Die Handwerkskammer zu Leipzig hält an ihrer Skepsis gegenüber der Umweltzone fest. Nach einer angemessenen Zeit bedürfe es einer Wirksamkeitsprüfung, sagt deren Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter im L-IZ-Interview. Mit Blick auf die Einführung einer Umweltzone in Halle (Saale) fordert die Kammer bundeseinheitliche Regelungen.

Herr Schröter, welches erste Fazit ziehen Sie von der Handwerkskammer zu Leipzig nach drei Monaten Umweltzone in Leipzig?

Nachdem es im Vorfeld leider nicht gelungen ist, wirtschaftsfreundliche Lösungen zu finden, ist eingetreten, was wir erwartet haben. In punkto Luftreinheit sind keine signifikanten Änderungen festzustellen. Die Messwerte haben sich nicht verändert und die Grenzwerte sind zum Beispiel an der Lützner Straße schon jetzt überschritten.

Für die Unternehmen haben die drei Monate neben viel bürokratischem Aufwand, Kosten und Unruhe gebracht. Groß war auch der Unmut über die Art und Weise sowie den Zeitplan der Einführung der Umweltzone. Mehr als 100 Handwerksbetriebe haben sich rat- und hilfesuchend an die Handwerkskammer gewandt. Die Bearbeitungsdauer für Ausnahmebescheinigungen hat sich von geplanten zwei auf inakzeptable acht bis 14 Wochen verlängert.

Welche Ihrer vorab geäußerten Kritikpunkte und Befürchtungen sind eingetreten?

Leider alle. Mit viel Aufwand und hohen Kosten wird wenig Effekt erzielt. Die Betriebe sind ohne Not in Investitionen getrieben worden, die an anderer - betrieblich notwendiger - Stelle nicht getätigt werden konnten. Es mussten funktionstüchtige, wenig gefahrene Fahrzeuge vorfristig durch neue ersetzt werden. Das Geld fehlt für die Anschaffung von Maschinen oder auch die Einstellung von Mitarbeitern. Das ist ein fataler Kreislauf.

Die Einführung der Umweltzone war im Kern ein administrativer Akt. Wie hat aus Ihrer Sicht die Stadtverwaltung die bürokratischen Abläufe organisiert?

Verwaltungsvorschrift und Allgemeinverfügung - beides spiegelt Verwaltungsdenken und -handeln wider und sind für Unternehmer wenig verständlich. Das Team im Leutzscher Rathaus besteht aus Verwaltungsfachleuten, die sich nur schwer in die Unternehmen hineindenken können. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Beurteilung von Härtefallen. Trotz Kenntnis der Zahlen und der Betroffenheit hat die Verwaltung nicht rechtzeitig und sachgerecht reagiert. Erst als die Situation eskalierte, gab es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. So wurden dann beispielsweise Musterschreiben für den Antrag auf Härtefallregelung erstellt.

Inwieweit entsprechen die Regelungen zu den Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone und den Vereinbarungen zu Firmen-Fuhrparks Ihren Erwartungen?

Gerade die Verwaltungsvorschrift für die Härtefallregelung erwies sich in der Umsetzung schwer. Die Betriebe wurden mit der Nachweisführung zur Existenzgefährdung überfordert. Mit der Stadtverwaltung war im Vorfeld vereinbart worden, dass als Nachweis ein Schreiben des Steuerberaters beizubringen ist. Gefordert wurden dann von den zuständigen Bearbeitern aber zusätzliche Unterlagen und Auskünfte wie Bilanzen mehrerer Jahre, Lohnbescheinigungen, Kontoauszüge. So wurden gute Regelungen ins Gegenteil verkehrt und die Unternehmen zusätzlich belastet. Nach vielen Gesprächen der Handwerkskammer mit der Stadtverwaltung reicht seit Mitte April nun wieder ein Schreiben des Steuerberaters.

Welche Vorschläge wollen Sie zur weiteren Ausgestaltung der Umweltzone in Leipzig einbringen?

Als erstes gilt es, eine weitere Ausdehnung der Umweltzone zu verhindern. Dann bedarf es nach einer angemessenen Zeit einer Wirksamkeitsprüfung der Umweltzone. Aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen abgeleitet werden.

Gerade mit Blick auf die voraussichtliche Einführung der Umweltzone in den Nachbarstädten Halle und Magdeburg ist eine bundeseinheitliche Regelung von Ausnahmen und die bundeseinheitliche Anerkennung von Ausnahmegenehmigungen nicht nur unser Vorschlag, sondern unsere Forderung.

Wir sind überzeugt, dass sich mit rechtzeitiger Kommunikation und Zusammenarbeit zukünftig umwelt- und wirtschaftsfreundliche Lösungen finden lassen. Dresden hat es uns vorgemacht.