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Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen

Ralf Julke
"Kompetenzzentrum hilft bei öffentlich-privaten Partnerschaften", verkündete das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 21. September, mit breiter Brust. CDU und FDP hatten die Einrichtung eines solchen Beratungszentrums vor einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nun soll's in Leipzig entstehen.


Der Freistaat Sachsen errichtet das "Institut für Öffentlich-Private Partnerschaften" am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Das Zentrum soll Kommunen im Vorfeld von Investitionsentscheidungen über den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften beraten, teilt das Innenministerium mit.

"In der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen besteht ein großes Potenzial", behauptet das Ministerium schon mal vorab. "Einige Dienstleistungen können im Verbund effizienter erbracht werden. Davon profitiert in erster Linie der Bürger."

Das waren jetzt drei Behauptungen hintereinander, die alle noch nicht verifiziert sind. Man behauptet gern, vergisst aber immer wieder gern die Evaluation. Wer sich erinnert: In Leipzig sind mittlerweile zwei große PPP-Projekte wieder in der Versenkung verschwunden. Der Versuch, fünf Leipziger Schulen im PPP-Modell zu modernisieren beziehungsweise neu zu bauen, scheiterte an einer genaueren Begutachtung der errechneten Zahlen durch den Leipziger Stadtrat. Und der lange gesuchte Partner für die Modernisierung der LVB-Werkstatt in Heiterblick fand sich auch nicht.

Bild: L-IZ

Denn PPP senkt ja nicht die Kosten der Projekte, wie immer wieder gern behauptet wird. Es macht öffentliche Investments nur zu zeitweiligen Kapitalanlagen privater Investoren - und jedes Mal bleibt die unternehmerisch logische Frage: Woher kommt die erwartete Rendite? Entsteht sie, weil das Projekt am Ende doch teurer wird als in der Kalkulation vorgesehen? Oder entstehen "Einsparungseffekte" über die in der Regel lange Laufzeit des Vertrages - etwa beim beschäftigten, dann preiswerteren - oder auch lohngedumpten Personal?

Bezahlt werden muss so oder so. Für die beauftragende Kommune wird der "deal" nicht billiger. Dafür lauern allerlei Fallstricke in den Vertagswerken und in den Einzelregelungen. Deswegen beschäftigt sich der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt derzeit mit den Hallenser PPP-Projekten. Und in der Stadt beginnt es bereits zu gähren.

Was PPP eben auch nicht ersetzt, selbst wenn das immer wieder suggeriert wird, sind die öffentlichen Fördergelder von Bund und Land in der Daseinsfürsorge. Wenn die nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, kann eine Kommune auch kein PPP-Projekt auflegen.

Durch das Programm entstehe dem Freistaat kein zusätzlicher Aufwand, erklärt das Innenministerium, da die Kosten der Vorbereitungsphase von 33.000 Euro durch die SAB übernommen würden. Der Minister muss es wissen. Aber wie heißt es so schön unter dem 30. Dezember 2002 der Geschichte der Sächsischen Aufbaubank (SAB)? - "Die SAB ist 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen".

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Und gearbeitet wird in dem Kompetenzzentrum - anders als es die Überschrift der Meldung suggeriert - auch noch nicht. "In der jetzt beginnenden Vorbereitungsphase wird die Arbeitsfähigkeit des Zentrums hergestellt. Bevor in der Pilotphase die Beratungsfähigkeit aufgenommen wird, befasst sich das Kabinett im II. Quartal 2011 erneut mit dem Vorhaben."

Frühestens 2012 ist das Institut dann eventuell arbeitsfähig. Was ja noch nicht heißt, dass es dann gebraucht wird. Die Leipziger PPP-Projekte sind nicht an fehlender Beratung gescheitert, sondern weil sie sich nicht als umsetzbar erwiesen ohne ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt einzugehen.


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