Nicht nur die Haushaltslage der Stadt war am Mittwoch Thema im Leipziger Stadtrat. Auch die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes stand auf der Tagesordnung. Ein Thema, bei dem Leipzig auch nach Ansicht der SPD nicht genug Tempo macht.

"Trotz aller Kritik an der Umweltzone sollen wir diese als Fingerzeig betrachten", sagte SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum Thema in seiner Rede. "Wir müssen erkennen, dass wir unsere Entscheidungen zukünftig stärker als bisher auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen müssen. Umweltpolitik darf nicht allein Aufgabe des Dezernats Umwelt und Ordnung sein, sondern muss, wie seit Kurzem beim 'European Energy Award', ämterübergreifend betrieben werden."

Ganz direkt kritisierte er das nach wie vor herrschende Ressortdenken in der Stadtverwaltung, das Umweltpolitik immer noch als Störfaktor betrachtet.

"Vom Wirtschaftsdezernat erwarten wir beispielsweise, dass Umweltpolitik nicht nur als Kostenfaktor für Unternehmen, sondern als Chance für Arbeitsmarkt und Wertschöpfung in Leipzig begriffen wird", sagte Zenker. "In der Städtebaupolitik müssen wir noch stärker darauf achten, dass Leipzig eine Stadt der noch kürzeren Wege wird und fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten die Regel und nicht die Ausnahme sind."

Leipzigs Verkehrspolitik müsse darauf ausgerichtet sein, den Anteil des ÖPNV deutlich zu erhöhen. "Die Stadt Leipzig sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und endlich ein attraktives Jobticket einführen. Zusätzlich sollten wir über die Einführung von Kombitickets nicht nur für den Leipziger Zoo, sondern auch für andere städtische Einrichtungen und Großveranstaltungen diskutieren", so der SPD-Stadtrat, der ein Dauerthema nicht aussparte: "Darüber hinaus muss das Konzept autoarme Innenstadt endlich umgesetzt und kontrolliert werden."

Bekanntlich tobte die Leipziger Debatte im Jahr 2009 nur um das Thema fahrradfreie Innenstadt. An der Autosituation im engen Stadtkern, in dem sich die Verkehrsarten überkreuzen, hat sich hingegen nichts geändert. Dabei gehört das Fahrrad eigentlich zu den umweltfreundlichen Verkehrsarten, die der Stadtrat in Leipzig befördern möchte.

"Mit seiner grünen Lunge und seinen guten topografischen Bedingungen ist Leipzig geradezu hervorragend dazu geeignet die Fahrradhauptstadt zu werden", so Zenker. "Leider liegt die Umsetzung des 'Handlungskonzepts zur Förderung des Radverkehrs' hinter den Erwartungen zurück. Eine Erhöhung des Radverkehrsanteils am Modal Split würde die Luftqualität verbessern und die Lärmbelastung senken. Das trägt zum Klimaschutz bei und fördert auch die persönliche Gesundheit."

Auch eine Werbung der Stadt für umweltfreundlichere Verkehrsarten vermisst er. "Wir wissen auch, dass noch immer rund 50 Prozent der Wege unter 5 Kilometern mit dem Auto gefahren werden. Wir bräuchten heute nicht über die Umweltzone sprechen, wenn wir in der Vergangenheit mehr Leute dazu hätten bewegen können, das Auto öfter stehen zu lassen."

Zum Schluss seiner Rede fragte er: "Wir sollten uns alle fragen, ob Sie, Herr Oberbürgermeister, als Vertreter der Verwaltung, wir als gewählte Vertreter der Leipziger oder jeder Einzelne sein Mögliches zur Verbesserung der Luftqualität bzw. des städtischen Umweltschutzes getan hat."