Die großen Kanonaden einiger Leipziger Medien gegen die geplante Umweltzone der Stadt zeigen Wirkung: Viele der Betroffenen nehmen das Projekt nicht für voll und wiegen sich in der geschürten Hoffnung, dass die Umweltzone am 1. März 2011 nicht kommt. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt mahnt selbst der Umweltbürgermeister zur Eile.

Denn bislang haben nur ganze 350 Leipziger einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt. Ganze 150 Entscheide wurden erteilt, teilte der Leiter des Leipziger Ordnungsamtes, Helmut Loris, am gestrigen Montag, 20. Dezember, mit.

Von insgesamt wohl 19.000. So viele Fahrzeuge kommen in Leipzig in Frage für eine Ausnahmegenehmigung, hat das Ordnungsamt hochrechnen lassen. Das sind etwas weniger als 10 Prozent. Insgesamt sind mittlerweile wieder über 220.000 Kraftfahrzeuge gemeldet. Schadstoffreduziert sind zwar mittlerweile über 99 Prozent. Aber in die Umweltzone, die ab 1. März 2011 in Leipzig gilt, einfahren dürfen nur Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 oder höher.

"Aber wir haben einen ganzen Ausnahmekatalog erarbeitet", sagt Umweltbürgermeister Heiko Rosental, der den gestrigen Montag nicht nur nutzte, noch einmal deutlich zu erklären, dass es keine weiteren Verschiebungen oder Verzögerungen bei der Einführung der Leipziger Umweltzone geben wird.

Helmut Loris: "Ab dem 1. März 2011 werden wir kontrollieren."

Rosental stellte auch die Plakat-Kampagne vor, mit der Leipzig ab heute großflächig auf die Einführung der Umweltzone hinweisen wird. Ein blondes Mädchen pustet hingebungsvoll in eine grüne Windmühle, auf der eine grüne Euro-Norm-4-Plakette klebt. Drüber steht der Spruch "Leipzig atmet durch".

"Wir hatten mehrere Motive zur Auswahl", sagt Rosental. "Wir haben uns für dies entschieden." Es wird - in kleinerer Form - auch als Plakat in Straßenbahnen und an öffentlichen Orten ausgehängt sein. Überall dort, wo die Stadt vermutet, dass die betroffenen Autobesitzer auch mal stutzig werden und hinterfragen, was sonst so in ihrer Zeitung steht.

Die Warnung hat auch einen Sinn. Loris befürchtet das, was bei ähnlichen amtlichen Änderungen auch oft passiert: Die Betroffenen kommen kurz vor ultimo ins Amt und wollen dann die Genehmigung gleich am nächsten Tag haben. Was er fürchtet, ist eine Bugwelle von Antragstellern, denen Ende Februar einfällt, das sie nun doch noch eine Ausnahmegenehmigung brauchen würden. Personen möglicherweise, denen das Geld fehlt, ihr Auto aufrüsten zu lassen oder sich so schnell ein neues zuzulegen.

"Warten hat keinen Sinn", sagt Loris. "Auch die Anträge, die wir jetzt bearbeiten, gelten erst ab 1. März. Wer am 28. Februar zu uns kommt, braucht nicht damit zu rechnen, dass er dann noch eine Chance hat, dass er am 1. März seine Genehmigung bekommt."

Nicht nur die Plakate mit dem fröhlich pustenden Mädchen werden in den nächsten Tagen auf die Einführung der Umweltzone aufmerksam machen. Auch die ersten Schilder werden im Januar und Februar in den Straßen auftauchen - und zwar überall dort, wo man in die innerstädtische Umweltzone einfährt. "Wir wissen noch nicht, wie viele Schilder es werden und was es kosten wird", sagt Rosental. "Aber das Geld wird auf jeden Fall bereitgestellt." Denn auch die Stadt ist unter Zugzwang. Sie hätte schon 2008 belegen müssen, dass sie mit den Maßnahmen des Luftreinhalteplans die von der EU vorgegebenen Feinstaubgrenzwerte einhält. Doch sie hat sie nicht eingehalten. Weder 2008 noch 2009 noch 2010. Mit der Anfang 2010 nachgereichten Maßnahme Umweltzone, die zuvor nicht im Luftreinhalteplan enthalten war, hat sie noch kurzfristig einen Aufschub erwirkt bis Mitte 2011.

"Dann müssen wir belegen, dass wir es mit der Umweltzone schaffen, die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten", sagt der Umweltbürgermeister. "Mit den Grenzwerten für Stickstoffdioxid haben wir noch etwas Zeit bekommen bis 2015."

Rosental rechnet damit, dass die Umweltzone drei bis vier Tage ausmacht, um die die Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in Leipzig gesenkt werden könnten. Auch das könnte knapp werden. Als Vergleich nannte er die jüngsten Messungen aus Berlin, wo die wesentlich größer angelegte Umweltzone eine Senkung der Feinstaubkonzentration um ein Drittel und bei Stickstoffdioxid um 20 Prozent gebracht hat. Andere Umweltzonen sind ineffektiver - meist aus dem simplen Grund, dass sie nicht die höchste Stufe, die Euro-Norm 4 verlangt haben, sondern sich die Stadtväter meist mit Euro-Norm 3 (gelb) zufrieden gegeben haben.

Ein Problem der Leipziger Umweltzone ist die geringe Fläche, die die Stadt selbst umfasst. Rund 70 Prozent der Feinstaubeinträge werden überregional erzeugt. "Wir haben nur auf den Rest Einfluss", so Rosental. "Und da hat nun einmal der Verkehr den größten Anteil dran."

Ein möglicher Grund, dass viele der betroffenen Autobesitzer noch zögern, kann auch der Preis für die Ausnahmegenehmigungen sein. Die Ausstellgebühr für einen Pkw beträgt immerhin 60 Euro für ein Jahr, für zwei Jahre entsprechend 120 Euro. Bei Kleintransportern sind es schon 90 bzw. 180 Euro.

Und wenn das Ordnungsamt dann feststellt, dass das Fahrzeug doch nicht den Ausnahmekriterien entspricht, und den Antrag ablehnt, werden drei Viertel der zu erwartenden Gebühr fällig.

Teuer wird es freilich auch, wenn ein solches Fahrzeug ab dem 1. März innerhalb der Umweltzone von Ordnungsamt oder Polizei aufgespürt wird. Ein Verstoß gegen die Kriterien der Umweltzone wird mit einer Strafgebühr von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft.

Alle Informationen zur Leipziger Umweltzone findet man auch im Internet. Dort können auch die Antragsformulare für Ausnahmegenehmigungen heruntergeladen werden:

www.leipzig.de/umweltzone