„Das Leipziger Aktionsbündnis 'Gegen eine Umweltzone' hat mit seinem jüngsten Offenen Brief vom 27. Januar zum wiederholten Mal gezeigt, dass es zwar jederzeit Krach schlagen, aber Informationen nur sehr selektiv zur Kenntnis nehmen kann", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, Roland Quester.

„Sich zuerst sachkundig zu informieren, bevor man regelmäßig im Polterstil unhaltbare Behauptungen in die Öffentlichkeit setzt, sollte für seriöse Institutionen wie die beiden Kammern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und dürfte ihrer Reputation als ernsthafte Gesprächspartner gut tun", formuliert der Grünen-Stadtrat seine Kritik. "Dass es angemahnt werden muss, ist bereits Schaden genug. Ihren Mitgliedsunternehmen ist mit dauerhafter Realitätsverweigerung nicht gedient.“

Angesichts der vom Umweltbundesamt vorgelegten „Auswertung der Luftbelastungssituation 2009“ für Deutschland sieht sich das Aktionsbündnis in seinem Brief „darin bestätigt, dass die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig völlig überflüssig“ sei. Die UBA-Daten weisen – für 2009 zum ersten Mal – anscheinend aus, dass an beiden Leipziger Messstellen die zulässige Jahresanzahl (35) an Überschreitungen der Tagesgrenzwerte für Feinstaub PM10 im letzten Jahr eingehalten würde (mit 32 bzw. 31 Überschreitungen).

Allerdings sind es angekündigter Weise vorläufige Daten – die exakte Auswertung der sächsischen Messstationen erfolgt beim Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit jeweils einmonatigem Nachlauf zur tagesaktuellen Erhebung und ist auf deren Internetseite www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/luftonline/recherche.aspx jederzeit recherchierbar. Da hat die Station Lützner Straße für 2009 sogar eine Überschreitung an 51 Tagen gemessen.

Abgesehen von der Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte bezieht sich die Umweltzone jedoch entsprechend der europäischen Luftreinhalterichtlinie neben Feinstaub vor allem auf die Einhaltung des ab 1. Januar diesen Jahres einzuhaltenden Jahresmittelwertes von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2).

Auch hier zeigen die beiden Leipziger Messstationen für die letzten Jahre ein permanentes Überschreiten des Grenzwertes. "Die Überschreitungen betrugen zwischen 7,5 bis 32,5 % des erlaubten Grenzwertes und sind damit alles andere als 'marginal', wie das Aktionsbündnis schreibt", meint Quester. "Das ‚Ärgerliche’ am NO2: Es lässt sich nicht scheinbar auf die Meteorologie, Blütenpollen und sonstiges wie beim Feinstaub schieben. Es stammt zu gut Dreiviertel der Schadstoffwerte direkt aus den Motoren der lokalen Fahrzeuge und damit mitten aus dem blinden Fleck des Aktionsbündnisses."

Quester weiter: "Leider ist der falsche Bezug auf Expertenwissen beim Aktionsbündnis Tradition. So bezog man sich öffentlich regelmäßig auf eine ADAC-‚Studie’ über die Unwirksamkeit von Umweltzonen – die von Fachleuten und Gerichten schlicht als 'unwissenschaftlich' qualifiziert wurde. Man verkaufte monatelang gebetsmühlenartig ‚Alternativmaßnahmen’ wie Straßenspülungen, die zum Teil bereits seit Jahren von Kommunen und Fachwelt geprüft, dokumentiert und als unwirksam abgehakt waren. Der letzte falsche Expertenbezug vor dem Umweltbundesamt war die Studie des Ifeu-Institutes über die Umweltwirkungen der Abwrackprämie – deren Ergebnisse machten eine Neuberechnung der Leipziger Luftschadstoffprognose zwingend, so die Kammerpräsidenten in öffentlichen Mitteilungen und Briefen um die Jahreswende – alleine das Lesen der Studie (und ggf. eine schlichte Nachfrage bei den Autoren), die eine solche Aussage weder trifft noch nahe legt, hätte diesen 'Irrtum' aufklären können."