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CDU will Warnschilder vor „Zonengrenze“: FDP halten Umweltzone für Unfug und die Grünen das alles für unseriös

Matthias Weidemann
Seit 1. März in Kraft - die Leipziger Umweltzone.
Seit 1. März in Kraft - die Leipziger Umweltzone.
Foto: Matthias Weidemann
Wenige Themen eignen sich zum Politisieren so gut wie das der leidigen Umweltzone. Es ist, als hätten ihre Gegner nur darauf gewartet, dass die ersten offiziellen Messergebnisse sechs Monate nach Einführung scheinbar darauf hindeuten, dass dieses Instrument zur Luftreinhaltung untauglich ist.

Scheinbar deshalb, weil es Experten zufolge nachweislich erst sinnvoll ist, sich nach zwei Jahren ein Urteil zu erlauben. Egal, sagen sich die Politiker, erklären sich selbst zu Experten und fordern die Abschaffung.

So wie zum Beispiel die FDP-Landtagsabgeordnete Anja Jonas. In der Diskussion um die viel diskutierte Umweltzone sieht Anja Jonas auch die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet und fordert die Stadtspitze zu Konsequenzen auf. Die Landtagsabgeordnete sieht sich durch die bekannt gewordenen neuen Feinstaub-Messwerte in Leipzig in ihrer Kritik an der Umweltzone bestätigt.

Anja Jonas sieht die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet.
Anja Jonas sieht die Bürger und Unternehmen des Leipziger Landes unnötig belastet.
Foto: FDP Leipzig

„Wir in der sächsischen FDP haben immer gesagt, dass es sich bei der Umweltzone um Unfug handelt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der liberalen Landtagsfraktion. Besonders das Leipziger Umland hat es der Politikerin angetan. „Sie belastet nicht nur die Einwohner und Unternehmen in Leipzig. Leidtragende sind vor allem auch die Pendler und Firmen aus dem Umland, die sich eine Plakette besorgen, Ausnahmegenehmigungen einholen oder das Fahrzeug vor den Toren der Stadt sogar ganz stehen lassen mussten.“

Es verwundert nicht, dass die aktuellen Zahlen des sächsischen Landesamtes für Umweltschutz als Totschlagargument herhalten müssen. Für die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land - Muldental ist es Fakt, dass die Zahlen Beweis genug dafür sind, dass die Regelung keine Wirkung zeige. „Offiziell hat Leipzig die Feinstaub-Grenzwerte bisher zwar nur an 20 von 35 erlaubten Tagen im Jahr überschritten. Aber das ist schlicht und einfach eine täuschende Zahlenspielerei, die durch eine Sondergenehmigung der Europäischen Union möglich wurde. In Wirklichkeit aber wurden die Grenzwerte an der Messstation in der Lützner Straße bereits 49 Mal nicht eingehalten.“

Deshalb, so Jonas, müsse die Stadtverwaltung Konsequenzen ziehen: „Das Rathaus muss endlich ehrlich zu sich selbst und den Menschen sein. Die Leipziger Politik muss einsehen, dass andere Faktoren wie das Wetter deutlich größeren Einfluss auf die Feinstaubbelastung haben als der Straßenverkehr. Besondere Wetterlagen dürfen nicht länger als Ausrede für eine verfehlte Verkehrspolitik herhalten. Die Umweltzone belastet nicht nur die Menschen in der Messestadt sondern vor allem auch die Unternehmen und Bewohner im Umland. Sie leistet keinen nachweisbaren Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und schafft unnötig Bürokratie. Kurz gesagt: Sie gehört abgeschafft.“

Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) - Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprechen „eine deutliche Sprache“.
Stadträtin Dr. Sabine Heymann (CDU) - Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprechen „eine deutliche Sprache“.
Foto: Dörthe Gromes

In die gleiche Kerbe schlägt die Leipziger CDU-Fraktion und erweist sich dabei als außerordentlich klug, stellt sie in ihrer Aussage doch erstaunlicherweise fest, dass „die Feinstaubentwicklung von mehr als nur einem Faktor abhängt“. Die aktuell vorliegenden Messergebnisse sowie die Diskussion um deren Bewertung sprächen „eine deutliche Sprache“. Stadträtin Dr. Sabine Heymann: „Darum fordern wir die Verwaltung auf, dass nicht weiter abgewartet wird, was man in ein oder zwei Jahren an Messergebnissen erhält, um die Umweltzone in ihrer Wirksamkeit einschätzen zu können. Schon jetzt ist Expertenverstand, den wir in Leipzig reichlich haben, hinzuzuziehen, um wirklich alle Einflussfaktoren erkennen und bewerten zu können.“

Dass aber gerade jener „Expertenverstand“ sich dahingehend äußerte, dass man eben nun mal zwei Jahre warten muss, um zu verlässlichen Ergebnissen zu kommen, scheint man seitens der CDU-Fraktion schlichtweg zu ignorieren. Auch die Standorte für die Messstationen werden kritisch bewertet. Sie stünden „gerade in der Nähe des aktivsten Baugeschehens von Leipzig: Umleitungsstrecke, mit dem typischen Stop-and-Go-Verkehr, für die Sanierung der Lützner Straße und Großbaustelle Höfe am Brühl – Verkehrsknoten Gerberstraße. Man möchte sich nicht ausmalen, wie sich hier künftig, besonders in regenarmen Zeiten, die Werte entwickeln, unabhängig davon, wie man versucht, den Verkehr via Umweltzone zu reglementieren.“

Sabine Heymann weiter: „Wir hoffen doch sehr, dass nun nicht kopflos agiert und gar noch die Umweltzone verschärft wird, indem man z. B. alle Ausnahmeregelungen kassiert.“ Wie vor der Einführung der Umweltzone fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, zu agieren und nicht zu reagieren. Schon jetzt seien die Wirkungen anderer Methoden, wie der „Grünen Welle“, zu prüfen. Nur ein flüssiger Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer könne hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus sei es endlich auch an der Zeit, auch eine gastfreundlichere Form zur Umsetzung der Umweltzone zu realisieren.

Mitglied des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, Grünen-Stadtrat Roland Quester.
Mitglied des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, Grünen-Stadtrat Roland Quester.
Foto: Daniel Thalheim

Schon hinreichend weit vor der Zonengrenze müsse auf die Umweltzone an den Bundesstraßen hingewiesen werden. Auch seien Mittel und Wege zu suchen, die es einem ausländischen Gast erleichtern, die grüne Plakette zu erlangen. Die Hinweise auf Deutsch seien bereits nicht erhellend, aber schon auf Englisch erführe man nicht, wie man an die grüne Plakette komme.

Als unseriös erachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Art der Argumentation. Der Vertreter Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion, spricht von mangelnder Kenntnis der Materie. So werde die gestern in verschiedenen Medien und insbesondere vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag geäußerte Kritik an der Wirksamkeit der Leipziger Umweltzone als haltlos zurückgewiesen.

Quester: „Wer nach einem halben Jahr Umweltzone deren Wirksamkeit beurteilen will und als Alternative nach schon vor Jahren gescheiterten Versuchen immer noch die Nassreinigung von Fahrbahnen anbietet, zeigt, dass ihm jegliche Kenntnis der Materie abgeht. Wissenschaftler sprechen von vielen Daten und zwei Jahren, die man als ersten Auswertungszeitraum für die Umweltzone braucht, andere sind mit ihrer Glaskugel scheinbar viel schneller und genauer. Besonders herzerfrischend ist aber, dass die Landtags-FDP sich selbst der Öko-Ideologie bezichtigt. War es doch das CDU/FDP-regierte Land, das die Stadt Leipzig zur Einführung der Umweltzone mit Grüner Plakette verpflichtet hat, um einem EU-Strafverfahren zu entgehen.“

Noch im Landtagswahlkampf 2009 habe die FDP getönt, mit ihr in der Landesregierung gäbe es keine Umweltzone in Leipzig - die dann aber schon im Koalitionsvertrag auftauchte und danach der Stadt verordnet wurde. Danach habe sich insbesondere die FDP mit Aktivitäten hervorgetan, die Alternativen zur Umweltzone zu torpedieren: Kürzung der Landesmittel für die Nahverkehrszweckverbände, Kürzung der Fördermittel für das technische Zentrum der LVB und massive Unterstützung des auf reine PKW-Erreichbarkeit ausgerichteten Factory-Outlet-Centers in Wiedemar zu Lasten der mit Rad und ÖPNV erreichbaren Leipziger Innenstadt.

„Wer ständig lauthals ‚Haltet den Dieb’ schreit“, so Roland Quester, „will meist nur davon ablenken, dass er selbst die Taschen voll der größten Klunker hat - sprich, dass er maßgeblich Verantwortung trägt. Besonders ärgerlich ist zudem, dass man sich von den fast 50 Maßnahmen im Luftreinhalteplan, die erst zusammen das Ziel der Grenzwerteinhaltung schaffen sollen, öffentlich immer nur für die Umweltzone interessiert und nicht dafür, ob bei den anderen 49 Maßnahmen irgendetwas passiert.“



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