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Verfrühter Grünen-Jubel: Leipziger SPD-Parteitag lehnt PPP-Modelle gar nicht ab

Redaktion
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig
Diese Geschichte stand hier vorhin noch ein wenig anders. Da stand, der SPD-Kreisparteiag habe am Wochenende das PPP-Modell für Leipziger Schulsanierungen abgelehnt. Was das Gegenteil wäre von dem, was die SPD-Fraktion am 24. August im Stadtrat abstimmte. Da unterstützte sie den CDU-Antrag, das PPP-Modell zur Sanierung Leipziger Schulen wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Leipziger SPD ist keineswegs gegen PPP, erklärt ihr Vorsitzender Michael Clobes.


"In der Tat ist die Meldung, dass der SPD-Parteitag am Samstag PPP-Modelle abgelehnt habe, schlicht falsch", sagt Michael Clobes heute, unmittelbar nach Erscheinen des Artikels auf L-IZ.de. "Das Gegenteil ist der Fall. Der Antrag auf eine Ablehnung von PPP-Modellen wurde durch den Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. "

Woher kam der falsche Zungenschlag? - Die L-IZ hatte sich auf eine Meldung der Grünen-Fraktion verlassen. Die freilich hat ihr eigenes Süppchen gekocht. Und auch nicht darauf hingewiesen, dass die falsche Nachricht aus einer großen Zeitung kam. Immerhin sind die Leipziger Grünen deutlich gegen PPP bei öffentlichen Bauprojekten.


Im Stadtrat hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24. August gegen die Wiederauflage des Finanzierungsmodells gestimmt, bei dem private Auftragnehmer quasi an Stelle der Stadt Schulen sanieren oder bauen. Im ersten Schritt scheint das die Stadt zu entlasten und den Abbau des Investitionsstaus, der bei Leipzigs Schulen derzeit etwa bei 460 Millionen Euro liegt, zu ermöglichen. Doch auch die bisherigen Versuche der Stadt, Schulsanierungen über PPP zu realisieren, scheiterten am Veto des Stadtrats.

„Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher im Stadtrat gegen die Vorlage von PPP-Modellen zur Neuschaffung von Schulbauten ausgesprochen", erklärte nun Grünen-Stadtrat Ansgar König. "Begründet war und ist diese Ablehnung mit den Erfahrungen anderer Kommunen, welche bei der Durchführung von PPP-Modellen in kommunalen Bauvorhaben nur geringe Einsparungsmöglichkeiten erwirtschafteten, aber dafür erhebliche finanzielle und bauliche Risiken in Kauf nahmen, welche die finanzielle Ersparnis letztendlich wieder auffraßen. Dies war auch der Grund, weshalb unsere Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung den Antrag der CDU auf Prüfung der Durchführung eines neuen PPP-Pilotprojektes zum Schulhausneubau abgelehnt hat."

Für Investoren rechnet sich ein PPP-Modell dann, wenn sie nach der Investition auch die Betreibung des Objekts über mehrere Jahre in ihre Regie bekommen und bei den Betriebskosten entsprechende Effizienzgewinne generieren. Dass das Geschäft für Kommunen oft zu einem Zusatzgeschäft wird, darüber berichtete das ZDF-Magazin "frontal 21" im April. In Halle hat der Landesrechnungshof die dortigen PPP-Projekte kritisiert. Halle hat damit, wie es aussieht, nichts gespart, sondern die Kosten der Sanierung nur in die Zukunft verlagert. Und zahlt möglicherweise sogar drauf.

"Wir freuen uns darüber, dass bei der SPD-Basis mit der Ablehnung solcher PPP-Modelle nun offensichtlich im Gegensatz zu ihrem Oberbürgermeister und ihrer Stadtratsfraktion ein Umdenken eingesetzt hat", sagte Ansgar König. "Dass der CDU-Wirtschaftsbürgermeister Albrecht bei der SPD-Stadtratsfraktion das Gefühl hat, bei einem Heimspiel zu sein, sollte ein Umdenken der SPD-Stadtratsfraktion in Sachen PPP nicht erschweren."

Doch da die Zeitungsmeldung vom SPD-Parteitag nicht stimmt, war auch Königs Jubel zu früh. Ginge es dem Leipziger Haushalt etwas besser, hätten sicher auch die Genossen etwas anders abgestimmt. Doch der gewaltige Sanierungsdruck hat sie nach ihrer Diskussion auf dem Parteitag zu einem anderen Abstimmungsergebnis geführt.

Michael Clobes: "Wir sind der Auffasssung, dass die Stadt Leipzig vor erheblichen Aufgaben steht, die große Investitionen insbesondere im Bereich des Schulneubaus und der Schulsanierung notwendig machen. Der Freistaat hat sich fast vollends aus der Investitionsförderung zurückgezogen. Die Stadt investiert bereits im kommenden Jahr ca. 30 Millionen Euro in die Schulgebäude, was aber noch immer nicht reicht, um zum einen dem wachsenden Bedarf durch steigende Schülerzahlen und zum anderen dem Investitionsstau von über 500 Millionen Euro Herr zu werden. Weil eine weitere Verschuldung nicht in Frage kommt, muss die Stadt nach alternativen Möglichkeiten suchen, die Finanzierung zu gewährleisten. Deshalb sind wir mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsfraktion der Auffassung, dass PPP-Modelle unter bestimmten Voraussetzungen ein Weg sein können, dieses Problem anzugehen. Dabei sehen wir durchaus die Probleme, die mit einer PPP-Finanzierung verbunden sein können. Aber das dringendste Problem ist, dass für alle Schülerinnen und Schüler Plätze geschaffen werden müssen. Leider lässt der Freistaat die Stadt dabei sträflich allein. "

Zum Artikel vom 29. Mai 2011 auf Halleforum.de
Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

Die Sendung bei "frontal 21": http://frontal21.zdf.de/

Für die Übernahme der falschen Information in der ersten Textversion entschuldigen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich. Ihre L-IZ-Redaktion.

Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig


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