Sven Morlok (FDP) wird für Sachsen ein teurer Wirtschaftsminister, wenn er im Freistaat mit denselben Konzepten agieren will, mit denen er im Leipziger Stadtrat für Furore sorgte – und weiter sorgen will. So sind dem 47-Jährigen die LVB noch immer zu teuer, verkündet er – als Stadtrat.

In der Ratssitzung am Mittwoch, 28. Oktober, steht das Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in Leipzig auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für 20 Jahre direkt mit den ÖPNV-Leistungen in der Stadt Leipzig zu betrauen.

"Zwanzig Jahre sind viel zu lang", erklärt nun Morlok in seiner Doppelrolle als Leipziger Stadtrat und Sächsischer Wirtschaftsminister. "Die Leipziger Verkehrsbetriebe müssen sich endlich fit machen für den Wettbewerb. Sie weitere 20 Jahre davon abzuschirmen, ist unverantwortlich."

Auch die FDP erkenne die Notwendigkeit an, der LVB eine Schonfrist zu verschaffen, in der sie sich neu aufstellen und wettbewerbsfähig werden müsse, lässt er mitteilen. Nicht ganz zur Überraschung anderer Fraktionen, die seit Jahren sehr aufmerksam verfolgen, dass der Umbau der LVB zu einem effizienteren Unternehmen in den letzten Jahren durchaus Früchte getragen hat. Die städtischen Zuschüsse (und nicht nur diese) sinken jährlich. Und damit sind die LVB keineswegs Schlusslicht in Deutschland oder in einem Vergleich öffentlicher Verkehrsträger uneffizient.

Im Gegenteil: Während man im deutschen ÖPNV mittlerweile von einem Kostendeckungsgrad von 70 Prozent ausgeht, schafften die LVB im Jahr 2007 schon einmal 72 Prozent, im letzten Jahr waren es 70,5 Prozent, gerechnet auf die Gesamterträge abzüglich der Zuschüsse. Das würde sich durch eine Privatisierung kaum ändern, denn das, was ein Privatunternehmen tut, um ein nicht kostendeckendes Kerngeschäft abzufedern, tun die LVB – ebenfalls unter heftiger Kritik der FDP – seit Jahren.

Sie haben ganze Geschäftszweige in Tochtergesellschaften ausgelagert und erwirtschaften immer größere Teile des Konzernumsatzes über "Leistungen für Dritte", wie es so schön heißt – und konkurrieren dort längst gegen teilweise namhafte Unternehmen der Privatwirtschaft. Ein Weg, den der aktuelle Vorsitzende der Geschäftsführung, Wilhelm Georg Hanss unbeirrt fortsetzt, obwohl es dafür Kritik aus Wirtschaftskreisen hagelt.

Anders aber würde ein privatisiertes Unternehmen nicht agieren. Im Gegenteil: Es würde sich keinerlei Zaum mehr anlegen lassen von einer Kommune, die zwar einen Beförderungsauftrag ausschreiben kann, einer Firma aber nicht vorschreiben kann, wie sie ihre Erlöse realisiert. Ohne Zweit- und Drittgeschäfte aber gäbe es nur zwei Lösungen für die Erhöhung des Deckungsgrades: Eine radikale Ausdünnung des Liniennetzes auf die reinen "Überschussstrecken" und eine saftige Erhöhung der Fahrpreise – um etwa 40 Prozent.

Mit einem Beförderungsauftrag aber müsste die Stadt Leipzig ihre Zuschüsse auch an einen Privatunternehmer definieren. Denn die oben beschriebenen Lösungen würden nicht wirklich funktionieren – sie würden nur ein Generalziel der Stadtpolitik völlig konterkarieren: Die Veränderung des so genannten Modal Split hin zum Motorisierten Individual Verkehr. Was den LVB die in den letzten Jahren erkämpften Nutzerzahlen schnell wieder kosten würde. Wer sich erinnert: In den 1990er Jahren waren diese auf rund 80 Millionen Fahrgäste gefallen und sind seither kontinuierlich auf über 120 Millionen gestiegen. Unter anderem auch, weil die LVB mit der nötigen Förderung von Land und Stadt in Infrastruktur und Wagenpark investieren konnten, was den Fahrkomfort deutlich erhöhte.

Bei den jetzt von Sven Morlok angeschlagenen Tönen ist zu erwarten, dass das Land sich in Sachen ÖPNV künftig zurückhalten wird. Oder kommt das Geld doch, nur koppelt es der neue Wirtschaftsminister an eine Privatisierungszusage der Stadt?

Er kündigt zumindest an, dass er in Sachen ÖPNV und "Effektivitätssteigerung" gern die Peitsche verwenden möchte: "Diese Zeit muss aber absehbar enden, um den nötigen Handlungsdruck zu erreichen. Seit vielen Jahren schon verschließen sich die Leipziger Verkehrsbetriebe den erforderlichen Reformen, die angesichts immer strengerer Regeln der Europäischen Wettbewerbsaufsicht nötig sind."

Eine Betrauung für weitere zwanzig Jahre bedeute "eine unverantwortliche Vertagung der Probleme in die weite Zukunft", erklärt der Stadtrat, der auch im Aufsichtsrat der LVB sitzt und eigentlich bestens informiert ist über die Rationalisierungsmaßnahmen im Unternehmen, die nicht nur einige hundert Arbeitsplätze gekostet haben, sondern – nach Aussage von Wilhelm Georg Hanss – mittelfristig auch eine Absenkung der Zuschüsse durch die Stadt Leipzig auf 45 Millionen Euro ermöglichen. Das wäre dann ein Kostendeckungsgrad nahe 80 Prozent.

Der aber auch an ein paar selbst für Privatunternehmen wichtigen Kriterien hängt: Planungssicherheiten zum Beispiel, ohne die die LVB etwa langfristige Kredite für notwendige Investitionen nicht bekommen. Aktuelles Beispiel: die Modernisierung der Zentralwerkstatt Heiterblick, deren Realisierung als PPP-Projekt auch deshalb nicht auf die Beine kommt, weil die LVB keine langfristige Betriebssicherheit bieten können. Und 20 Jahre sind für so ein Mega-Projekt ein Mindestzeitraum. Denn auch ein Privater refinanziert sich dort nur, wenn die LVB über Jahre hin ihre Bahnen zu Reparatur und Modernisierung hinfahren.

Aber für den FDP-Mann ist das augenscheinlich eine moralische Frage: "Dadurch werden sich Strukturen weiter verfestigen, Effizienzen weiter sinken und die Kosten für den Bürger und ÖPNV-Nutzer steigen", behauptet er, obwohl das Unternehmen unter seiner wachsamen Aufsicht seit Jahren genau das Gegenteil demonstriert. Die Effizienz steigt. Die Fahrpreise aber steigen ebenfalls, weil Bund und Land und Stadt einhellig ihre Zuschüsse zusammenstreichen.

Nun fordert Morlok im Namen der FDP, den Zeitraum der erneuten Betrauung auf höchstens 12 Jahre zu befristen. Dieser Zeitraum sei angemessen, um die Steigerung der Kosteneffizienz, die Straffung von Strukturen und auch die Qualitätssicherung der Verkehrsleistungen in naher Zukunft zu forcieren. "Denn eins darf nicht vergessen werden", sagt er. "Die Leipzigerinnen und Leipziger zahlen jedes Jahr rund 50 Millionen Euro an die LVB, denn der Zuschuss kommt von den Wasserwerken und damit von den Leipziger Gebührenzahlern. Diese Verpflichtung würden sie für weitere zwanzig Jahre eingehen, wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters geht."

Die Stadtwerke, die einen ähnlich hohen Beitrag zur Co-Finanzierung beisteuern, hat er in der Eile glatt vergessen. Und es ist schon erstaunlich, wie der FDP-Minister sich die Zukunft des bislang durch Millionen kommunaler Mittel aufgebauten Unternehmens denkt: "Nach Auffassung der Liberalen können die LVB sich am besten fit für die Zukunft machen, wenn sie einen verantwortungsvollen privaten Partner finden. Diese Notwendigkeit wird durch Verkehrsleistungen, die die LVB außerhalb der Stadt Leipzig erbringen und auch durch die Teilnahme an Ausschreibungen um neue Aufträge in direktem Wettbewerb zu anderen Unternehmen nur noch verstärkt", meint Morlok. Da hat er wohl die Aufsichtsratssitzungen geschwänzt, als es um die LVB-Bewerbung um den Betrieb der S-Bahn nach Halle ging oder die Beteiligung an der Ausschreibung für das neue S-Bahn-Netz nach Inbetriebnahme des Citytunnels.

"Das europäische Wettbewerbsrecht muss endlich auch in Leipzig Beachtung finden. Der Oberbürgermeister will das Problem auf unbestimmte Zeit vertagen", behauptet Morlok wider besseres Wissen. Denn der OB will das Problem nicht vertagen: Er will die LVB in kommunalem Besitz behalten. "Aber Aussitzen ist hier der falsche Weg. Die Rechtsgrundlagen für eine zwanzigjährige Betrauung sind zweifelhaft", meint Morlok. "Wir könnten als Stadt Leipzig mit dieser Lösung Schiffbruch erleiden. Das würde Stadt und LVV dann unvorbereitet treffen und großen finanziellen Schaden anrichten", unkt er. Das ist dann schon Astrologie.

Da hilft dann auch kein hingeschmetterter Slogan mehr: "Schluss mit dem Dornröschenschlaf: Die LVB muss schneller fit werden für den Wettbewerb. Das verbessert die Leistungen und senkt die Kosten."