Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Sachsens PPP-Träume: Ein Beratungsservice für Kommunen soll in Leipzig entstehen

Ralf Julke
"Kompetenzzentrum hilft bei öffentlich-privaten Partnerschaften", verkündete das Sächsische Innenministerium am Dienstag, 21. September, mit breiter Brust. CDU und FDP hatten die Einrichtung eines solchen Beratungszentrums vor einem Jahr in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nun soll's in Leipzig entstehen.


Der Freistaat Sachsen errichtet das "Institut für Öffentlich-Private Partnerschaften" am Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. Das Zentrum soll Kommunen im Vorfeld von Investitionsentscheidungen über den Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften beraten, teilt das Innenministerium mit.

"In der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen besteht ein großes Potenzial", behauptet das Ministerium schon mal vorab. "Einige Dienstleistungen können im Verbund effizienter erbracht werden. Davon profitiert in erster Linie der Bürger."

Das waren jetzt drei Behauptungen hintereinander, die alle noch nicht verifiziert sind. Man behauptet gern, vergisst aber immer wieder gern die Evaluation. Wer sich erinnert: In Leipzig sind mittlerweile zwei große PPP-Projekte wieder in der Versenkung verschwunden. Der Versuch, fünf Leipziger Schulen im PPP-Modell zu modernisieren beziehungsweise neu zu bauen, scheiterte an einer genaueren Begutachtung der errechneten Zahlen durch den Leipziger Stadtrat. Und der lange gesuchte Partner für die Modernisierung der LVB-Werkstatt in Heiterblick fand sich auch nicht.

Bild: L-IZ

Denn PPP senkt ja nicht die Kosten der Projekte, wie immer wieder gern behauptet wird. Es macht öffentliche Investments nur zu zeitweiligen Kapitalanlagen privater Investoren - und jedes Mal bleibt die unternehmerisch logische Frage: Woher kommt die erwartete Rendite? Entsteht sie, weil das Projekt am Ende doch teurer wird als in der Kalkulation vorgesehen? Oder entstehen "Einsparungseffekte" über die in der Regel lange Laufzeit des Vertrages - etwa beim beschäftigten, dann preiswerteren - oder auch lohngedumpten Personal?

Bezahlt werden muss so oder so. Für die beauftragende Kommune wird der "deal" nicht billiger. Dafür lauern allerlei Fallstricke in den Vertagswerken und in den Einzelregelungen. Deswegen beschäftigt sich der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt derzeit mit den Hallenser PPP-Projekten. Und in der Stadt beginnt es bereits zu gähren.

Was PPP eben auch nicht ersetzt, selbst wenn das immer wieder suggeriert wird, sind die öffentlichen Fördergelder von Bund und Land in der Daseinsfürsorge. Wenn die nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, kann eine Kommune auch kein PPP-Projekt auflegen.

Durch das Programm entstehe dem Freistaat kein zusätzlicher Aufwand, erklärt das Innenministerium, da die Kosten der Vorbereitungsphase von 33.000 Euro durch die SAB übernommen würden. Der Minister muss es wissen. Aber wie heißt es so schön unter dem 30. Dezember 2002 der Geschichte der Sächsischen Aufbaubank (SAB)? - "Die SAB ist 100-prozentige Tochter des Freistaates Sachsen".

Mehr zum Thema:

Die Träume von PPP-Projekten: Landesrechnungshof warnt nun auch vor Mehrausgaben in Halle
Als im Februar 2009 Sozialbürgermeister ...

PPP für Leipziger Schulen: Testpaket geht jetzt ins Verfahren
Wie kann man Geld sparen beim Geldausgeben? ...
Und gearbeitet wird in dem Kompetenzzentrum - anders als es die Überschrift der Meldung suggeriert - auch noch nicht. "In der jetzt beginnenden Vorbereitungsphase wird die Arbeitsfähigkeit des Zentrums hergestellt. Bevor in der Pilotphase die Beratungsfähigkeit aufgenommen wird, befasst sich das Kabinett im II. Quartal 2011 erneut mit dem Vorhaben."

Frühestens 2012 ist das Institut dann eventuell arbeitsfähig. Was ja noch nicht heißt, dass es dann gebraucht wird. Die Leipziger PPP-Projekte sind nicht an fehlender Beratung gescheitert, sondern weil sie sich nicht als umsetzbar erwiesen ohne ein unkalkulierbares Risiko für die Stadt einzugehen.


Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

500-jähriges Prachtstück im neuen Paulinum: Paulineraltar ist an den Augustusplatz zurückgekehrt

Restaurator Manfred Eisbein demonstriert den Fotografen die Vielseitigkeit des Altars.
Das Paulinum der Universität Leipzig - so langsam nimmt es Gestalt an – und es wird auch sichtbar, wie Aula und Kirchenraum gedacht sind in ihrer Einheit und Zweiheit, mit ihren Glaswänden, die den Aula-Teil vom Andachtsraum trennen. Notgedrungen, wie Prof. Dr. Rudolf Hiller von Gaertringen, Kustos der Kunstsammlung der Universität Leipzig, am Freitag, 24. Oktober, betonte beim Pressetermin im Altarraum: Der alte Paulineralter ist aus der Thomaskirche zurückgekehrt. mehr…

Die sächsischen Hochschulen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Für Leipzigs Uni-Rektorin ein gutes Signal - für Studierende eine halbe Mogelpackung

Streichungen werden nicht zurückgenommen: Uni-Hauptgebäude am Augustusplatz.
Es gibt mehrere Stellen im am Donnerstag, 23. Oktober, vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD, in denen sichtbar wird, dass der SPD dann doch ein paar Prozente fehlten im Wahlergebnis, um der CDU wirklich Paroli bieten zu können. Das wurde auch beim Thema Hochschulen sichtbar, wo sich die SPD unübersehbar an einer verbohrten CDU-Haltung die Zähne ausbiss. Selbst Kompromisse sehen anders aus. mehr…

Rassismus tötet: Erneute Demonstration in der Innenstadt

Die Demonstration 2012 im Gedenken an Kamal K.
Es ist die besonders unangenehme Seite von manifesten Vorurteilen und Ausgrenzungen. Wenn die Stimmung in der gesamten Gesellschaft Stück um Stück verrutscht in Richtung Abgrenzung und die Ablehnung von Kommunikation, ist der nächste Schritt durchaus auch Gewalt. Meist gegen die, welche einfach anders aussehen. Ab 14 Uhr findet deshalb auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Namen „Rassismus tötet!“ statt. Der Anlass: Die Erinnerung an den Mord an Kamal K. vor vier Jahren in Leipzig. Eine Tat welcher anschließend gerichtlich eine niedere Motivation attestiert wurde. mehr…

Redefreiheit: Wie die Leipziger 1989 zu Wort kamen - der Buchbesprechung 2. Teil

Thomas Ahbe, Michael Hofmann, Volker Stiehler: Redefreiheit.
Was die anderen Tonbandmitschnitte in "Redefreiheit" betrifft, wurden diese dann nach dem legendären 9. Oktober schon offiziell angefertigt. Im Gewandhaus zum Beispiel ganz explizit mit der Absicht, das Gesagte hieb- und stichfest festzuhalten, aber auch die Gesprächspartner beim Wort zu nehmen. Der Glücksfall ist, dass neben den legendären Gewandhaus-Gesprächen auch die ersten Debatten "Politischer Frühschoppen" ab dem 15. Oktober in der Moritzbastei und die Debatten im Academixer-Keller, die am 14. Oktober begannen, aufgezeichnet wurden. mehr…

Sperrung in der Volbedingstraße: Haus Nummer 17 muss abgerissen werden

Das abgesperrte Haus Volbedingstraße 17.
Das leer stehende Wohnhaus Volbedingstraße 17 ist nach mehreren Deckeneinbrüchen akut einsturzgefährdet und muss abgerissen werden, um Gefährdungen zu vermeiden. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hat die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet, teilte dieses am Freitag, 24. Oktober, mit. mehr…

Trauer im Zoo Leipzig: Nashornjungtier trotz intensiver Behandlung gestorben

Spitzmaulnashorn Sarafine mit Jungtier.
Das knapp zwei Wochen alte Nashornjungtier von Sarafine und Ndugu ist tot. Trotz intensiver medizinischer Behandlung und kontinuierlicher Betreuung hat sich der Zustand am Freitagnachmittag, 24. Oktober, deutlich verschlechtert und das Jungtier ist am Abend gestorben, teilt der Zoo Leipzig mit. mehr…

Tchibo schließt sich Detox-Standards an: Greenpeace sagt Proteste ab

Der Kinderbekleidungstest von Greenpeace.
In einer Mitteilung hat die Hamburger Firma „Tchibo“ zugesagt, zukünftig auf den Einsatz aller gefährlichen Chemikalien in der Textilproduktion zu verzichten. Daraufhin hat Greenpeace die deutschlandweiten Proteste abgesagt. In einer aktuellen Mitteilung dazu heißt es seitens Tchibo: „Im Rahmen unseres Nachhaltigkeitsprogramms arbeiten wir seit langem daran, unerwünschte Chemikalien aus den Produktionsprozessen für unsere Textilien auszuschließen“, so Dr. Markus Conrad, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tchibo GmbH. Nun würde man auch den DETOX-Standard übernehmen. mehr…

Altenfreundliches Wohnen als Zukunftsmodell für Grünau: Das Millionenprojekt “Wir für Grünau“ markiert den Beginn eines langfristigen Wandels für den Stadtteil

Das Projekt "Wir für Grünau" wird enthüllt.
Nach Jahren des Rückbaus und der Diskussionen wird im Stadtteil Grünau in Zukunft wieder investiert. Die Wohngenossenschaft Transport eG Leipzig (WOGETRA) baut den elfgeschossigen Wohnkomplex in der Offenburger Straße 5-15 zu einer seniorengerechten Wohnanlage um. Für eine ganzheitliche Standortentwicklung erwirbt sie darüber hinaus die Ludwigsburger Straße 18-24. mehr…

Am 28. Oktober im Stadtgeschichtlichen Museum: Bewahrte Augenblicke. Buchpräsentation und Signierstunde

Johannes Mühler: Bewahrte Augenblicke.
Einblicke in fast vergessene Ansichten der Stadt Leipzig erhalten Besucher am Dienstag, 28. Oktober, um 19 Uhr, im Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig. In einer Buchpräsentation mit anschließender Signierstunde im Böttchergäßchen 3 stellen die Autoren Katrin und Klaus Sohl ihr neuestes Werk "Bewahrte Augenblicke" vor. Darin haben sie eine Auswahl wunderbarer Aufnahmen des Leipziger Landschafts- und Pressefotografen Johannes Mühler zusammengestellt und kommentiert. mehr…

Greenpeace-Aktion am 25. Oktober in der Leipziger Innenstadt: Tchibo muss Textilproduktion entgiften + Aktionsabsage

Der Kinderbekleidungstest von Greenpeace.
Gegen den Einsatz giftiger Chemikalien in der Produktion von Kinderkleidung protestieren Greenpeace-Aktivisten am Samstag, 25. Oktober, ab 11 Uhr vor der Tchibo-Filiale in der Grimmaischen Straße in Leipzig, sowie in 34 weiteren Städten. Die Aktivisten tragen weiße Masken, deren eine Hälfte verschmutzt ist. Die geteilten Masken symbolisieren zum einen das saubere Image von Tchibo und zum anderen den Dreck in der Textilproduktion, teilt Greenpeace vorab mit. mehr…

Mehr als Chlorhühnchen: Dialogforum zum Markteinstieg in den USA und zu TTIP am 28. Oktober

Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) ist nicht nur durch die öffentliche Chlorhuhn-Debatte in aller Munde. Das Dialogforum "Pro und Contra zum Transatlantischen Freihandelsabkommen" setzt sich mit den geschäftlichen Chancen und Risiken aus Europäischer und US-amerikanischer Perspektive rund um das TTIP auseinander. Zudem wird die rechtliche und steuerliche Gestaltung des Markteinstiegs in den Vereinigten Staaten erörtert. mehr…

Am 26. Oktober in der Baustelle/Schauspiel Leipzig: 1984 in filmischer Vision und Dokumentation

Am Sonntag, 26. Oktober, wird der Underground-Film-Experte Dr. Claus Löser (Archiv Ex Oriente Lux/Berlin) in der Baustelle/Schauspiel Leipzig einen vielfältigen Einblick in die Filmkunst des Untergrundes der DDR und der sogenannten Bruderländer geben. Hautaugenmerk werden die Artefakte des Jahres 1984 sein: diverse Kurzfilme, aber auch Live-Mitschnitte oder Performance-Dokumentationen. mehr…

Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag: Jusos wollen ein eigenständiges Votum einbringen

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und der Vorlage der Koalitionsvereinbarung am Donnerstag, 23. Oktober, erklärt Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Einhundertzehn Seiten gilt es nun auf ihren Inhalt zu prüfen. Welche Projekte für unser Sachsen für morgen haben Eingang gefunden? Wie konkret sind die Ziele formuliert?" mehr…

Am 26. Oktober: Countertenor Benno Schachtner gastiert im Bach-Museum

Der Countertenor und Bachpreisträger Benno Schachtner.
Solokantaten und Konzerte von J. S. Bach und A. Vivaldi kommen am Sonntag, 26. Oktober, um 15 Uhr im Sommersaal des Bach-Museums Leipzig zur Aufführung. Das Konzert der Reihe „Musik aus der Himmelsburg“ wird durch das Leipziger Barockorchester, Ensemble in residence, und Bachpreisträger Benno Schachtner (Altus) gestaltet. Tickets sind an den bekannten Vorverkaufsstellen sowie an der Tageskasse erhältlich. mehr…

Redefreiheit: Wie die Leipziger 1989 zu Wort kamen - der Buchbesprechung 1. Teil

Thomas Ahbe, Michael Hofmann, Volker Stiehler: Redefreiheit.
Es ist ein Mords-Trumm von Buch, das die drei Leipziger Wissenschaftler Thomas Ahbe, Michael Hofmann und Volker Stiehler jetzt vorgelegt haben, 800 Seiten dick zu einem Thema, von dem man zuweilen schon glaubte, dass ist jetzt durchdekliniert wäre, reif für die Ablage: den Herbst 1989 und die Sache mit der Redefreiheit. Mit der alles beginnt. Freiheit ist kein Himmelsgeschenk und keine Gnade, sondern der Moment, an dem Menschen den Mut finden, den Mund aufzumachen. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog