Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen

Ralf Julke
Ein Beratungszentrum für PPP?
Ein Beratungszentrum für PPP?
Foto: Ralf Julke
"Kompetenzzentrum hilft bei öffentlich-privaten Partnerschaften", verkündete das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 21. September, mit breiter Brust. CDU und FDP hatten die Einrichtung eines solchen Beratungszentrums vor einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nun soll's in Leipzig entstehen.


Der Freistaat Sachsen errichtet das "Institut für Öffentlich-Private Partnerschaften" am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Das Zentrum soll Kommunen im Vorfeld von Investitionsentscheidungen über den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften beraten, teilt das Innenministerium mit.

"In der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen besteht ein großes Potenzial", behauptet das Ministerium schon mal vorab. "Einige Dienstleistungen können im Verbund effizienter erbracht werden. Davon profitiert in erster Linie der Bürger."

Das waren jetzt drei Behauptungen hintereinander, die alle noch nicht verifiziert sind. Man behauptet gern, vergisst aber immer wieder gern die Evaluation. Wer sich erinnert: In Leipzig sind mittlerweile zwei große PPP-Projekte wieder in der Versenkung verschwunden. Der Versuch, fünf Leipziger Schulen im PPP-Modell zu modernisieren beziehungsweise neu zu bauen, scheiterte an einer genaueren Begutachtung der errechneten Zahlen durch den Leipziger Stadtrat. Und der lange gesuchte Partner für die Modernisierung der LVB-Werkstatt in Heiterblick fand sich auch nicht.

Bild: L-IZ

Denn PPP senkt ja nicht die Kosten der Projekte, wie immer wieder gern behauptet wird. Es macht öffentliche Investments nur zu zeitweiligen Kapitalanlagen privater Investoren - und jedes Mal bleibt die unternehmerisch logische Frage: Woher kommt die erwartete Rendite? Entsteht sie, weil das Projekt am Ende doch teurer wird als in der Kalkulation vorgesehen? Oder entstehen "Einsparungseffekte" über die in der Regel lange Laufzeit des Vertrages - etwa beim beschäftigten, dann preiswerteren - oder auch lohngedumpten Personal?

Bezahlt werden muss so oder so. Für die beauftragende Kommune wird der "deal" nicht billiger. Dafür lauern allerlei Fallstricke in den Vertagswerken und in den Einzelregelungen. Deswegen beschäftigt sich der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt derzeit mit den Hallenser PPP-Projekten. Und in der Stadt beginnt es bereits zu gähren.

Was PPP eben auch nicht ersetzt, selbst wenn das immer wieder suggeriert wird, sind die öffentlichen Fördergelder von Bund und Land in der Daseinsfürsorge. Wenn die nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, kann eine Kommune auch kein PPP-Projekt auflegen.

Durch das Programm entstehe dem Freistaat kein zusätzlicher Aufwand, erklärt das Innenministerium, da die Kosten der Vorbereitungsphase von 33.000 Euro durch die SAB übernommen würden. Der Minister muss es wissen. Aber wie heißt es so schön unter dem 30. Dezember 2002 der Geschichte der Sächsischen Aufbaubank (SAB)? - "Die SAB ist 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen".

Mehr zum Thema:

Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle
Als im Februar 2009 Sozialbürgermeister ...

PPP für Leipziger Schulen: Testpaket geht jetzt ins Verfahren
Wie kann man Geld sparen beim Geldausgeben? ...
Und gearbeitet wird in dem Kompetenzzentrum - anders als es die Überschrift der Meldung suggeriert - auch noch nicht. "In der jetzt beginnenden Vorbereitungsphase wird die Arbeitsfähigkeit des Zentrums hergestellt. Bevor in der Pilotphase die Beratungsfähigkeit aufgenommen wird, befasst sich das Kabinett im II. Quartal 2011 erneut mit dem Vorhaben."

Frühestens 2012 ist das Institut dann eventuell arbeitsfähig. Was ja noch nicht heißt, dass es dann gebraucht wird. Die Leipziger PPP-Projekte sind nicht an fehlender Beratung gescheitert, sondern weil sie sich nicht als umsetzbar erwiesen ohne ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt einzugehen.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

"Transcendence": Hochgeladenes Superhirn mit Emotionen – Hoffnung oder Albtraum?

Will Caster wurde bei einem Attentat von einer Terrorgruppe vergiftet und siecht seinem Tod entgegen.
Wie weit darf Wissenschaft gehen? Das SciFi-Drama "Trascendence" ist um eine Antwort bemüht, wartet vor allem aber mit Logikbrüchen und teils gelangweilten Weltstars auf. Will Caster (Johnny Depp) ist führender Forscher auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. Zusammen mit Frau Evelyn (Rebecca Hall) steht der Wissenschaftler kurz davor, ein Elektronengehirn zu erschaffen, das über menschliche Emotionen verfügt. mehr…

Infobörse, Kulturtreffpunkt und Buchladen: Der „SeitenBlick“ wird 10 Jahre!

Als Jacqueline Simon und Ansgar Weber ihren Buchladen 2004 eröffnete, schüttelten nicht wenige Menschen in Lindenau mit dem Kopf und sahen die beiden schon wieder Kisten packen für den Auszug. Doch die beiden Literaturbegeisterten bissen sich durch und feiern am kommenden Wochenende ihren 10. Geburtstag mit dem ‚SeitenBlick‘. Mittlerweile haben sie das Eckhaus erworben und können die Belebung Lindenaus immer aus erster Reihe beobachten. mehr…

Kommunalwahlen in Sachsen: Auf wackligen Füßen?

Sachsens Innenminister Markus Ulbig
Was in Machern begann, könnte sich zu einem ziemlichen Debakel ausweiten. Nachdem die Wahl in Machern mit der Begründung, der Wahlausschuss habe nicht ordnungsgemäß getagt, abgesagt wurde, hatte das zuständige Landratsamt „stichprobenartig“ weitere Gemeinden geprüft. Dabei war auch die Gemeinde Borsdorf zu einer Wahlverschiebung verdonnert worden. In diesem selektiven Vorgehen des Landratsamtes und in den nicht erfolgten Vorgaben des sächsischen Innenministeriums sehen die Grünen nunmehr einen Grund für eine deutliche Nachfrage bei Innenminister Markus Ulbig (CDU). mehr…

Zweitliga-Lizenz für RB Leipzig: Mehr Verein, weniger Red Bull

Die Rasenballer müssen ihr Vereinsemblem ändern.
Die Katze ist aus dem Sack. Laut Fachmagazin "Kicker" hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) die Zweitliga-Lizenz für RB Leipzig an drei Bedingungen geknüpft. Alles in allem wünscht sich der Verband etwas mehr Luft zwischen dem Club und Hauptsponsor Red Bull. Demzufolge enthält der DFL-Bescheid, der den Leipzigern am Mittwoch ins Haus flatterte, drei klare Bedingungen, unter denen die Zweitliga-Lizenz erteilt würde. mehr…

Audio - Stadtrat 16.04.2014: Erhöhungen 2014 und 2015 - Überprüfung der ÖPNV-Tarife

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Erneut Thema im Stadtrat: die weitere Erhöhung der MDV-Tarife im August 2015. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung im Folgejahr dem Verwaltungsausschuss einen Bericht zu den Auswirkungen der 2014er Erhöhungen und zu jedem Produkt nachvollziehbare Tarifbestimmungen vorlegt. mehr…

Tanners Interview mit Maria Koch vom Westflügel: Höhepunkte, Höhepunkte, Höhepunkte!

Höhepunkte, Höhepunkte, Höhepunkte: Maria Koch vom Westflügel
In der Hähnelstraße treibt der Westflügel sein seit Jahren hochgeschätztes Wesen. Es wird gewagt und umgesetzt und oftmals auch den eingefahrenen Sichtweisen ein Schnippchen geschlagen. Vorneweg hat Maria Koch ihr Team hinter sich höchst professionell geschart – und öffnete für Volly Tanner ihr Nähkästchen, um über die Spielzeit 2014 zu erzählen. mehr…

Aufstiegskampf: RB Leipzig im Ost-Duell beim FC Hansa gefordert

Im Rennen um den direkten Zweitliga-Aufstieg ist RB Leipzig am Samstag, 14 Uhr, bei Hansa Rostock gefordert. Der Kultclub von der Ostsee ist nach einer verkorksten Rückrunde auf Wiedergutmachung bei den eigenen Fans erpicht. mehr…

Gastspiel am 29. April im UT Connewitz: "V wie Verfassungsschutz" des nö-Theaters aus Köln

V wie Verfassungsschutz.
Vom Kölner Theaterensemble „nö-theater“ erarbeitet, feierte "V wie Verfassungsschutz" im September 2012 Premiere im Orangerie-Theater in Köln. Eigentlich sollte das Stück gleich an zwei Abenden in Leipzig zu sehen sein. Aber in der Moritzbastei fand man, einmal reicht auch. Also wird "V wie Verfassungsschutz" nur am Dienstag, 29. April, um 20:30 Uhr im UT Connewitz zu sehen sein. mehr…

Polizeibericht: 19-Jähriger ausgeraubt, Überfall auf Wettbüro, Zeugen zu Wohnhausbrand gesucht

In der Reichpietschstraße wurde ein 19-Jähriger überfallen und ausgeraubt +++ In der Eisenbahnstraße wurde ein Wettbüro überfallen +++ Die Polizei sucht Zeugen zu einem Einbruch in der Dieskaustraße sowie zum gestrigen Wohnhausbrand in Connewitz. mehr…

Audio - Stadtrat 16.04.2014: Zwischenbilanz der Veräußerung von Perdata und HL-komm

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Im Jahr 2012 hat der Stadtrat der Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter Perdata und HL-komm an Privatunternehmen zugestimmt. Im Zuge der Veräußerungen wurden zahlreiche Vereinbarungen (z.B. zu Standortfrage, Entwicklungsziele und Belange der Belegschaft) vertraglich geregelt. Nachdem diese Beschlüsse mittlerweile zwei Jahre zurück liegen, möchte die SPD-Fraktion mit dieser Anfrage an den Oberbürgermeister in Erfahrung bringen, wie der derzeitige Stand bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Bestimmungen durch die neuen Eigentümer von HL-komm und Perdata ist. mehr…

Audio - Stadtrat 16.04.2014: Warum werden die Bauarbeiten auf der Karli nicht beschleunigt?

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass "häufiger Stillstand" auf der Karl-Liebknecht-Straße auffällt und dass sich die Planungen für die umfangreichen Bauarbeiten "als offensichtlich suboptimal" erweisen. Bemängelt wird, dass die Bauarbeiten trotz des milden Winters nicht gestrafft wurden. Gewerbetreibende müssen "Umsatzrückgänge von bis zu 70%" verzeichnen. Die CDU-Fraktion möchte also von der Stadtverwaltung wissen, "Was wird derzeit und in den nächsten Monaten zur Straffung des Bauablaufplans getan?", Wie können die Gewerbetreibenden in der Karli besser unterstützt werden? mehr…

Schluss mit dem Klamauk: Tillichs Personalpolitik wird Thema im Sachsen-Wahlkampf

Sachsens Personalpolitik steht 2014 zur Diskussion.
Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra. mehr…

Audio - Stadtrat 16.04.2014: Das Für und Wider der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2015/2016

Aus dem Leipziger Stadtrat.
Der Stadtrat sollte auf Wunsch des Dezernats Finanzen die Etats für zwei aufeinanderfolgende Jahre beschließen und nicht wie bisher immer nur jeweils für ein Jahr. Dies soll die Effizienz in der Verwaltung erhöhen. Die OBM-Runde hat bereits zugestimmt, Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärt das Für und Wider und gibt den Stadträten eine Vorlage für eine mögliche Terminplanung. mehr…

CDU-Anfrage zur Slevogtstraße: Es wird gezählt, geflickt und eventuell ab 2016 erneuert

Dutzende Leipziger Hauptstraßen sind reif für die Sanierung.
Eigentlich könnte man das zu fast jeder Straße machen, was die CDU-Fraktion im März zur Slevogtstraße in Möckern tat: Fragen, wann die Stadt mal gedenkt, die Straße grundhaft zu sanieren. "Überfällige Instandsetzung der Slevogtstraße zwischen Diderotstraße und Yorckstraße" schrieb die CDU-Fraktion am 19. März über ihre Anfrage. Einen Monat später kam die ausführliche Antwort des Baudezernats zum Thema. mehr…

Doch lieber privat als Stadt: Leipzig kauft das Burgplatzloch 2014 nun doch nicht

Die Baugrube am Burgplatz.
Ganz forsch beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. September 2013, das Loch auf dem Burgplatz, das seit Jahren die Leipziger nervt, für 3,2 Millionen Euro zu kaufen. Als hätte jemand vor dieser Stadtratssitzung Schampus an alle verteilt. Obwohl die ganze Stadt gerade über ein absehbares Haushaltsdefizit für 2014 von 50, 60 Millionen Euro diskutierte. Es war ein echter Schildbürger-Beschluss. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Monatsmagazin 3VIERTEL
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Aktuelle Dossiers.
Anzeigen.
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog