In der letzten Woche hat die Mittelstandsvereinigung der CDU einmal wieder eine Diskussion über die Leipziger Verkehrspolitik angestoßen. Und während die Stadt versucht, den Verkehr endlich umweltfreundlicher zu machen und den Anteil des Umweltverbundes nachhaltig zu gestalten, sieht Clemens Meinhardt von der Mittelstandsvereinigung (MIT) den Autoverkehr immer mehr zurückgedrängt. Aber auch der OBM-Kandidat der Grünen, Prof. Dr. Felix Ekardt, sieht eine Chance für eine andere Art Stadtverkehr.

"In einer Großstadt wie Leipzig spielen alle Verkehrsträger eine wichtige Rolle, aber die Fakten sollten stimmen. Wir wissen seit langem aus der Verkehrswissenschaft: Mehr Straßen lösen keinen Stau auf, sondern ziehen neuen Verkehr an", sagt der Nachhaltigkeits-Forscher. "Bereits jetzt wird
der öffentliche Straßenraum durch das Auto dominiert. Die Sicherheit von älteren Leuten und Kindern auf dem Schulweg ist durch den Straßenverkehr an vielen Stellen bedroht."

Aber auch der Straßenlärm sei ein Dauerproblem. Er schade der Lebensqualität in Leipzig ernsthaft. "Und wir wissen aus der Lärmmedizin: Lärm ist keine Nebensächlichkeit, sondern macht krank – wer an belebten Straßen wohnt, hat ein massiv höheres Risiko für Herzkreislauferkrankungen."

Zielrichtung sollte sein, Leipzig mit seinen im Vergleich zu Westdeutschland sehr guten Voraussetzungen zur Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität und Lebensqualität umzubauen. Für Ressourcen- und Klimaschonung, für eine kind- und seniorengerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld sei die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend angezeigt, das Alternativen zum Auto entwickelt und diese für jeden attraktiv und praktikabel macht. "Dies ist auch eine soziale Frage", betont Ekardt den Aspekt, der bei der Diskussion Auto versus Rad immer wieder ausgeblendet wird, "ist doch das Auto die teuerste Variante des Individualverkehrs. Der deutlichen Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs kommt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität eine Schlüsselfunktion zu."

Umso zynischer sei daher auch der Angriff der CDU, die Grünen wären gegen eine wohnortnahe Versorgung und würden die autofahrenden Senioren benachteiligen. "Zum einen ist diese Behauptung glatt gelogen und zum anderen wird hier eine Altersgruppe, die Senioren, als Kronzeuge von der CDU herangezogen, die primär auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist", so Ekardt.

Das Argument hatte gerade Konrad Riedel, Vorsitzender der Senioren-Union, in den Ring geworfen. Aus dieser Position klingt das natürlich, als spräche Riedel gleichsam für alle Senioren in Leipzig.

Die Wirklichkeit sieht ein bisschen anders aus, auch wenn Konrad Riedel glaubt, der Stadtrat habe den STEP Zentren nur beschlossen, damit die älteren Leipziger ohne Probleme mit dem Auto Einkaufen fahren können. Natürlich kann man genau den Eindruck gewinnen. Aber die Altersgruppe, die am häufigsten mit dem Pkw zum Einkaufen fährt, sind die 35- bis 49-Jährigen (71 %), gefolgt von den 50- bis 64-Jährigen (60 %) und den 18- bis 34-Jährigen (51 %). Mit steigendem Alter nimmt die Pkw-Nutzung gerade aus gesundheitlichen Gründen nämlich wieder ab. Bei den Einkäufen auf 44 %. Wobei hier eindeutig Rentnerpaare dominieren, die mit 80 Prozent über den höchsten Pkw-Ausstattungsgrad aller Leipziger verfügen. Was natürlich bedeutet - da sie das Auto nicht wie die jüngeren Altersgruppen auch zum Weg auf Arbeit oder zur Ausbildung einsetzen - dass diese Pkw vor allem im ruhenden Verkehr zu finden sind.

Die älteren Leipziger über 65 Jahre steigen aber eben auch zum Einkaufen wieder vermehrt auf die Straßenbahn um (18 Prozent - bei den jüngeren Altersklassen sind es nur 4 bis 8 %), fahren mit dem Fahrrad, was Konrad Riedel so unvorstellbar findet (11 %) oder gehen vermehrt zu Fuß (24 %). Was in der Logik bedeutet, dass der auch für Ältere fußläufig erreichbare Einkaufsmarkt viel wichtiger ist als der Parkplatz mit Supermarkt-Anschluss.

"Eine von Realismus und Ehrlichkeit geprägte Politik muss aber auch die Verkehrs- und Finanzpolitik parallel im Blick haben. Soli und Schuldenbremse werden die Haushaltslage perspektivisch verschärfen, und kaum etwas ist so teuer wie neue Straßen", stellt Felix Ekardt fest, "da muss die klare Priorität auf der Instandhaltung vorhandener Straßen liegen. Dabei wird der Bedarf an Mobilität durch ein reichhaltiges Angebot auch weiterhin befriedigt werden."

Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Tempo-30-Zonen müssten intensiv und ergebnisoffen diskutiert werden. Die durch Grüne und SPD auf Bundesebene angestrebte Novellierung der StVO in dieser Richtung wirke sogar kostensenkend, verringere die Anzahl von Verkehrsschildern in den Gemeinden, den Lärm und die Anzahl an schweren Verkehrsunfällen.

"Gerade angesichts der Lärmproblematik ist es etwas unverständlich, dass die Stadt die Karl-Tauchnitz-Straße nicht längst als Tempo-30-Zone ausgewiesen hat", sagt der Grünen-Kandidat. "Da hier die Lärmwerte regelmäßig überschritten werden, ist die Stadt zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. Die Stadt provoziert hier neuerliche Klagen."

Letztlich profitiere gerade der Mittelstand von einem intelligenten Verkehrsmanagement, das den Autoverkehr insgesamt reduziert, da somit diejenigen, die auf das Auto angewiesen seien, ohne Staus und ohne Zeitverlust die Stadt durchqueren können. "Das ist gut für alle. Umso mehr Menschen durch eine gute Fahrradinfrastruktur, einen bezahlbaren gut ausgebauten ÖPNV und durch vernünftige Wegeführung motiviert werden können, das Auto auch mal stehen zu lassen, umso besser für uns alle – besonders für unsere Kinder", sagt Ekardt.