Am 1. März trat die Leipziger Umweltzone in Kraft - und die Kritik daran geht munter weiter - mit den alten Argumenten und den üblichen Scheuklappen, ganz so, als wäre die Umweltzone eine Erfindung der Stadt Leipzig, um Autofahrer zu ärgern. "Die Einführung der Umweltzone in Leipzig ist nicht aus heiterem Himmel gefallen", erklärt dazu Gisela Kallenbach.

"Seit 1996, dem Jahr des Inkrafttretens der EU-Richtlinie zur Luftqualität, ist klar, dass die betroffenen Kommunen handeln müssen, um den Gesundheitsschutz der Bewohner - insbesondere auch der Kinder - zu verbessern", erklärt die Leipziger Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. "Seit dem Jahr 2004 hat die Grüne-Fraktion die Diskussion in den Landtag getragen. Die sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD und die seit 2009 regierende FDP haben sich dieser Diskussion nie ernsthaft gestellt. Stattdessen hat insbesondere der heutige Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) im Wahlkampf 2009 den Eindruck erweckt, die Umweltzone in Leipzig abwenden zu können."

Welche Richtwerte auf die europäischen Kommunen zukommen, ist also seit 14 Jahren bekannt. Doch weder Sachsen noch die sächsischen Großstädte haben ihre Verkehrssysteme den Richtwerten angepasst. Mit Luftreinhalteplänen hat zwar auch Leipzig versucht, die Belastungspotentiale in Griff zu bekommen. Doch das Problem ist: Ein Großteil der Maßnahmen in den immer wieder novellierten Luftreinhalteplänen wurde schlicht aus Kostengründen bis heute nicht umgesetzt.

Hätten Land und Kommune bei all den mit dem Luftreinhalteplan 2005 viel zu spät erst gebündelten Maßnahmen früher und vor allem gemeinsam gehandelt, wäre die Chance, die Einführung einer Umweltzone zu vermeiden, relativ hoch gewesen. Passiert ist das nicht. Im Gegenteil.

"Fakt ist, in den innerstädtischen Gebieten von Leipzig nimmt die Verkehrsbelastung überhand", erklärt auch Nico Singer, Sprecher des Ökolöwen, zu der zumeist von Fakten völlig unberührten Debatte. "Die Folge sind viel zu hohe Belastungen durch Schadstoffe – insbesondere Stickstoffoxide (NOx) und Verkehrslärm, die nachweislich krank machen. Wissenschaftlich bewiesen steigt das Risiko für Herzinfarkt und Krebs bei höherer Feinstaubbelastung an. Feinstaub und Stickoxide sind Jahr für Jahr in Deutschland für rund 70.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Diese Schadstoffe kommen zu drei Vierteln aus den Verbrennungsmotoren der Autos."

Auch das ist in den Luftreinhalteplänen der Stadt nachzulesen. Was fehlt, sind die tatsächlich nachhaltigen Maßnahmen, die die Emissionsbelastung in Leipzig deutlich senken. Der Ökolöwe fordert nun Stadtverwaltung und Stadträte aller Fraktionen auf, auch alle Einzelmaßnahmen aus dem Luftreinhalteplan zügig und konsequent umzusetzen und sich für eine neue, zukunftsgewandte Mobilitätskultur einzusetzen. Stichwort auch hier: neues Verkehrskonzept. Gefordert haben das jetzt schon mehrere Fraktionen - doch wenn es nicht zum Stadtratsbeschluss wird und der Verwaltung belastbare Umsetzungsfristen setzt, bleibt es einmal mehr nur - heiße Luft.

"Ziel muss sein, die gesundheitlichen Belastungen nachhaltig zu reduzieren. Was wir brauchen, ist mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr", sagt Nico Singer. "Hierfür steht eine breite Palette an Instrumenten bereit, die (in anderen Städten Deutschlands) schon längst ihre Alltagstauglichkeit bewiesen haben. Dazu gehört das konsequente Umsetzen des Leitbildes der Stadt der kurzen Wege, Vermeidung von Verkehr, eine wirklich engagierte Radverkehrsförderung, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine verträgliche Abwicklung des Straßenverkehrs inklusive des Schwerlastverkehrs uvm."

Die Verwaltung müsse ihre Blockadehaltung gegenüber einer Tempo-30-Regelung an besonders belasteten Abschnitten des Hauptstraßennetzes aufgeben, so Singer. "Es kann nicht sein, dass mit den Steuergeldern der Leipziger immer neue überdimensionierte Straßenbauvorhaben angeschoben werden, damit Häuslebauer aus dem Leipziger Umland vermeintlich schneller mit dem Auto in das Stadtgebiet fahren können. Gleichzeitig veranlasst der sächsische Verkehrsminister die Stilllegung wichtiger Bahnstrecken und entzieht den Pendlern die Möglichkeit, auf umweltfreundliche Verkehrsträger umzusteigen."

Ganz so sieht es auch Gisela Kallenbach: "Wer wie wir Grünen Umweltzonen überflüssig machen will, muss eine konsequente Politik für weniger Feinstaub und Stickoxide und für mehr Stadtgrün und das Umsteigen auf den ÖPNV betreiben. Wenn aber wie von CDU und FDP der kommunale Baumschutz ausgehebelt und die Zuschüsse für den ÖPNV gekürzt werden, ist die Einführung der Umweltzonen leider derzeit alternativlos."

Mit "Grüner Welle" und Straßenwäsche - wie in letzter Zeit mehrfach wieder kolportiert - lasse sich das Problem der Stickoxidbelastung nicht lösen. "Zu 75 Prozent ist der Autoverkehr Auslöser dieser Belastung. Daher ist die Steuerung über die Verkehrsemissionen zwingend nötig", sagt Kallenbach.

Der gesundheitliche Aspekt dabei: Feinstaub und Stickoxide sind in Deutschland Ursache für rund 70.000 Todesfälle und eine zunehmende Anzahl von Atemwegserkrankungen. Gerade die feinen und ultrafeinen Luftschadstoffe wie Staubpartikel unter 2,5 Mikrometer sind besonders gesundheitsschädlich. Es ist durch mehrere unabhängige Studien erwiesen, dass die zu hohe Feinstaubbelastung der Städte dringendes und präventives Handeln erfordert.

"Die Umweltzone ist nur eine Maßnahme, um die Luftqualität zu verbessern", so die Landtagsabgeordnete. "Mehr Mobilität bei weniger Autoverkehr erfordert ein systematisches Umsteuern in der städtischen Verkehrsplanung. Verkehr vermeiden, Radverkehr fördern, attraktiver ÖPNV - das sind Felder, auf denen mehr getan werden muss, wenn die Umweltzone eines Tages wieder abgeschafft werden soll."

Und während selbst politische Akteure immer wieder behaupten, die mittlerweile schon länger existierenden Umweltzonen wie etwa in Berlin hätten überhaupt keine Wirkung, zeigen die begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen das Gegenteil.

Die Wirkung der vor Jahren eingerichteten Umweltzonen in Berlin und München wird permanent wissenschaftlich begleitet. Diese Expertisen belegen sogar, dass die Feinstaubbelastung im erwarteten Maße abgenommen hat. Auch die Kommission Luftreinhaltung im Verband Deutscher Ingenieure hat Umweltzonen als geeignet und wirksam bewertet.

Die Grünen haben die entsprechenden Untersuchungen zu den Umweltzonen in München und Berlin auf ihrer Website eingestellt:

Umweltzone München: www.mobiles-sachsen.de/64230c7b.l

Umweltzone Berlin: www.mobiles-sachsen.de/8d22d433.l

Die gültige Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität findet man hier: http://eur-lex.europa.eu