Gebaut und investiert wurde ja in Sachsen in den letzten Jahren eine Menge. Und auch im Doppelhaushalt 2011/2012 stehen wieder etliche Investitionen. Doch ein Arbeitsfeld ist fast aus der Förderpolitik verschwunden: die Sanierung und der Neubau von Schulen. Eine Stadt wie Leipzig rauscht in Sachen Schulkapazität gerade in ein Desaster: die Schülerzahlen steigen, der Investitionsstau beträgt 450 Millionen Euro.

Allein aus eigener Kraft kann Leipzig diesen Stau und die notwendige Neu- und Wiedereröffnung von Schulen nicht packen. Und so neu ist der Problemberg nicht, den die neue Schulnetzplanung der Stadt beschreibt. Sie hat gerade die Hürde der Dienstberatung des Oberbürgermeisters nach Wochen der Diskussion genommen und kommt ins Beteiligungsverfahren. Parallel laufen die Verhandlungen zum Haushalt 2012. Da entscheidet sich, welches Schulprojekt 2012 angegangen werden kann.

Der Entwurf des Schulentwicklungsplans 2011 der Stadt Leipzig wurde von Vertretern verschiedener Fachämter der Stadtverwaltung erarbeitet und soll in den nächsten Wochen mit den Leipziger Schulen diskutiert werden.

„Erstmalig seit 1990 muss das Leipziger Schulnetz auf steigende Schülerzahlen ausgerichtet werden", stellt der zuständige Bürgermeister Thomas Fabian fest, der gleichzeitig auch das Sorgenkind Kindergartenplätze auf dem Schreibtisch hat. Auch hier hält die Schaffung neuer Kapazitäten nicht mit den steigenden Kinderzahlen mit.

"Um die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern, sind in einigen Stadtteilen auch Neubauten und Wiederinbetriebnahmen geschlossener Schulgebäude erforderlich“, stellt er in Bezug auf die Schulen fest. Der kleine Unterschied zu den Kita-Plätzen: Hier kann man Eltern nicht vertrösten mit fehlenden Plätzen - die Kinder haben ein gesetzliches Recht auf einen Platz in der Schule.

Die Schulen der Stadt Leipzig erhalten den Entwurf in den nächsten Tagen, um ihn in den Schulkonferenzen zu beraten und Stellungnahmen abzugeben. Diese sollen dann in die weitere Erarbeitung einfließen. Ziel sei es, den Schulentwicklungsplan bis Ende des Jahres dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Für die Umsetzung der sich aus dem Schulentwicklungsplan ergebenen Maßnahmen seien in den kommenden Jahren Ausgaben in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro geplant, bestätigt der Sozialbürgermeister. Eine gewaltige Summe Geldes, verglichen mit dem eher schmalen Investitionsetat der Stadt.

"30 Millionen Euro Eigenmittel braucht die Stadt jährlich, um langfristig – also in 10, 15, 20 Jahren – den Sanierungsstau abzubauen", stellt auch die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Margitta Hollick, fest. "Das sind große Zeitspannen, die aber auch vom Freistaat Sachsen bestimmt werden. In seinem Doppelhaushalt 2011/2012 sind keine 30 Millionen Euro für ganz Sachsen vorgesehen! Mittel, die sonst noch vergeben werden, sind abhängig vom Steueraufkommen und nicht planbar. Die Stadt hat aber dringende Probleme, die einer Lösung zugeführt werden müssen."

Es sei ja schön, dass in Leipzig seit mehr als zehn Jahren die Geburten ständig zunähmen. "Aber die Kinder, die 2004/2005 geboren wurden, kommen in diesem Jahr in die Schule", stellt die Pädagogin trocken fest. "166 erste Klassen werden an den 67 Leipziger kommunalen Grundschulen gebildet. Die Klassenräume werden knapp. Im Leipziger Süden spitzt sich das Problem zu, in den eingemeindeten Ortsteilen werden weitere Container aufgestellt."

Und nicht nur in den Grundschulen kommt die Welle der stärkeren Jahrgänge an. Denn nun zeigt sich auch, dass man zwar noch nach 2000 eifrig Schulen schloss, weil der Freistaat wie vernarrt war in seine Mindestschülerzahlen - doch schon der erste etwas geburtenstärkere Jahrgang zeigt, dass nun die notwendigen Raumreserven fehlen.

"In kommunalen Gymnasien sieht das Problem der Unterbringung der Schülerinnen und Schüler nicht anders aus", sagt Hollick. "Eltern und Kinder waren unzufrieden, weil Erstwunsch und manchmal auch Zweit- und Drittwunsch keine Berücksichtigung fanden. Hatte man sich doch beim 'Tag der offenen Tür' an den Gymnasien informiert, Pläne und Vorstellungen entwickelt."

Alle Probleme seien zwar für das Schuljahr 2011/2012 gelöst worden. "Jetzt heißt es aber, zu den Haushaltsreden zu stehen", so Hollick. "Alle Fraktionen hatten sich zum Abbau der Investitionsrückstände bekannt. Investitionen kosten Geld. Jetzt ist die Verwaltung am Zuge, mindestens die Summe von 30 Millionen Euro für die nächsten Jahre kontinuierlich einzustellen. - Es ist Sommerpause, in den nächsten Wochen kann und muss bei den Überlegungen nachgebessert werden. Wir als Stadträte sollten zu unseren Worten stehen."