Heftig zur Sache ging es gestern im Sächsischen Landtag zum Thema Umweltzonen. Noch ist Leipzig die einzige Stadt im Freistaat, die die Einführung einer Umweltzone per 1. 1. 2011 beschlossen hat. Aber in Dresden, Chemnitz und Plauen wird ebenfalls darüber diskutiert.

Aus gutem Grund: Auch dort werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte nicht eingehalten. Mal beim Feinstaub nicht, meist bei den Stickoxiden nicht. Und den Akteuren vor Ort ist sehr wohl bewusst: Gegen die zu großen Teilen auch von außen ins Stadtgebiet getragene Feinstaubbelastung sind die Maßnahmen, die eine Stadt entgegensetzen kann, begrenzt. Bei Stickoxiden ist die Sachlage schon etwas klarer – ihr Aufkommen im inneren Stadtgebiet wird zuallererst durch Kfz-Verkehr verursacht. Wer hier die Werte senken will, kommt um verkehrsmindernde Maßnahmen nicht herum.

Dass es nicht immer die Umweltzone sein muss, damit haben CDU und FDP, die nunmehr munter zu werden scheinen, wohl Recht. Doch es sind eben nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Unverhältnismäßigkeit vermuten lassen, wie Stephan Meyer, der umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet: "Die derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eher nicht für eine Ausweitung von Umweltzonen", sagte er gestern im Landtag.

An der Notwendigkeit von Luftreinhaltungsmaßnahmen ließ Meyer allerdings keinen Zweifel aufkommen. „Es geht darum, Einwohner und Besucher von Großstädten vor unverhältnismäßigen gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub oder Stickoxide zu bewahren", betonte er. Es müsse jedoch verhindert werden, dass die Städte in Sachsen einem teuren und letztendlich wenig wirkungsvollen Instrument nacheifern, nur weil dies mittlerweile 40 Städte in Deutschland getan hätten.

„Wir benötigen vielmehr einen wirksamen Mix von Umweltmaßnahmen. So können beispielsweise Tempo-30-Zonen und die Grüne Welle sowie die Verbesserung der Baustellenlogistik wirkungsvollere Alternativen sein“, sagte er. Die Leipziger werden sich an all diese Debatten erinnern. Und in Teilen sind sie auch in den Luftreinhalteplänen zu finden, die Leipzig seit 2005 aufstellt. Nur: Die Ergebnisse verfehlen das Ziel.

Gerade in Leipzig verhindert die starke Zentralisierung des Verkehrs und seine Orientierung auf Hauptverkehrsachsen, die mitten durchs Stadtgebiet führen, eine nachhaltige Minderung der Luftbelastung. Nun wollen die Koalitionsfraktionen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung auffordern, über die Wirksamkeit von Umweltzonen zu berichten.

Das ist ein bisschen wie in den Anekdoten zur deutschen Bürokratie: Man vertagt ein Problem so lange, bis man ihm nicht mehr ausweichen kann. Und um die eigene Untätigkeit zu überspielen, beantragt man dann die Gründung einer Kommission, die ermitteln soll, ob man dem Problem hätte ausweichen können, wenn man etwas früher munter geworden wäre.

Das ganze Dilemma der sächsischen Wirklichkeitsverweigerung blätterte die Leipziger Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (Bündnis 90/Die Grünen) vorm Landtag auf. Sie erinnerte dabei auch an den Januar 2009, bis zu dem auch in Leipzig jedermann der Meinung war, der Luftreinhalteplan, den man in Abstimmung mit dem sächsischen Umweltministerium aufgestellt hatte, reiche aus. Eine Umweltzone war kein Thema.

"Als die Kommission mit dem Vertragsverletzungs-Verfahren drohte, entstand Panik auf Sachsens Titanic", stellt Kallenbach fest. Wer sich erinnert: Die Mahnung ging von Brüssel nach Berlin, von Berlin nach Dresden und wurde stante pede nach Leipzig durchgereicht – mit der klaren Aufforderung: Den neuen Luftreinhalteplan gibt's nur mit Umweltzone genehmigt.

"Vielleicht hätte es gut getan, dem Antrag meiner Fraktion im Dezember 2004 zur Reduzierung von Feinstaub zu folgen. Damals konnten wir nicht einmal ihre Wissbegierde anstacheln – aussitzen, Augen zu und durch – ausbaden müssen es heute nicht nur die Handwerker und Dienstleister- Dank CDU", kritisierte Kallenbach das Aussitzen der sächsischen Staatsregierung.

"Jetzt wollen sie sich berichten lassen, ob die Effizienz der Umweltzonen wissenschaftlich belegt ist. Das ist eine Beschäftigungsmaßnahme auf Kosten der Steuerzahler. Die Wirkung von Umweltzonen wird z. B. in Berlin und München wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse sind öffentlich zugänglich", erklärte die Abgeordnete in ihrer Rede. "Das Helmholtz Zentrum München schreibt: 'Es ist eindeutig belegt, dass die Feinstaubbelastung im erwarteten Maße abgenommen hat.' - Auch die Kommission Luftreinhaltung im Verband Deutscher Ingenieure hat Umweltzonen als geeignet und wirksam bewertet."

Da war sie in ihrem Element. "Werte Koalitionskollegen, Sie rufen nach einem nachprüfbaren, gerichtsfesten Verfahren der Emissionsmessung. Das müssen Sie mir mal erklären: die Messstationen betreibt und verantwortet der Freistaat. Wenn jemand der Ansicht ist, dass da etwas nicht koscher ist, steht doch der direkten Einflussnahme und Veränderung nichts im Weg, oder? – Zweifeln Sie etwa an der fachlichen Expertise Ihrer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, die ja z. B. die von Leipzig vorgeschlagenen Maßnahmen anstatt einer Umweltzone als unwirksam zurückgewiesen hat?"

Und dann kam sie auf die seltsamen Eiertänze zu sprechen, die Sachsens Staatsregierung tanzt nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.": "Sie meinen immer noch, dass Umweltzonen überflüssig sind, mit mehr Stadtgrün (bei gleichzeitiger Abschaffung von Baumschutzsatzungen!), mit Grüner Welle und Straßenwäsche. Leider kommt man damit den Stickoxiden nicht an den Kragen. Sie stammen zu 75 Prozent aus dem Verkehr. Reduzierung der Emissionen heißt der fachliche Rat."

Und so stellt sie fest: "Deshalb hätte der Antrag eigentlich lauten müssen: Was tut die Staatsregierung, um die Städte dabei zu unterstützen, die Grenzwerte einzuhalten? Investiert sie in den ÖPNV, in Vermeidung von Verkehr? Gilt der Vorrang der Schiene vor der Straße? Wie wäre es gewesen, durch frühzeitige Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialverbände, der Öffentlichkeit besser vorbereitet zu sein?"

Immerhin eine Gretchenfrage. Denn spätestens seit 1999 wusste auch die sächsische Staatsregierung, welche Folgen da auf Sachsens Kommunen zurollten. Die Trödelei und Augenwischerei begann schon mit den ersten Luftreinhalteplänen. 2009 hätte Leipzig die Feinstaubgrenzwerte schon einhalten müssen, um ein Vertrags-Verletzungsverfahren zu vermeiden. Nur die gemeldete Einführung einer Umweltzone hat das bislang verhindert.

Es ist auch das Geld der Kommunen, mit denen hier vabanque gespielt wird. Die Planungsperspektive der Unternehmen spielte eh keine Rolle: Man lullte die Unternehmer ein – mit Schweigen. Und nahm ihnen damit die so nötige Planungsperspektive für die Umstellung.

Gisela Kallenbach: "Den Inhalt dieses Antrages bezeichne ich allerdings als Nachhilfeunterricht für Klassenletzte und wenig geeignet, endlich mehr Gesundheitsschutz für die betroffenen Menschen umzusetzen. Wir werden ihn daher ablehnen."

Ganz ähnlich argumentierte auch Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linken. Sie erinnerte auch daran, dass sozial schwächere Autofahrer von der Umweltzone genauso betroffenen sind wie Handwerker, Förderprogramme zur Umrüstung ihrer Autos aber fehlen.