Eine wirkliche Absage gibt es noch nicht. Aber die Signale aus dem sächsischen Verkehrsministerium sind deutlich: Die Modernisierung des Technischen Zentrums der LVB findet keinen Platz im Landesinvestitionsprogramm für den ÖPNV von 2011, 2012, 2013, 2014 ... Der Citytunnel ist schuld.

Heißt es jedenfalls. Schon seit 2009 werden Gelder, die eigentlich für Infrastrukturinvestitionen im sächsischen ÖPNV gebunden sind, umdirigiert, das gewaltige Loch zu füllen: Um rund 400 Millionen Euro haben sich Kosten des Leipziger Citytunnels mittlerweile erhöht - von ursprünglich versprochenen 570 Millionen auf mittlerweile 960 Millionen (Stand Februar 2010). Eine Summe, die allein der Freistaat Sachsen abfangen muss. So ist es im Vertrag mit Bahn und Bund geregelt. Und eigentlich war geplant, zusätzliche Kosten über Haushaltsmittel abzudecken.

Da war der Freistaat noch mit überschaubaren 182 Millionen Euro dabei, der Bund mit 192 Millionen und die Bahn mit 16,4 Millionen. Die EU steuerte rund 169 Millionen Euro bei. Da rechnete man noch mit einer maximalen Kostenüberschreitung von 73 Millionen Euro. Happig genug. Aber nicht ohne Grund hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) im Herbst 2009 den Rechnungshof eingeschaltet: Eine Verdoppelung der Kosten kann im Grunde nur zweierlei bedeuten - entweder ein desolat schlampiges Kostenmanagement beim Bau oder eine Papiertrickserei vor Projektstart, um das Ganze so klein zu rechnen, dass die Geldgeber zustimmen.

In diesem Fall deutlich zu klein. Wer da die Kosten aufgehübscht hat, um das Projekt durch die Instanzen zu schleusen, wird vielleicht der Rechnungshof herausbekommen. Leidtragender ist ja nicht mal der Freistaat Sachsen, für den seinerzeit Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) den Bau- und Finanzierungsvertrag unterschrieb. Leidtragende sind die ÖPNV-Unternehmen im Freistaat, die auf fast die Hälfte der ihnen zustehenden Investitionsmittel auf Jahre verzichten müssen. Gelder, die eigentlich für die Anschaffung neuer Busse und Bahnen gedacht sind, für Gleiserneuerungen, barrierefreie Haltestellen und so ein Mega-Projekt wie das Technische Zentrum der LVB in Heiterblick.

Das ist eh schon ein Jahrzehntebau. Für die LVB ein echtes Großprojekt und aus eigener Kraft nicht zu finanzieren. 1999 begann der Gestaltungswettbewerb, den schulz & schulz 2003 für sich entscheiden konnte. Vorplanungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen folgten. Untersucht wurde auch, ob auf Heiterblick verzichtet werden könnte. Immerhin liegt das Gelände nicht gerade citynah. Aber das Ergebnis war deutlich: Man konnte nicht. Die geplante Kapazität von 442 Wageneinheiten in der Hauptwerkstatt ist auf keinem der alten Betriebshöfe der LVB unterzubringen. Und es soll ja nicht nur ein Betriebshof werden, sondern eine Werkstatt, in der die modernen Niederflurfahrzeuge der LVB auch generalüberholt werden können.

Eine solche Werkstatt haben die LVB nicht.

Die Werkstätten in Paunsdorf und der Wittenberger Straße sind nur für den alten Wagenpark gedacht. Die Gleise liegen zu eng, es fehlen Absenkungen neben den Gleisen. Die Durchfahrabstände zu den Pfeilern sind stellenweise zu gering. Deswegen haben die Werkstätten auch nur eine Ausnahmegenehmigung der Berufsgenossenschaft. "Die schon mehrfach verlängert wurde", bestätigt der technische Geschäftsführer der LVB, Ronald Juhrs. "Immer mit dem Hinweis auf Heiterblick und auf 2012."

2007 wollten die LVB das 78,3 Millionen Projekt als ÖPP-Modell verwirklichen. War alles berechnet, warf auch auf dem Papier sogar eine hübsche Rendite ab. Musste man nur noch ausschreiben und dann für 25 Jahre vergeben. Das Krisenjahr 2008 bereitete dem Traum vom ÖPP ein Ende: Die absehbare Rendite für den privaten Partner schrumpfte zusammen. Das Projekt strandete. Nichts war's mit dem Nutzungsbeginn 2011.

Also wurde wieder gerechnet, verwandelten die LVB das Gesamtvorhaben in ein Stufenprojekt. Die Sanierung der Teslabrücke und den Ausbau der Straße übernahm sowieso die Stadt. Die geplante Hauptwerkstatt schrumpfte ein Stück und wurde zu Baustein Nr. 1, die geplanten Abstellhallen nördlich und südlich sollten später gebaut werden. Das Land Sachsen sagte Fördermittel zu. Die Oberfinanzdirektion beschaute sich das Ganze vor Ort - und gab ihre Zustimmung. Selbst einen kostengünstigen Kredit bei der Europäischen Investment Bank konnte die LVB akquierieren. Sechs Millionen Euro waren in die Planungen geflossen. Man hätte losbauen können.

Deswegen bat man um einen Termin im sächsischen Verkehrsministerium, um nachzufragen, wie es mit der Eintaktung der Fördermittel steht. Wenigstens das Geld, mit dem man die Hauptwerkstatt für 180 Wageneinheiten würde bauen können. Etwas über 36 Millionen Euro, von denen die LVB 75 Prozent über Kredit finanziert hätten. Baubeginn sollte eigentlich im Herbst 2010 sein.

Die Auskunft - siehe oben: Heiterblick kommt in den Investitionsplänen für den sächsischen ÖPNV bis 2014 nicht vor. Von den 128 Millionen Euro, die 2010 in den ÖPNV investiert werden sollten, sind 50 Millionen Euro kurzerhand in den Topf für den Citytunnel gewandert. Dasselbe wird genau so in den nächsten vier Jahren passieren.

Jetzt prüfen die LVB alle Möglichkeiten, die ihnen bleiben, um ab 2012 die Wartung und Generalüberholung ihrer Niederflurwagen abzusichern. "Das können natürlich nur Lösungen sein, die nicht nachhaltig sind", so Juhrs. Denn die Lösung einer Zentralwerkstatt in Heiterblick hatte sich im Prozess als die kostengünstigste von allen erwiesen.

Und nicht nur die Ausnahmegenehmigung der Berufsgenossenschaft für die Betriebshöfe in Paunsdorf und in der Wittenberger Straße läuft aus: Mit jedem neu angeschafften Niederflurfahrzeug wird es enger in den Betriebshöfen der LVB. Der Bahnhof Angerbrücke ist praktisch fast voll. 167 Wageneinheiten sind hier stationiert. Eine Wageneinheit ist im Grunde ein Tatra-Wagen. Ein Leoliner sind anderthalb Einheiten, ein XXL sind drei.

Deswegen war in Heiterblick auch eine Abstellhalle für 180 Einheiten geplant. Das wäre dann der 3. Bauabschnitt nach Tesla-Brücke und Hauptwerkstatt. Aber ohne zusätzliche Abstellmöglichkeiten sieht Juhrs ein Problem: Dann können keine neuen Niederflurfahrzeuge mehr bestellt werden. Und wenn jetzt als Alternative die Betriebshöfe in Paunsdorf und in der Wittenberger Straße wenigstens in Teilen zu Werkstätten für die Niederflurfahrzeuge umgebaut werden sollten, ginge auch dort weitere Stellkapazität verloren.

Was ja der Hauptgrund dafür ist, dass die Berufsgenossenschaft nur bis 2012 eine Betriebsgenehmigung erteilte: Die neuen Fahrzeuge sind breiter als die alten Tatra-Züge. Um wieder entsprechende Sicherheitsabstände herzustellen, müsste praktisch jedes zweite Gleis in den Betriebshöfen stillgelegt werden. Und selbst wenn die Gremien sich für so eine Notvariante entscheiden, taucht schon das nächste Problem auf: Was passiert mit den 6 Millionen Euro, die in die Planungen für Heiterblick geflossen sind?

"Die müssten wir dann abschreiben", so Juhrs. "In der Bilanz der LVB ist das ein heftiger Posten." Und das war's dann auch noch nicht. Denn selbst für die Not-Varianten wären neue Planungsgelder vonnöten. Wer soll die aufbringen, wenn selbst die Stadt Leipzig gerade politisch gewollt in die Neuverschuldung getrieben wird?

So gesehen ist Heiterblick ein typisches Beispiel für eine nicht-nachhaltige Politik. Ein Investitionsloch wird gestopft, indem dringend notwendige Investitionen im ÖPNV einfach gestrichen werden. Da wird dann gewiss lustig, was der Rechnungshof sagen wird, wenn er über die 6 Millionen Euro an Planungsgeldern nachdenkt, die da schon ausgegeben wurden. Die Bauarbeiten in Heiterblick könnten praktisch sofort beginnen. Nur eine einzige Zusage wurde vom Tisch gewischt.

Und dabei ist der Freistaat nicht einmal in der Not, seine Ausgaben nicht bezahlen zu können. Gerade ist ja der neue Doppelhaushalt vorgelegt worden, der auch 2011 und 2012 keine neuen Schulden vorsieht. Stattdessen sind sogar Überschüsse eingeplant in Höhe von 75 Millionen Euro jedes Jahr. Aber damit will man Schulden tilgen.

Und so um 2020 will man ja auch noch Geberland werden innerhalb der deutschen Bundesländer.

Das nennt man dann generös.