Zusätzlicher Druck für Leipzigs Schulsanierungs-Programm: Der 15. November ist Stichtag für die PPP-Modelle
Ralf Julke.
28.10.2008
Foto: Ralf Julke
Es klang wie eine gemütliche Zwischenbilanz, was nach der letzten Dienstberatung der Verwaltungsspitze zum PPP-Projekt "Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern" vermeldet wurde. Erst mitten im Text kommen die Worte "schnellst möglich" vor.
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Denn das Zeitfenster, in dem die Stadt Leipzig versuchen kann, fünf Schulen in der Stadt erstmals mit privater Beteiligung zu sanieren, schließt sich. Und zwar ziemlich bald.
Denn auch wenn die Stadt private Partner findet, kann sie sich am Schulbau nicht ohne Fördermittel beteiligen. Und die gibt es nur, wenn die Stadt bis zum 15. November vermelden kann, dass sie baut und zu welchen Preisen. Nur bis dahin sind die Fördermittel für das PPP-Schulprojekt reserviert. So wurde es am 28. August zwischen Stadtverwaltung, Kultusministerium, der fördernden SAB sowie dem 3P Beraterverbundes abgesprochen.
"Nun soll schnellst möglich ein Architektenwettbewerb für die drei Plattenbauschulen ins Leben gerufen werden", vermeldete die Stadtverwaltung deshalb am 21. Oktober. " Erst durch die daran anschließenden Planungsphasen können die entsprechenden Investitionskosten für die Stadt Leipzig ermittelt werden, die bei einer Realisierung der Vorhaben anfallen würden."
"Im Dezember dieses Jahres möchten wir die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgeschlossen haben und das Ergebnis vorlegen", sagt Finanzbürgermeisterin Bettina Kudla und kündigt an: "Für die Vorplanungen und den anvisierten Architektenwettbewerb müssen wir mit Kosten von rund 960.000 Euro rechnen. In diesem Jahr stellen wir dafür bereits knapp 370.000 Euro bereit."
Einen Dissens gab es freilich noch mit der Landesdirektion, die ihr ok erst geben will, wenn für alle fünf Schulen die Leistungsanforderungen definiert sind. Was bis zum 15. November nicht zu schaffen ist. Bis dahin will die Stadt zwar die Leistungsanforderungen für die zwei zu sanierenden Altbau-Schulen vorlegen - die Coppi-Schule in Gohlis und das Kant-Gymnasium in der Südvorstadt. Aber für die drei Plattenbauten von Neruda-, Reclam- und Kästner-Schule sollen bis dahin nur die Machbarkeitsstudien vorliegen. Ein Leistungsumfang und damit tatsächlich anfallende Kosten sollen erst im mai 2009 abschätzbar sein - nach den Architektenwettbewerben und der Jury-Entscheidung.
Erst dann kann auch ein privater Bieter gesucht werden, der natürlich vor einem Einstieg wissen will, welche finanziellen Lasten zu stemmen sind. Und - eben das muss ja die Stadt garantieren - er braucht belastbare Anforderungen und Zahlen, die belegen, dass das PPP-Projekt dieserart wirtschaftlich zu realisieren ist. Erste Ergebnisse einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll es im Januar 2009 geben.
Foto: Ralf Julke
Mit PPP soll's ganz anders werden: Erich-Kästner-Schule.
Nach der möglichen Ausschreibung im Frühjahr rechnet die Stadt mit einem Baubeginn um den Jahreswechsel 2009/2010.
Für den Standort der Neruda-/Reclam-Schule hat die Stadt einen Neubau für die Grundschule und die Sporthalle geplant, für das 2. Gebäude des Reclam-Gymnasiums und einen erforderlichen Erweiterungsbau wird derzeit ebenfalls ein Neubau favorisiert.
Am Standort der Erich-Kästner-Schule hat man sogar eine richtige städtebauliche Umorganisation vor: Im südlichen Bereich unmittelbar an der Erfurter Straße soll ein komplexer Standort mit Grundschule, Hort und Sporthalle errichtet werden. Da die Freiflächenanlagen optimiert werden können, sollen dort sogar noch Flächen gewonnen werden, die zur Bebauung etwa mit Stadthäusern auf dem südlichen Areal angeboten werden können. Das Stadtplanungsamt hält hier die Vermarktung für "sehr realistisch".
Im nördlichen Bereich des jetzigen Standortes an der Georg-Schumann-Straße will man dafür Platz "für künftige städtebauliche Entwicklungen" schaffen. Heißt: Man schafft sich Planungsfläche, um dort tätig zu werden, wenn es erste Entwicklungskonzeptionen für die Georg-Schumann-Straße gibt.
Für die Areal-Planungen für Kästner-, Neruda- und Reclam-Schule gab es im August und September schon städtebauliche Workshops. Am 10. September wurde unter Mitwirkung der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau sowie für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule jeweils ein Entwurf pro Standort ausgewählt und zur weiteren Bearbeitung vorgeschlagen.
Jetzt ist natürlich die spannende Frage: Bekommen Stadt, Land und Privat die ersten fünf Modellschulen 2009 tatsächlich durchfinanziert?
Der Investitionsstau bei Leipzigs Schulimmobilien wird derzeit auf knapp 490 Millionen Euro beziffert. Aber da derzeit alle Instanzen gern von Bildung reden, aber nicht wirklich investieren wollen, scheint PPP derzeit der einzige Weg zu sein, wirklich mehr zu tun als zu flicken.
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