Wie kann man Geld sparen beim Geldausgeben? Das ist eine Frage, die Leipzigs Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla immer wieder umtreibt. Am Donnerstag, 26. Februar, stellte sie die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Leipziger PPP-Projektes für Schulen vor. Es könnte klappen.

Der Problemberg dahinter: Ein Sanierungsstau von geschätzten 490 Millionen Euro in Leipzigs Schulen. Geld, das Leipzig nicht flüssig hat. Ganze 16 Millionen Euro stehen zum Beispiel 2009 dafür zur Verfügung. Ein Großteil des Geldes fließt in die Modernisierung der Wilhelm-Ostwald-Schule. Weiteres Geld könnte mit dem Konjunkturpaket II fließen. Aber auch dann wohl nur um die 20 Millionen Euro in diesem Jahr, 60 Millionen insgesamt plus den städtischen Anteil von rund 20 Millionen.

Mit dem jetzt vorgestellten Public-Private-Partnership-Projekt könnten – auf die nächsten drei Jahre gerechnet – weitere 60 Millionen Euro in Schulsanierung und -neubau fließen. Konkret in fünf Schulen, die die strengere Sichtung von ursprünglich neun Schulen überstanden haben. Wichtigstes Kriterium: Standortsicherheit.

Denn das Projekt mit einem privaten Partner funktioniert nur, wenn auf lange Frist – in diesem Fall 25 Jahre – ein Betrieb des Schulstandortes gesichert ist. Das ist - nach Aussage von Sozialbürgermeister Thomas Fabian – bei den fünf Kandidaten der Fall.

Dabei hat die Stadt für die Erich-Kästner-Schule in Gohlis auf dem benachbarten Gelände der ehemaligen List-Schule einen Neubau vorgesehen. Einen Neubau samt Turnhalle soll auch die Neruda-Grundschule in der Straße des 18. Oktober bekommen. Beide übrigens – wie Baubürgermeister Martin zur Nedden kürzlich erläuterte – im Passivhausstandard. Was schon ahnen lässt, wie die Stadt hier tickt: man will künftig auch kräftig Energie sparen. Auch im Sinne des privaten Partners, der nicht nur den Neubau der Schulen verantworten soll, sondern auch den künftigen Betrieb.

Saniert werden soll die Schule in der Breitenfelder Straße, ehemals Coppi-Schule, künftig Zuhause für die 68. Mittelschule. Die alte, viel zu kleine Turnhalle soll umgewidmet werden. Eine neue Zwei-Felder-Turnhalle soll entstehen. Einen verbindenden Neubau soll auch das Reclam-Gymnasium bekommen, dessen erster Flügel schon saniert ist. Dafür ist der zweite Flügel noch unsaniert. Und in der Südvorstadt soll das Kant-Gymnasium nicht nur saniert werden, es soll auch einen behindertengerechten Zugang erhalten und das Dachgeschoss soll ausgebaut werden.

„Ich verspreche mir von dem Projekt sehr, sehr viel", sagt Bettina Kudla, die damit nicht nur zusätzliche 60 Millionen Euro als Investition in Leipzig sieht. Einsparungen gegenüber einer möglichen kommunalen Investition sollen vor allem durch zwei Dinge entstehen: Private Bauherren scheinen zügiger zu bauen und schon beim Neubau strenger auf die Kosten zu achten. Und durch vernetzte Planung sollen innerhalb der fünf Schulprojekte Synergieeffekte entstehen.

Der Vorteil für den privaten Partner: Es können trotzdem Fördergelder fließen, teilweise bis zu 90 Prozent. Der Nachteil dabei: Das Projekt ist so groß, dass es – als Gesamtpaket – europaweit ausgeschrieben werden muss. Wenn der Stadtrat die Vorlage im April positiv votiert und auch externe Begutachter keinen Lapsus im Fleißpaket der Leipziger Stadtverwaltung gefunden haben, könnte die Ausschreibung Mitte 2009 beginnen. Dann läuft das übliche Verfahren. Mitte 2010 könnte dann klar sein, wer den Zuschlag erhält. Und es ist ziemlich sicher, dass es ein großes, solventes Unternehmen sein wird, das sowohl schon Erfahrung im Umsetzen großer Bauprojekte hat, als auch in der Organisation der nachfolgenden Dienstleistungen. Regionale Mittelständler sieht Bettina Kudla eher als Sub-Auftragnehmer. Ende 2010 könnte mit Bauen angefangen werden.

Und weil man in der Bewirtschaftung spart, wenn man schon beim Neubau für 25 Jahre plant, hofft Bettina Kudla, dass der private Partner auch im Eigeninteresse gleich die richtige Heizung und die richtigen Fenster einbaut und auch bei der Raumgestaltung an die eigenen Hausmeisterdienste denkt.

„Es wäre ein großer Schritt für uns", sagt Thomas Fabian.

Auf 25 Jahre hochgerechnet geht es dabei nicht nur um die 60 Millionen Euro Investitionskosten, sondern auch um 87 Millionen Euro "laufende Kosten". Das also, was die Stadt Leipzig nach üblichen Sätzen ausgeben müsste, um die Schulen nicht nur instand zu halten, sondern auch nach 25 Jahren noch in Schuss zu haben. Denn auch das soll im Vertrag stehen: Nach 25 Jahren müssen die Häuser in gutem Zustand übergeben werden. Natürlich an die Stadt, die offiziell auch vorher Inhaber bleibt.

Für die Stadt entsteht – so Kudla – wenn sie nicht selbst baut, ein Kostenvorteil von 7,5 Prozent, berechnet auf 190 Millionen Euro, die Neubau, Finanzierung und Betrieb über 25 Jahre kosten würden. In der Summe: 15,4 Millionen Euro.

Und lernen wil man auch was dabei. „Ich verspreche mir Impulse bis in die Verwaltung hinein", sagt Kudla. beschlossen ist noch nichts. Nur der Verfahrensweg ist jetzt eröffnet. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat ihr ok gegeben.