Am Mittwoch, 30. Mai, traf sich das Forum Leipziger Osten - das älteste funktionsfähige Bürgerforum in Leipzig - wieder einmal im Offenen Freizeittreff Rabet. Diesmal ging es auch um den Schulstandort. Die Wellen schlugen hoch. Denn seit hier vor über zehn Jahren die Schließungswelle der sächsischen Staatsregierung durchfegte, fehlt eine höhere Schule. Dafür gibt's jetzt ein deftige Resolution.

Entstanden ist sie am 30. Mai auf Initiative der im Bildungsnetzwerk Leipziger Osten zusammenarbeitenden Bürgervereine und der Stadträte Lange (Die Linke), Krefft (Bündnis 90/Grüne), Gasse und Frank (beide CDU). Der Beschluss fordert die Stadtverwaltung Leipzigs auf, Stadtratsbeschlüsse und Ergebnisse der Arbeit am Stadtteilentwicklungskonzept hinsichtlich der Errichtung eines Gymnasiums im Leipziger Osten zu beachten und das Forum Leipziger Osten gemäß Stadtratsbeschluss in die ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort einzubeziehen.

Die Initiatoren sahen sich zu diesem außergewöhnlichen Schritt veranlasst, da die Verwaltungsspitze einseitig Vorbereitungen trifft, im Nordosten, in Schönefeld, statt im Leipziger Osten ein Gymnasium zu errichten und dazu den Dialog mit den Bürgern der betroffenen Stadtteile verweigert. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen sogar angewiesen worden sein, jegliche offene Diskussion zu dieser Thematik zu verhindern.

Das mögen nur Gerüchte sein. Doch die Stadt Leipzig ist unter Zugzwang. Spätestens ab 2014 fehlen ihr zwei komplette Gymnasialgebäude. Sie muss also binnen kurzer Zeit Gebäude, die noch nicht so lange leer stehen, wieder reaktivieren. Die Schulgebäude in Schönefeld bieten sich an.

Doch mehrfach in den vergangenen Jahren betonten die Akteure im Fördergebiet Leipziger Osten auch, wie wichtig die Wiedereinrichtung einer höheren Schule für die soziale Stabilisierung des Stadtteils ist. Kinder, die hier den Schritt aufs Gymnasium schaffen, müssen in andere Ortsteile fahren, um dort zur Schule zu gehen.

Nachdem die Stadt Leipzig 2011 ihre Suche nach neuen Schulstandorten forcierte und entsprechende Standortplanungen formulierte, fand auch im Leipziger Osten dazu am 8. Mai 2012 ein Sonder-Forum statt, bei dem die lokalen Akteure ihre Vorschläge für mögliche Standorte im Fördergebiet formulierten.

Die überwiegende Mehrzahl der Anwesenden konnte am Mittwoch der Meinung des Baubürgermeisters Martin zur Nedden, die Verwaltung sei über den Beschlussvorschlag nicht informiert worden, nicht folgen. Dieser Vorschlag war eben auf der vorbereitenden öffentlichen Veranstaltung am 8. Mai, zu der die Verwaltung eingeladen war, aber demonstrativ, von wenigen Ausnahmen abgesehen, fern blieb, erarbeitet worden. Und was im Leipziger Osten passiert, bleibt dem Planungsdezernat keineswegs verborgen. Über das Amt für Wohnungsbau und Stadtsanierung steuert es alle Aktivitäten in den Leipziger Fördergebieten.

"Die Standortauswahl widerspricht nicht nur den Intentionen der Stadtratsbeschlüsse und Arbeitsgruppenergebnisse, sondern auch der Argumentation der Verwaltungsspitze selbst zu der Zeit, als eine Vielzahl Gymnasien im Leipziger Osten geschlossen wurden", kritisiert Henry Hufenreuter, Vorsitzender des Bürgervereins Neustädter Markt e.V. "Der Umgang der Verwaltungsspitze mit diesem Problem widerspricht nach Ansicht der Initiatoren jeglicher guter demokratischer Umgangsweise und allen oft beschworenen Grundsätzen der Bürgerbeteiligung."

Es sieht ganz so aus, als würde die Stadtverwaltung in ihrer Not, jetzt schnelle Entscheidungen und Lösungen finden zu müssen, in Handlungszwänge zu geraten, bei denen kluge strategische Abwägungen und die bewährten Kooperationen mit einer aktiven Bürgerschaft eher zu stören scheinen. Was schlicht auch daran liegt, dass man in der strategischen Schulplanung zwei wertvolle Jahre vertrödelt hat. Nachdem sich mit dem zunehmenden Geburtenwachstum ab 2000 erst die Kindergarten-Problematik in den Fokus der Verantwortlichen schob und zum Dauer-Problemthema wurde, hat der Druck seit zwei Jahren auch den Schulbereich in Griff und nun auch die Gymnasialstufe.

Dass die Stadt bei dieser Problematik in den letzten sechs Jahren viel zu wenig Unterstützung durch den Freistaat erhielt - keine Frage. Doch nun sorgt der Handlungsdruck auch noch dafür, dass man wichtige Partner auf lokaler Ebene verärgert.

Dem Beschluss, im Leipziger Osten wieder ein Gymnasium zu platzieren, wurde am Mittwoch bei 113 ausgegebenen Stimmkarten mit 77 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen zugestimmt. Zu den Initiatoren des Beschlusses gehören neben den Stadträtinnen Carola Lange (Die Linke) und Katharina Krefft (Bündnis 90 / Die Grünen) und den Stadträten Holger Gasse und Bernd Frank (beide CDU) der Bürgerverein Ostvorstadt e.V., der Integrative Bürgerverein Volkmarsdorf e.V., der Bürgerverein Volkmarsdorf e.V., der Bürgerverein Paunsdorf e.V., der Bürgerverein Sellerhausen-Stünz e.V. und der Bürgerverein Neustädter Markt e.V.

www.leipziger-osten.de

Der Beschluss als PDF zum download.