Normalerweise muss eine Kommune die Leistungen im ÖPNV öffentlich ausschreiben. Das zumindest sieht die EU-Regelung vor, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt. Das könnte auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) treffen, wenn die Stadt bis dahin nicht handelt.

Denn eine Alternative haben deutsche Kommunen bis dahin noch: Sie können nach bislang geltendem nationalen Recht ein Verkehrsunternehmen mit den gewünschten Leistungen direkt beauftragen. So, wie es bislang schon Dutzende deutscher Großstädte getan haben, die nicht darauf warten wollen, bis die Bundesrepublik die EU-Regelung in nationales Recht umgesetzt hat. "Wir sind nicht die Letzten", sagt Wilhelm Georg Hanss, Vorsitzender der LVB-Geschäftsführung. "Aber zu den Letzten gehören wir schon."

Denn die Nicht-Beauftragung hat Folgen. Finanzielle zuallererst.

Dabei gibt es längst einen Beschluss des Stadtrates, der diese Beauftragung vorsieht. Sie muss nur umgesetzt werden. Und zwar vor dem 3. Dezember, wenn die Übergangsfrist, die die EU gesetzt hat, ausläuft. Danach würde sie eindeutig gegen dann geltendes europäisches Recht verstoßen.

Für die LVB hängen gleich zwei wichtige Projekte an dieser Beauftragung. Das eine ist die Bewerbung um das Auftragspaket im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im künftigen Citytunnel-Leipzig-Netz. Dort haben sich die LVB gemeinsam mit dem Tochterunternehmen der Hamburger Hochbahn, der BenEX GmbH, um beide Beförderungs-Lose beworben.

"Uns interessiert dabei natürlich das ganze Paket", sagt Hanss. "Wir haben großes Interesse daran, Bus, Straßenbahn und S-Bahn künftig enger zu vernetzen." Allein hätte das Leipziger Unternehmen dieses Großprojekt nie angefasst. "Die BeNEX wird in einem Konsortium mindestens 51 % der Anteile tragen", so Hanss. Und damit auch die Direktion übernehmen, wenn es um den Ankauf der benötigten Fahrzeuge geht. Geschätzte 200 Millionen Euro würde das kosten. Für die LVB allein nicht zu stemmen und selbst im Verbund mit BenEX nur zu schaffen, wenn der Leipziger Verkehrsbetrieb entsprechende Kreditbelastungen tragen kann.

"Und das hängt dann wieder davon ab, welche Sicherheit wir bieten können", sagt Ronald Juhrs, der technische Geschäftsführer der LVB. "Deswegen ist die Beauftragung der Stadt mit dem ÖPNV für uns so eminent wichtig." Denn wenn Leipzig die LVB 20 Jahre mit der Erbringung des ÖPNV beauftragt, können die LVB auch möglichen Kreditgebern 20 Jahre Sicherheit bieten.

"Wir stünden ganz anders da", so Juhrs.

Dasselbe Problem taucht jetzt bei der Modernisierung des Technischen Zentrums Heiterblick auf. Ein 86-Millionen-Euro-Vorhaben, das der Bund bislang als PPP-Modellprojekt verwirklichen wollte. Beispielgebend auch dafür, wie ein kommunales Unternehmen mit begrenztem Kreditrahmen ein solches Vorhaben mit einem privaten Partner gemeinsam stemmen kann.

"Die dazu nötigen 30 Millionen Euro würden unseren augenblicklichen Kreditrahmen deutlich übersteigen", sagt Ronald Juhrs. Doch die aktuelle Weltfinanzkrise hat auch gezeigt, wie labil auch für private Investoren die Kreditrahmenbedingungen werden können. Ein privater Investor konnte bislang nicht gefunden werden. Und der Fördermittelgeber – der Freistaat Sachsen – hat die LVB nun gebeten, Modellvarianten zur wirtschaftlichen Projektrealisierung zu erstellen. Parallel übrigens zur baufachlich abgeschlossenen Prüfung durch die Oberfinanzdirektion Chemnitz.

"Und da ist es so, dass sich die PPP-Variante aktuell schlechter darstellt", sagt LVB-Chef Wilhem Georg Hanss.

"Jetzt prüfen wir natürlich, ob wir auch anders zum Ziel kommen. Aber wie gesagt: Die 30 Millionen Euro übersteigen gegenwärtig unseren Kreditrahmen deutlich", sagt Ronald Juhrs. Da müsste man andere Wege der Absicherung finden. Und eine Beauftragung der LVB mit dem ÖPNV in Leipzig würde auch hier mehr Sicherheit geben.

"Langfristig bringt uns das Projekt deutliche Einsparungen", ergänzt er. Immerhin sollen im nächsten Jahr zwei Betriebsbahnhöfe geschlossen werden, deren Leistung Heiterblick künftig aufnehmen soll. Für die Betriebsbahnhöfe Paunsdorf und Wittenberger Straße gibt es nur eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung, wenn die LVB hier noch einmal kräftig investieren.

"Was ich für eine echte Verschwendung halte", sagt Juhrs. "Gerade deshalb, weil wir beide nicht werden weiterverkaufen können. An wen denn?" Vorgesehen sei vielmehr, die Flächen künftig gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln und damit die beiden Stadtgebiete aufzuwerten.

Die Bewerbung um den SPNV-Auftrag im Citytunnel-Netz haben die LVB übrigens mit der Bedingung gekoppelt, dass sie die ÖPNV-Direktbeauftragung in Leipzig bekommen und behalten.

"Ganz dumm würde es laufen, wir bekommen den SPNV-Auftrag, aber dafür verlieren wir den ÖPNV", ergänzt Hanss. "Das ist wirklich nicht unser Ziel."