Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Verfrühter Grünen-Jubel: Leipziger SPD-Parteitag lehnt PPP-Modelle gar nicht ab

Redaktion
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig
Diese Geschichte stand hier vorhin noch ein wenig anders. Da stand, der SPD-Kreisparteiag habe am Wochenende das PPP-Modell für Leipziger Schulsanierungen abgelehnt. Was das Gegenteil wäre von dem, was die SPD-Fraktion am 24. August im Stadtrat abstimmte. Da unterstützte sie den CDU-Antrag, das PPP-Modell zur Sanierung Leipziger Schulen wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Doch die Leipziger SPD ist keineswegs gegen PPP, erklärt ihr Vorsitzender Michael Clobes.


"In der Tat ist die Meldung, dass der SPD-Parteitag am Samstag PPP-Modelle abgelehnt habe, schlicht falsch", sagt Michael Clobes heute, unmittelbar nach Erscheinen des Artikels auf L-IZ.de. "Das Gegenteil ist der Fall. Der Antrag auf eine Ablehnung von PPP-Modellen wurde durch den Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. "

Woher kam der falsche Zungenschlag? - Die L-IZ hatte sich auf eine Meldung der Grünen-Fraktion verlassen. Die freilich hat ihr eigenes Süppchen gekocht. Und auch nicht darauf hingewiesen, dass die falsche Nachricht aus einer großen Zeitung kam. Immerhin sind die Leipziger Grünen deutlich gegen PPP bei öffentlichen Bauprojekten.


Im Stadtrat hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24. August gegen die Wiederauflage des Finanzierungsmodells gestimmt, bei dem private Auftragnehmer quasi an Stelle der Stadt Schulen sanieren oder bauen. Im ersten Schritt scheint das die Stadt zu entlasten und den Abbau des Investitionsstaus, der bei Leipzigs Schulen derzeit etwa bei 460 Millionen Euro liegt, zu ermöglichen. Doch auch die bisherigen Versuche der Stadt, Schulsanierungen über PPP zu realisieren, scheiterten am Veto des Stadtrats.

„Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher im Stadtrat gegen die Vorlage von PPP-Modellen zur Neuschaffung von Schulbauten ausgesprochen", erklärte nun Grünen-Stadtrat Ansgar König. "Begründet war und ist diese Ablehnung mit den Erfahrungen anderer Kommunen, welche bei der Durchführung von PPP-Modellen in kommunalen Bauvorhaben nur geringe Einsparungsmöglichkeiten erwirtschafteten, aber dafür erhebliche finanzielle und bauliche Risiken in Kauf nahmen, welche die finanzielle Ersparnis letztendlich wieder auffraßen. Dies war auch der Grund, weshalb unsere Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung den Antrag der CDU auf Prüfung der Durchführung eines neuen PPP-Pilotprojektes zum Schulhausneubau abgelehnt hat."

Für Investoren rechnet sich ein PPP-Modell dann, wenn sie nach der Investition auch die Betreibung des Objekts über mehrere Jahre in ihre Regie bekommen und bei den Betriebskosten entsprechende Effizienzgewinne generieren. Dass das Geschäft für Kommunen oft zu einem Zusatzgeschäft wird, darüber berichtete das ZDF-Magazin "frontal 21" im April. In Halle hat der Landesrechnungshof die dortigen PPP-Projekte kritisiert. Halle hat damit, wie es aussieht, nichts gespart, sondern die Kosten der Sanierung nur in die Zukunft verlagert. Und zahlt möglicherweise sogar drauf.

"Wir freuen uns darüber, dass bei der SPD-Basis mit der Ablehnung solcher PPP-Modelle nun offensichtlich im Gegensatz zu ihrem Oberbürgermeister und ihrer Stadtratsfraktion ein Umdenken eingesetzt hat", sagte Ansgar König. "Dass der CDU-Wirtschaftsbürgermeister Albrecht bei der SPD-Stadtratsfraktion das Gefühl hat, bei einem Heimspiel zu sein, sollte ein Umdenken der SPD-Stadtratsfraktion in Sachen PPP nicht erschweren."

Doch da die Zeitungsmeldung vom SPD-Parteitag nicht stimmt, war auch Königs Jubel zu früh. Ginge es dem Leipziger Haushalt etwas besser, hätten sicher auch die Genossen etwas anders abgestimmt. Doch der gewaltige Sanierungsdruck hat sie nach ihrer Diskussion auf dem Parteitag zu einem anderen Abstimmungsergebnis geführt.

Michael Clobes: "Wir sind der Auffasssung, dass die Stadt Leipzig vor erheblichen Aufgaben steht, die große Investitionen insbesondere im Bereich des Schulneubaus und der Schulsanierung notwendig machen. Der Freistaat hat sich fast vollends aus der Investitionsförderung zurückgezogen. Die Stadt investiert bereits im kommenden Jahr ca. 30 Millionen Euro in die Schulgebäude, was aber noch immer nicht reicht, um zum einen dem wachsenden Bedarf durch steigende Schülerzahlen und zum anderen dem Investitionsstau von über 500 Millionen Euro Herr zu werden. Weil eine weitere Verschuldung nicht in Frage kommt, muss die Stadt nach alternativen Möglichkeiten suchen, die Finanzierung zu gewährleisten. Deshalb sind wir mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsfraktion der Auffassung, dass PPP-Modelle unter bestimmten Voraussetzungen ein Weg sein können, dieses Problem anzugehen. Dabei sehen wir durchaus die Probleme, die mit einer PPP-Finanzierung verbunden sein können. Aber das dringendste Problem ist, dass für alle Schülerinnen und Schüler Plätze geschaffen werden müssen. Leider lässt der Freistaat die Stadt dabei sträflich allein. "

Zum Artikel vom 29. Mai 2011 auf Halleforum.de
Rechnungshof-Kritik an PPP-Projekten

Die Sendung bei "frontal 21": http://frontal21.zdf.de/

Für die Übernahme der falschen Information in der ersten Textversion entschuldigen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich. Ihre L-IZ-Redaktion.

Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Grünen-Stadtrat Ansgar König.
Foto: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

RB Leipzig vs. VfL Bochum 2:0: Rasenballer schießen sich aus der Ergebniskrise

Frahn erhöht in der 33.ten auf 2:0.
RB Leipzig ist auf bestem Wege, sich aus der Ergebniskrise zu befreien. Am Freitag schlagen die Rasenballer den VfL Bochum 2:0 (2:0). Für die Treffer sorgen VfL-Keeper Andreas Luthe (6./ET) und Daniel Frahn (33.). mehr…

Punkerin im Hauptbahnhof attackiert: Azubi muss 80 Arbeitsstunden ableisten

Magdalena L. (28) behält den 28. November 2013 in schmerzhafter Erinnerung. Gegen 0:40 Uhr lief die Punkerin am Hauptbahnhof Kevin G. (21) über den Weg. Warum der Dachdecker-Azubi der Leipzigerin in der Westhalle vom Treppenabsatz aus ins Gesicht trat, kann das Amtsgericht am Freitag nicht mehr aufklären. mehr…

Polizeibericht: Gescheiterte Enkeltricks, Wasserleiche aufgefunden, Renitenter Ladendieb

Gestern scheiterten Enkeltrickbetrüger in zwei Fällen +++ In Eilenburg wurde eine unbekannte Wasserleiche aufgefunden +++ In Großpösna rastete ein renitenter Ladendieb aus +++ In mehreren Fällen gab es Einbrüche in abgestellte Autos, aus denen Wertsachen der Eigentümer gestohlen wurden. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (4): Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung

Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung - Im Ganzen ein deutlicher Schwenk.
Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (3): Krankenhäuser, Pflegekräfte und Integration von Migranten

Sachsen muss jetzt seine Zukunftsthemen ernsthaft anpacken.
Etliche Probleme, die sächsische Kommunen und ihre Kommunalunternehmen in den letzten Jahren bekamen, haben direkt mit der sächsischen Sparpolitik zu tun. Ein eigenes, untersetztes Kapitel zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet man zwar nicht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD - aber zumindest ein paar Ansätze. mehr…

Leipziger Konjunkturumfrage Herbst 2014: Die Wirtschaftslage ist noch gut, doch globale Krisen und Mindestlohn belasten den Ausblick

Der Frühjahrs-Optimismus der Leipziger Unternehmen ist weg.
Am Mittwoch, 23. Oktober, stellte die IHK zu Leipzig ihre Herbstumfrage zur Konjunkturerwartung der Leipziger Unternehmen vor. - Und es ist nicht nur die exportorientierte Industrie, die so langsam Bauchschmerzen bekommt. In sämtlichen Branchen sind die Lageeinschätzungen weniger optimistisch als noch im Frühjahr. Ausnahme sind der Einzelhandel (der vom Weihnachtsgeschäft träumt) und das Tourismusgewerbe (dito). mehr…

Leipziger Forschung zu Zivilisationserkrankungen: Millioneninvestition für den Ausbau der LIFE-Biobank

Die Türme der LIFE-Biobank mit wärmenden Schutzhandschuhen.
Die Medizinische Fakultät der Universität Leipzig hat mit Unterstützung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eine weitere Million Euro in den Ausbau ihrer Biobank investiert. Damit werden Wissenschaftler aus allen Forschungseinrichtungen der Universitätsmedizin langfristig bis zu zwei Millionen Bioproben für zukünftige Forschungsaufgaben einlagern können. Die Medizinische Fakultät schließt damit in die vorderste Reihe der modernsten und größten Biobanken in Deutschland auf. mehr…

Sanktionen beuteln auch Leipzigs Wirtschaft: Sonderumfrage der IHK zum Ukraine-Russland-Konflikt

Die Russland-Sanktionen bringen auch Leipziger Unternehmen in Probleme.
Beängstigend findet Andreas Heilmann, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, das, was über den Sommer passiert ist: Binnen weniger Monate hat sich nicht nur die Stimmung der gesamtdeutschen Wirtschaft eingetrübt, auch in Leipzig sackte der Optimismus der Unternehmer in den Keller. Und das nicht ohne Grund: Die Handelsbeziehungen zu Russland haben früher etliche Auftragsbücher gefüllt, doch nun bleiben diese wegen der von der EU verhängten Sanktionen leer. mehr…

Verein Leipzig 2015: Bestseller-Autorin Sabine Ebert ist jetzt Mitglied

Sabine Ebert mit dem Vereinsvorsitzenden Torsten Bonew.
Sabine Ebert engagiert sich ab sofort mit einer persönlichen Mitgliedschaft im Leipzig 2015 e. V. Die erfolgreiche Autorin historischer Romane – u. a. der fünfteiligen „Hebammen“-Saga und von „1813 – Kriegsfeuer“ – hat heute im Ladenlokal „EINtausend“ ihre Mitgliedsurkunde von Torsten Bonew, Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen und „Leipzig 2015“-Beauftragter der Stadt Leipzig, entgegengenommen. mehr…

Chefarzt des Leipziger Herzzentrums: Professor Matthias Gutberlet neuer Präsident der Europäischen Gesellschaft für Herzradiologie

Prof. Dr. med. Matthias Gutberlet.
Prof. Dr. med. Matthias Gutberlet vom Herzzentrum Leipzig ist neuer Vorsitzender der mit 1.100 Mitgliedern größten europäischen Fachgesellschaft für radiologische Herzbildgebung, teilt das Herzzentrum Leipzig mit. Die Wahl an die Spitze der „European Society of Cardiac Radiology“ (ESCR) erfolgte vor wenigen Tagen im Rahmen eines europäischen Fachkongresses an der Cité Universitaire in Paris, an dem mehr als 650 Spezialisten aus ganz Europa und Übersee teilnahmen. mehr…

Am 27. Oktober: Buchpremiere für den dritten Band der Stammtischmorde

Am Montag, 27. Oktober, findet die Buchpremiere zum dritten Band der Leipziger Stammtischmorde statt. Mit Polizeipräsident Bernd Merbitz steht den 13 Krimiexperten erstmals ein Mann zur Seite, der schon vielfach mit echten Kriminellen zu tun hatte. mehr…

US-Fotograf Vergara am 28. Oktober in der HTWK: Faszinierende „Positionen“

Ausnahmsweise an einem Dienstag lädt die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) zum diesjährigen Auftakt der Vortragsreihe "Positionen" ein. Mit Camilo José Vergara kommt am 28. Oktober ein Gast der Extraklasse nach Leipzig: "Ein fantastischer Fotograf aus New York, der ein faszinierendes Werk geschaffen hat und dafür vom US-amerikanischen Präsidenten ausgezeichnet wurde", meint Professorin Annette Menting (Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften), die das aktuelle Positionen-Konzept mit dem Zusatztitel "Szene - Raum und Spiel" verantwortet. mehr…

Die Geschichte eines genialen Waffelbrotes: Filinchen lebt!

Jana Männig: Filinchen. Die Legende lebt!
Nicht alles war grau im Osten, als 1990 die große bunte Markenwelt über die Grenze schwappte. Manches war nur schlecht verpackt, schlecht gemanagt oder reine Bückware. Eine ganze Reihe Ostprodukte war vorher schon kaum mit besten Beziehungen zu bekommen und drohte 1990 gleich mit dem großen Schwapp völlig zu verschwinden. Doch einige dieser oft auch einzigartigen Produkte haben überlebt. Die Filinchen gehören dazu. mehr…

FC International Leipzig: Eine Übertölpelung im Mariannenpark + Audio Interview mit SV Wacker Vereinsvorsitzendem Holger Drendel

Holger Drendel, Vorsitzender des SV Wacker Leipzig e.V.
Am Montag, 20. Oktober 2014 saß man zusammen. Die neue Sendung „Nachspielzeit“ wurde in der Championsbar im Marriott-Hotel aufgezeichnet (Demnächst auf L-IZ.de). Ein Teil des Leipziger Fußball-Talks diesmal neben anderen Themen rings um alle Leipziger Fußballmannschaften erstmalig die Vorgänge rings um den FC International. Dieser hatte im Sommer 2014 nach einem Jahr Vorbereitung eine Trainingsstätte am Mariannenpark in Leipzig Schönefeld gefunden. Holger Drendel, Vorsitzender des SV Wacker Leipzig e.V., welcher das Sportgelände betreut, hatte allerdings wenig Erfreuliches hinter den Kulissen zu berichten. mehr…

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Sachsens Grüne sehen eine „Prüf-Koalition“

Volkmar Zschocke (B90/Die Grünen)
Ob das Papier, auf welchem Koalitionsverträge geschrieben stehen, in Sachsen geduldig ist, werden die kommenden Monate und Jahre zeigen müssen. Dennoch bewerten und kommentieren derzeit natürlich alle, was da nun nach vier Wochen aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD als Koalitionsvertrag herausgepurzelt kam. Natürlich auch die Grünen, selbst kurzzeitig im Rahmen von Sondierungen im Gespräch mit der CDU. Erster Punkt der ausführlichen Kritik: Die Mitbestimmung in Sachsen, gefolgt von Energiepolitik und Umweltthemen bis Agrarwirtschaft. Zu allem anderen: schaun mer mal. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog