Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



CDU will Warnschilder vor „Zonengrenze“: FDP halten Umweltzone für Unfug und die Grünen das alles für unseriös

Matthias Weidemann
Seit 1. März in Kraft - die Leipziger Umweltzone.
Seit 1. März in Kraft - die Leipziger Umweltzone.
Foto: Matthias Weidemann
Wenige Themen eignen sich zum Politisieren so gut wie das der leidigen Umweltzone. Es ist, als hätten ihre Gegner nur darauf gewartet, dass die ersten offiziellen Messergebnisse sechs Monate nach Einführung scheinbar darauf hindeuten, dass dieses Instrument zur Luftreinhaltung untauglich ist.

Scheinbar deshalb, weil es Experten zufolge nachweislich erst sinnvoll ist, sich nach zwei Jahren ein Urteil zu erlauben. Egal, sagen sich die Politiker, erklären sich selbst zu Experten und fordern die Abschaffung.

So wie zum Beispiel die FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas. In der Diskussion um die viel diskutierte Umweltzone sieht Anja Jonas auch die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet und fordert die Stadtspitze zu Konsequenzen auf. Die Landtagsabgeordnete sieht sich durch die bekannt gewordenen neuen Feinstaub-Messwerte in Leipzig in ihrer Kritik an der Umweltzone bestätigt.

Anja Jonas sieht die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet.
Anja Jonas sieht die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet.
Foto: FDP Leipzig

„Wir in der sächsischen FDP haben immer gesagt, dass es sich bei der Umweltzone um Unfug handelt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der liberalen Landtagsfraktion. Besonders das Leipziger Umland hat es der Politikerin angetan. „Sie belastet nicht nur die Einwohner und Unternehmen in Leipzig. Leidtragende sind vor allem auch die Pendler und Firmen aus dem Umland, die sich eine Plakette besorgen, Ausnahmegenehmigungen einholen oder das Fahrzeug vor den Toren der Stadt sogar ganz stehen lassen mussten.“

Es verwundert nicht, dass die aktuellen Zahlen des sächsischen Landesamtes für Umweltschutz als Totschlagargument herhalten müssen. Für die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land - Muldental ist es Fakt, dass die Zahlen Beweis genug dafür sind, dass die Regelung keine Wirkung zeige. „Offiziell hat Leipzig die Feinstaub-Grenzwerte bisher zwar nur an 20 von 35 erlaubten Tagen im Jahr überschritten. Aber das ist schlicht und einfach eine täuschende Zahlenspielerei, die durch eine Sondergenehmigung der Europäischen Union möglich wurde. In Wirklichkeit aber wurden die Grenzwerte an der Messstation in der Lützner Straße bereits 49 Mal nicht eingehalten.“

Deshalb, so Jonas, müsse die Stadtverwaltung Konsequenzen ziehen: „Das Rathaus muss endlich ehrlich zu sich selbst und den Menschen sein. Die Leipziger Politik muss einsehen, dass andere Faktoren wie das Wetter deutlich größeren Einfluss auf die Feinstaubbelastung haben als der Straßenverkehr. Besondere Wetterlagen dürfen nicht länger als Ausrede für eine verfehlte Verkehrspolitik herhalten. Die Umweltzone belastet nicht nur die Menschen in der Messestadt sondern vor allem auch die Unternehmen und Bewohner im Umland. Sie leistet keinen nachweisbaren Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und schafft unnötig Bürokratie. Kurz gesagt: Sie gehört abgeschafft.“

Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) - Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprechen „eine deutliche Sprache“.
Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) - Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprechen „eine deutliche Sprache“.
Foto: Dörthe Gromes

In die gleiche Kerbe schlägt die Leipziger CDU-Fraktion und erweist sich dabei als außerordentlich klug, stellt sie in ihrer Aussage doch erstaunlicherweise fest, dass „die Feinstaubentwicklung von mehr als nur einem Faktor abhängt“. Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprächen „eine deutliche Sprache“. Stadträtin Dr. Sabine Heymann: „Darum fordern wir die Verwaltung auf, dass nicht weiter abgewartet wird, was man in ein oder zwei Jahren an Messergebnissen erhält, um die Umweltzone in ihrer Wirksamkeit einschätzen zu können. Schon jetzt ist Expertenverstand, den wir in Leipzig reichlich haben, hinzuzuziehen, um wirklich alle Einflussfaktoren erkennen und bewerten zu können.“

Dass aber gerade jener „Expertenverstand“ sich dahingehend äußerte, dass man eben nun mal zwei Jahre warten muss, um zu verlässlichen Ergebnissen zu kommen, scheint man seitens der CDU-Fraktion schlichtweg zu ignorieren. Auch die Standorte für die Messstationen werden kritisch bewertet. Sie stünden „gerade in der Nähe des aktivsten Baugeschehens von Leipzig: Umleitungsstrecke, mit dem typischen Stop-and-Go-Verkehr, für die Sanierung der Lützner Straße und Großbaustelle Höfe am Brühl – Verkehrsknoten Gerberstraße. Man möchte sich nicht ausmalen, wie sich hier künftig, besonders in regenarmen Zeiten, die Werte entwickeln, unabhängig davon, wie man versucht, den Verkehr via Umweltzone zu reglementieren.“

Sabine Heymann weiter: „Wir hoffen doch sehr, dass nun nicht kopflos agiert und gar noch die Umweltzone verschärft wird, indem man z. B. alle Ausnahmeregelungen kassiert.“ Wie vor der Einführung der Umweltzone fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, zu agieren und nicht zu reagieren. Schon jetzt seien die Wirkungen anderer Methoden, wie der „Grünen Welle“, zu prüfen. Nur ein flüssiger Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer könne hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus sei es endlich auch an der Zeit, auch eine gastfreundlichere Form zur Umsetzung der Umweltzone zu realisieren.

Mitglied des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, Grünen-Stadtrat Roland Quester.
Mitglied des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, Grünen-Stadtrat Roland Quester.
Foto: Daniel Thalheim

Schon hinreichend weit vor der Zonengrenze müsse auf die Umweltzone an den Bundesstraßen hingewiesen werden. Auch seien Mittel und Wege zu suchen, die es einem ausländischen Gast erleichtern, die grüne Plakette zu erlangen. Die Hinweise auf Deutsch seien bereits nicht erhellend, aber schon auf Englisch erführe man nicht, wie man an die grüne Plakette komme.

Als unseriös erachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Art der Argumentation. Der Vertreter Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, spricht von mangelnder Kenntnis der Materie. So werde die gestern in verschiedenen Medien und insbesondere vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag geäußerte Kritik an der Wirksamkeit der Leipziger Umweltzone als haltlos zurückgewiesen.

Quester: „Wer nach einem halben Jahr Umweltzone deren Wirksamkeit beurteilen will und als Alternative nach schon vor Jahren gescheiterten Versuchen immer noch die Nassreinigung von Fahrbahnen anbietet, zeigt, dass ihm jegliche Kenntnis der Materie abgeht. Wissenschaftler sprechen von vielen Daten und zwei Jahren, die man als ersten Auswertungszeitraum für die Umweltzone braucht, andere sind mit ihrer Glaskugel scheinbar viel schneller und genauer. Besonders herzerfrischend ist aber, dass die Landtags-FDP sich selbst der Öko-Ideologie bezichtigt. War es doch das CDU/FDP-regierte Land, das die Stadt Leipzig zur Einführung der Umweltzone mit Grüner Plakette verpflichtet hat, um einem EU-Strafverfahren zu entgehen.“

Noch im Landtagswahlkampf 2009 habe die FDP getönt, mit ihr in der Landesregierung gäbe es keine Umweltzone in Leipzig - die dann aber schon im Koalitionsvertrag auftauchte und danach der Stadt verordnet wurde. Danach habe sich insbesondere die FDP mit Aktivitäten hervorgetan, die Alternativen zur Umweltzone zu torpedieren: Kürzung der Landesmittel für die Nahverkehrszweckverbände, Kürzung der Fördermittel für das technische Zentrum der LVB und massive Unterstützung des auf reine PKW-Erreichbarkeit ausgerichteten Factory-Outlet-Centers in Wiedemar zu Lasten der mit Rad und ÖPNV erreichbaren Leipziger Innenstadt.

„Wer ständig lauthals ‚Haltet den Dieb’ schreit“, so Roland Quester, „will meist nur davon ablenken, dass er selbst die Taschen voll der größten Klunker hat - sprich, dass er maßgeblich Verantwortung trägt. Besonders ärgerlich ist zudem, dass man sich von den fast 50 Maßnahmen im Luftreinhalteplan, die erst zusammen das Ziel der Grenzwerteinhaltung schaffen sollen, öffentlich immer nur für die Umweltzone interessiert und nicht dafür, ob bei den anderen 49 Maßnahmen irgendetwas passiert.“



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Ab 31. Juli im Hof des Gohliser Schlösschens: “Romeo & Julia” von William Shakespeare

Romeo & Julia.
Wer kennt sie nicht, die wohl leidenschaftlichste und gleichzeitig traurigste Liebesromanze der Weltliteratur? - Ein alter Streit zwischen den Häusern Capulet und Montague ist Ausgangspunkt dieser Geschichte. Provoziert durch Tybalt lodert der Familienzwist aufs Neue auf und ruft Prinz Escalus von Verona auf den Plan. Er verlangt unter Androhung der Todesstrafe ein Ende der Fehde zwischen den beiden Familien. mehr…

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Fraktionsvorsitzendervder Grünen: Norman Volger.
Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt. mehr…

Millionen-Versprechen: Kitapauschale und Betreuungsschlüssel werden Thema im Wahlkampf

Erst mal ein Versprechen: Ab 2015 soll die Kitapauschale steigen.
Noch ist nichts beschlossen. Die sächsische Landesregierung hat zwar am 8. Juli angekündigt, dass die vom Freistaat gewährte Kitapauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr steigen soll. Aber das muss erst einmal im Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen werden. Und den wird erst der Landtag beschließen, der am 31. August neu gewählt wird. Fleißig Wahlkampf wird damit schon jetzt gemacht. mehr…

Gepflasterte Wüste: Interdisziplinäres Projekt plant Wiederbelebung des Huygensplatzes im September

Der Stein dominiert: der Huygensplatz.
Was passiert eigentlich, wenn sich Stadtplaner, Architekten, Künstler, Geographen und Gärtner zusammentun, um Probleme im städtischen Kontext zu lösen? Dies erprobt gerade eine interkulturelle Projektgruppe anhand des Huygensplatzes in Leipzig. Der eine der neueren Leipziger Gestaltungskatastrophen ist: viel Stein, ein paar Bänke und Bäume. Ein paar Anschlüsse für einen Frischemarkt. Ein lebendiger Stadtplatz ist etwas anderes. Aber was? mehr…

Lohnt Photovoltaik noch? - Leipziger Energieberater geben Entscheidungshilfe zum geänderten EEG

Wer zukünftig selbst erzeugten Solarstrom auch selbst verbrauchen möchte, wird zusätzlich zur Kasse gebeten und muss auf den erzeugten Strom bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage entrichten. Allerdings sind Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis maximal zehn Kilowatt – was einer typischen Solarstromanlage auf Eigenheimen entspricht – von dieser Abgabe ausgenommen. mehr…

Tetanus-Gefahr auch bei der Gartenarbeit nicht unterschätzen: UKL-Infektionsmediziner Dr. Christoph Lübbert rät zur Impfung

Umgraben, harken, ernten – Sommerzeit ist Gartenzeit. Kleinere Verletzungen bleiben dabei nicht aus, wenn man an den Dornen von Brombeeren hängenbleibt oder sich beim Stutzen der Hecke in die Hand schneidet. „Neben einer gründlichen Reinigung der Wunde ist auch eine regelmäßige Impfung gegen Tetanus wichtig. Denn die resistenten Sporen des Bakteriums kommen nahezu überall auf der Welt vor, auch in der Gartenerde oder im Straßenstaub“, erklärt Dr. Christoph Lübbert. mehr…

Attac: Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant Medienberichten zufolge,auch in Deutschland eine sogenannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Das kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharf. mehr…

Neue Rektorin der HTWK Leipzig: Grüne gratulieren zur Wahl

Zur Wahl von Gesine Grande zur Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) in Leipzig gratuliert Dr. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Ich gratuliere Gesine Grande zur Wahl als Rektorin der Leipziger HTWK sehr herzlich. Es ist erfreulich, dass mit ihr die renommierte Leipziger Hochschule erneut von Frauenhand geleitet wird. mehr…

Ein neues Schiff für die Kleinen: Spielplatz Auensee eingeweiht

Der neu gestaltete Spielplatz am Auensee.
Der Spielplatz nördlich des Auensees lädt wieder zum Spielen und Toben ein. Am Mittwoch, 30. Juli, gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den in knapp zweimonatiger Bauzeit sanierten Platz wieder frei. „Rund 84.000 Euro wurden für die Erneuerung aufgewendet. Die Finanzierung erfolgt weitgehend aus dem städtischen Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze", sagte er. mehr…

Lok: Zielinsky bleibt, Hofmann, neue Trikots und ein Sponsor kommen

Ramon Hofmann im neuen gelben Trikot. Hier noch mit Logo.
Viel los beim 1. FC Lok: Seit Mittwoch verstärken Sebastian Zielinsky und Ramon Hofmann das Oberligateam. Außerdem wird der Club in Zukunft in gelben und blauen Trikots ohne Logo und mit der Aufschrift „Leipzig“ tragen. Mit der Vertragsverlängerung für Sebastian Zielinsky bleibt das Gros der Führungsspieler beim 1. FC Lok zusammen. Der 26-jährige Kölner unterschrieb am Mittwoch einen neuen Vertrag und bleibt bis Sommer 2015. mehr…

Erweiterter Senat hat gewählt: Gesine Grande zur neuen Rektorin der HTWK Leipzig gewählt

Neue HTWK-Rektorin: Gesine Grande.
Am Mittwoch, 30. Juli, hat der Erweiterte Senat Gesine Grande zur Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) gewählt. Gesine Grande ist derzeit als Professorin an der Universität Bremen tätig. Ihre Amtszeit beginnt mit der Bestellung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und beträgt fünf Jahre. mehr…

Polizeibericht: Pferdeanhänger gestohlen, LKW angezündet, Zeugen gesucht

In Gohlis wurde ein Pferdeanhänger, in dem sich zwei Krafträder befanden, gestohlen +++ In der Ratzelstraße zündeten Unbekannte einen LKW an +++ Dieb auf Baustelle unterwegs +++ Zeugen zu Verkehrsunfällen gesucht. mehr…

Leipzig im Jahr 1914: Die Kaffeehäuser spielen Nationallieder – aber nicht für Serben

Die Werbung der Firma Eulitz am 29. Juli 1914 in den LNN.
Österreich-Ungarn hält die serbische Antwort auf das gestellte Ultimatum für ungenügend und bricht am 25. Juli die diplomatischen Beziehungen ab. In Leipzig wird das frenetisch gefeiert. Kaffeehäuser passen ihr Musikrepertoire der Situation an. Für „die Söhne des Balkans“ wird es in Leipzig plötzlich ungemütlich. Immerhin: Die Rosen-Ausstellung im Palmengarten läuft ganz gut. mehr…

FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Leipziger Stadtbild mit Tagesmutter und Kinder-Crew.
Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen". mehr…

Eine Analyse zur Europawahl 2014: Die über 60-Jährigen dominierten - junge Wähler experimentieren gern

Kassensturz
Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine "Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Europawahlergebnisse" vorgelegt. Ein kleines bisschen Statistik zu der Frage, ob die im Freistaat Sachsen tatsächlich die Stimmung von "Keine Experimente!", herrscht, die Cornelius Pollmer am 28. Juli in der „Süddeutschen“ konstatierte. Eher zeigt der Blick ins Detail, dass Sachsens Volkspartei CDU vor allem von einem profitiert: von der völligen Zersplitterung der Wähler der sonstigen Parteien. Und damit sind tatsächlich "Sonstige Parteien" gemeint. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Quick Reifendiscount
Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog