zusätzliches Auftragsvolumen für die Region."

Und setzten noch eins drauf: "An die Stadträte richten die Unterzeichner deshalb die Aufforderung dem Projekt in der kommenden Ratsversammlung zuzustimmen. Sofern diese Zustimmung verweigert wird, können diese Schulen auf lange Sicht nicht saniert werden."

„Das stimmt einfach nicht", stellt Margitta Hollick, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion fest. "So oder so ist es die Stadt, die das Ganze bezahlt." Dass die Linksfraktion die versprochene Einsparung von 15 Millionen Euro im Lauf der 25 Jahre Laufzeit bezweifelt, darüber berichtete die L-IZ schon gestern. Selbst mit dieser vom Finanzdezernat angegebenen Einsparung kommt das PPP-Modell nur auf einen Kostenvorteil von 3,63 Prozent gegenüber der Variante "Stadt baut selbst". Bei einer normalen Inflationsrate von 2 Prozent wäre der Effekt eher lächerlich. Einige Kostenblöcke fehlen in der Verwaltungsvorlage sogar.

Wesentlicher Kritikpunkt der Linksfraktion war auch: „Niemand kann garantieren, dass das Projekt an einen Auftragnehmer in de Region geht", so Hollick. „In dieser Größenordnung muss es europaweit ausgeschrieben werden." Doch gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit sollte es ein Anliegen der Stadt sein, solche Aufträge komplett in der Region auszureichen. Die Spar-Potenziale, die ein privater Partner nutzen könne, könne auch die Stadt selbst nutzen. Und zwar bei allen Schulen, die noch saniert werden müssen.

Die Stadt selbst beziffert den Investitionsstau auf 490 Millionen Euro. Und sie könnte mit der Sanierung weiterer Schulen beginnen, wenn sie Fördermittel aus dem schon fast vergessenen Förderpaket I der Bundesregierung dafür nutzte. Rund 35 Millionen Euro stünden ihr dazu für die Jahre 2010 bis 2013 zu, so Hollick. Die wären für die fünf "PPP-Schulen" sofort einsetzbar, die Förderquote würde bei lukrativen 90 Prozent liegen. „Und die Stadt würde vor allen Dingen nicht die Kontrolle aus der Hand geben und die Aufträge in Losen ausgeben können, für die sich auch Unternehmen der Region bewerben können", so die Stadträtin.

Der Antrag, den die Linksfraktion mit "Mittelfristiges Sanierungsprogramm für Leipziger Schulen" überschrieben hat, geht sogar noch weiter. „Wir können uns nicht 25 Jahre Zeit lassen, bis der Sanierungsstau abgebaut ist. Das können wir den Betroffenen nicht zumuten."

Stattdessen solle die Stadtverwaltung verpflichtet werden, bis zum 30. November 2009 einmittelfristiges Sanierungsprogramm für alle verbliebenen Problemschulen aufzulegen. Die fünf Schulen aus dem PPP-Verfahren wären dabei die erste Jahrestranche.

„Wir müssen den Etat für Schulsanierung sowieso deutlich aufstocken", sagt Margitta Hollick. „Der liegt jetzt bei 16 Millionen Euro. Da kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange es dauert. Aber es darf nicht 25 Jahre dauern. In acht bis zehn Jahren müssen wir durch sein."

Also müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Euro in Schulprojekte investiert werden. „Der Kreditrahmen der Stadt ist dafür groß genug", unterstützt Fraktionsvorsitzende Dr. Ilse Lauter die Bildungssprecherin. Kredite müsste die Stadt auch für ein PPP-Projekt aufnehmen.

Mit ihrem Antrag will die Linksfraktion die Stadtverwaltung nicht nur verpflichten, ein Sanierungsprogramm aufzulegen. Sie will auch die Vorlage der Maßnahmenpläne, die in Bau- und Finanzierungsbeschlüsse münden, forcieren: Mit zwei Jahren Vorlauf soll die Stadt die neuen Projekte vorlegen. Dann könnte man sogar die Erfahrungen aus dem Umgang mit den Projekten im Konjunkturpaket II nutzen: Regionale Firmen kämen zum Zuge und Aufträge, Arbeitsplätze und die so wichtigen Umsatzsteuern blieben in der Region.