Seit Monatsbeginn gilt in Leipzig die Umweltzone zur Verminderung der Feinstaubbelastung. „Die Umweltzone gilt nicht für Flugzeuge“, stellte nun Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal klar. Stattdessen werde sich die Kommune weiter für die Bonusliste für lärmarme Flugzeuge einsetzen, heißt es in den Antworten des Umweltdezernenten auf Einwohneranfragen.

Der Leipziger Flughafen und die von ihm verursachten Lärm- und Umweltbelastungen sind regelmäßig Themen in den Sitzungen des Leipziger Stadtrats. Fluglärmgegner aus den besonders betroffenen Ortsteilen nutzen das Mittel der Einwohneranfrage, um sich regelmäßig über die Haltung der Verwaltung und deren Lärmschutzaktivitäten informieren zu lassen. Natürlich wollen die Fragesteller auf diese Weise auch anzeigen, dass man in Sachen Fluglärm nicht stillschweigend zur Tagesordnung übergehen kann.

Mal werden die Fragen während der Sitzung vom zuständigen Bürgermeister beantwortet, mitunter gehen die Antworten auch einige Zeit später schriftlich ein. Pünktlich zur Einführung der Umweltzone in Leipzig wollten Bürger zur Ratsversammlung am 2. März wissen, ob dieses umweltpolitisch begründete Instrument auch Flugzeuge in die Schranken weisen könne. Die schriftlichen Antworten liegen nun vor, nur die Antwort zur „Militärischen Nutzung der Überrollbrücken über die A 14“ steht noch aus.

„Die Umweltzone gilt nicht für Flugzeuge“, stellt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal in seinen Antworten auf gleich zwei Einwohneranfragen klar. Zum einen habe die Stadt beim Luftverkehr keine Kompetenzen. Denn das hier einschlägige Bundes-Immissionsschutzgesetz enthalte keine Regelungen zur Beschränkung des Flugverkehrs, „so wie dies für Kraftfahrzeuge möglich ist“. Zudem sei der im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen Verursacheranalyse zu entnehmen, dass der Flugverkehr „bezogen auf den städtischen Hintergrund“ für „weniger als 5 Prozent an der gemessenen Stickstoffoxidbelastung und weniger als 1 Prozent an der gemessenen Belastung mit Feinstaub“ verantwortlich sei. Als wesentlicher seien die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima durch die mit ihm verbundene Kohlendioxid-Belastung zu betrachten.

Von tieferer Bedeutung dürften jedoch die Ausführungen von Heiko Rosenthal zu den Dauerbrennern kurze Südabkurvung, Bonusliste für lärmarme Flugzeuge und Wirksamkeit des Dialogforums Flughafen sein.

Über die Einführung einer Bonusliste soll die Fluglärmkommission nun wohl endlich in ihrer nächsten Sitzung am 23. März 2011 befinden. Mehrere Stadtratsbeschlüsse fordern von der Stadtverwaltung den Einsatz für diese Liste. „Selbstverständlich wird sich die Stadt Leipzig weiterhin in die Diskussion einbringen und ihrem Auftrag gerecht werden“, schreibt denn auch Bürgermeister Rosenthal.

Der Vollständigkeit halber weist Heiko Rosenthal jedoch auch darauf hin, dass sich Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok gegen eine verbindliche Einführung der Bonusliste ausgesprochen hat. Und sein Ministerium ist immerhin die Genehmigungsbehörde für Verkehrsflughäfen in Sachsen. Aus ministerieller Sicht entsprachen im Juli 2010 lediglich drei Prozent der Flugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle nicht der Bonusliste. Insofern würde „ein Verbot dieser Flugzeuge kaum eine spürbare Fluglärmentlastung bewirken“, gibt die Stadtverwaltung diese Haltung des Freistaates wieder.

Die Stadt Leipzig setzte sich „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umweltverträgliche Abwicklung des Flugverkehrs und den Schutz der Anwohner sowohl bei den rechtlich zuständigen Behörden als auch in der Fluglärmkommission ein“, heißt es in den Antworten an anderer Stelle. Die Stadt Leipzig werde auch weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Rahmen ihrer Möglichkeiten einfordern, versichert Bürgermeister Rosenthal dort. „Nicht zuletzt dient diesem Ziel auch die Einrichtung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle“, unterstreicht Leipzigs Umweltdezernent.

Es ist nur äußerst ärgerlich, dass ausgerechnet Sachsen Wirtschaftsministerium im Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle „keine geeignete Plattform für die Diskussion zentraler Fragestellungen des Flughafens“ sieht, wie Minister Sven Morlok unlängst dem Landtag mitteilte.

Leipzigs Antrag zum Verzicht auf die kurze Südabkurvung fand bereits in der Sitzung der Fluglärmkommission am 30. März 2010 keine Mehrheit. Die dort vorgebrachten Argumente der Deutschen Flugsicherung (DFS), wonach nur zwei Prozent des Gesamtflugaufkommens über diese Route realisiert würden, ein Verzicht zu Mehrbelastungen anderer Betroffener führen würde und die Route seit November 2009 optimiert sei, überzeugten offenbar eine Mehrheit der Kommission.

All das sind keine guten Ausgangsvoraussetzungen dafür, dass der Maßnahmenkatalog zum aktiven Lärmschutz am Flughafen, den der Stadtrat am 19.01.2011 beschlossen hat, außerhalb der Stadtgrenzen auf große Gegenliebe stoßen wird.