Zuvor hatte sich die IHK zu Leipzig noch mit einem offenen Brief an alle Stadträte gewandt. Doch der Leipziger Stadtrat hat es auf seiner Sitzung am 22. April mehrheitlich abgelehnt, Leipziger Schulen im Rahmen eines Public-Private-Partnership (PPP)-Projektes zu sanieren.

Sowohl Stadtverwaltung als auch IHK hatten die Initiierung eines PPP-Projekts für fünf Leipziger Schulen als alternativlos gesehen. Immerhin ging es dabei um die baldige Investition von 66 Millionen Euro. Aber auch um Betriebskosten in Höhe von rund 130 Millionen Euro, die die Stadt auf 25 Jahre gebunden hätte.

"Mit Unverständnis und Sorge" sieht die IHK zu Leipzig jetzt die Ablehnung des PPP-Pilotprojekts durch den Stadtrat.

„Damit wurde eine realistische Chance vertan, den massiven Investitionsstau bei den Schulen wenigstens teilweise aufzulösen“, meint IHK-Präsident Wolfgang Topf die Entscheidung. „Angesichts der unwürdigen Zustände, unter denen ein Großteil unserer Kinder damit nach wie vor lernen muss, fordert die Wirtschaft jetzt von den Stadträten kurzfristig umsetzbare andere Konzepte, wie die Lernbedingungen der nachwachsenden Generation – unserer künftigen Fachkräfte – nachhaltig verbessert werden sollen.“

Das PPP-Pilotprojekt wäre mit seinem geplanten Volumen von 60 Millionen Euro eine sehr gute Möglichkeit gewesen, zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft zu generieren. „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Stadträte das eindeutige Votum der Leipziger Wirtschaft ignoriert haben, die sich im Vorfeld geschlossen für die Durchführung des PPP-Projekts ausgesprochen hatte“, sagt der IHK-Präsident.

Es bereite ihm zunehmend Sorge, dass damit zum wiederholten Mal bei wichtigen Zukunftsentscheidungen vermeintliche Risiken und Bedenken offenbar höher gewichtet wurden als die damit verbundenen Chancen.

„PPP ist nicht von vornherein riskant, wie immer gleich unterstellt wird. Gute Erfahrungen aus Halle, also aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft, haben das bewiesen“, so Wolfgang Topf. „Auch deshalb haben wir im Vorfeld immer wieder betont, dass mögliche PPP-Projekte unbedingt mittelstandsgerecht ausgestaltet und vergeben werden müssen.“

Den Fehler im Konstrukt hatte zuletzt auch die SPD-Fraktion erkannt und in einem Änderungsantrag die mittelstandsgerechte Auftragsvergabe in der PPP-Ausschreibung festschreiben wollen. Doch der Stadtrat votierte in diesem Fall ganz in der Argumentation der Linksfraktion, die die Stadt sehr wohl in der Lage sieht, das Sanierungsprogramm für alle Leipziger Schulen aus eigener Kraft zu stemmen.

Das Beispiel Halle sei dabei eher irreführend, da dort jedes Schul- und Kita-Gebäude in einer eigenen Ausschreibung regional vergeben wurde, während Leipzig das 5-Schulen-Paket europaweit hätte ausschreiben müssen.

Für drei der Schulen, die im PPP-Paket vorgesehen waren, hat die Stadt schon entsprechende Architektenwettbewerbe veranstaltet. Das sind die Erich-Kästner-, die Pablo-Neruda- und Anton-Philipp-Reclam-Schule.

Über die Ergebnisse der Architektenwettbewerbe informiert vom 23. April bis 7. Mai eine Ausstellung im Gebäude der ehemaligen Coppi-Schule. Die Ausstellung kann wochentags von 13:30 bis 18:00 Uhr besichtigt werden. Am 1. und 2. Mai ist sie von 13:30 bis 16 Uhr geöffnet.