"Luftreinhaltung ist ein hohes Ziel", behauptet der Plauener Landtagsabgeordnete Frank Heidan – und nutzt die Gelegenheit, da in Leipzig die Diskussion um die für 2011 geplante Umweltzone wieder aufflammt, von Dresden aus zum Leipzig-Bashing.

Anders ist die Presseäußerung, die er am Donnerstag in die Welt setzte, nicht zu verstehen. Immerhin geht er auf die schlichte Tatsache ein, dass die Staatsregierung mehrfach geäußert hat, dass sie die Strafzahlungen nicht zu übernehmen gedenkt, die von EU-Seite anfallen, wenn Leipzig ab 2011 die Grenzvorgaben zur Luftqualität nicht einhält.

„Es ist unbestritten, dass auch der Freistaat Sachsen die Umsetzung des EU-Umweltrechtes zur Luftqualität im Interesse der Bürger umzusetzen hat", sagt er. "Es kann aber nicht sein, dass der Freistaat Sanktionen bei Verstößen von täglich bis zu 900.000 Euro in Kauf nehmen muss, die durch die zögerliche Umsetzung der Maßnahmen durch die Stadt Leipzig und eine eher mangelnde Bereitschaft zur Suche entsprechender Lösungen entstanden sind. Die Staatsregierung hat sich ständig um eine schnelle und sinnvolle Umsetzung bemüht und den Dialog gesucht."

Das ist schon der fröhliche Übergang in Behauptungen, die der Plauener Bauingenieur nicht belegen kann. Denn zögerlich war Leipzig nur in einem: Die "Umweltzone" nicht schon in vorhergehenden Luftreinhalteplänen anzukündigen. Aber genau das hat die Stadt nicht getan – augenscheinlich im Interesse der Wirtschaft, die Heidan jetzt wieder als übergangen darstellt.

"Die Wirtschaft kam bei den Leipziger Überlegungen leider nur als Nebenakteur vor und kann jetzt nur noch das Beste daraus machen", behauptet der CDU-Abgeordnete. "Wir befürchten für viele Unternehmen gravierende Probleme. Der Gärtner, der beispielsweise mit seinem Fahrzeug Blumen nach Leipzig transportieren muss und keine grüne Plakette vorweisen kann, wird wohl zukünftig andere Absatzmöglichkeiten suchen oder eine ungeplante Investition durchführen müssen, für die er ohnehin kaum finanziellen Spielraum hat. Wirtschaftsförderung und Unterstützung der örtlichen Unternehmen sehen wir anders!“

Die abgeschwächte Form einer Umweltzone, die der Leipziger Umweltdezernent Heiko Rosenthal (Die Linke) im Dezember gemeinsam mit dem Wirtschaftsdezernenten Uwe Albrecht (CDU) vorstellte, ist genau das: Ergebnis einer starken Diskussion mit den Leipziger Wirtschaftsspitzen. Genau dafür hat sich Albrecht stark gemacht, wohl wissend, dass die bislang im Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Leipzig enthaltenen Maßnahmen eben nicht genügen, die EU-Vorgaben 2011 einzuhalten.

Alle sächsischen Städte, die aufgrund ihrer zentralen Lage und des hohen Verkehrsaufkommens Probleme haben, die EU-Vorgaben einzuhalten, haben mittlerweile solche Luftreinhaltepläne. Bis 2008 von den zuständigen Landesdirektionen erstellt, seitdem in Eigenregie fortgeschrieben. Und Probleme hat nicht nur Leipzig, sondern auch Plauen, Görlitz und Dresden müssen bangen, die Latte zu reißen. Während Plauen und Görlitz auf eine Umweltzone verzichten und das ungeliebte Wort durch ein Bündel von Verkehrssperrungen ersetzt haben, steht die Umweltzone auch in der CDU-regierten Landeshauptstadt Dresden weiter im LRP.

Und Messtationen in Görlitz und Dresden messen auch für 2009 Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub (PM10) – in Dresden gleich zwei Messtationen, in der Nergstraße (42 Tage) und in Dresden-Nord (37 Tage). In Görlitz wurden an 36 Tagen Grenzwertüberschreitungen gemessen, in Görlitz an 35.

Der Unterschied: Das wird nicht dazu genutzt, etwa der Dresdner Stadtregierung Versäumnisse oder gar Wirtschaftsfeindlichkeit vorzuwerfen. Es ist schon ein starkes Stück, da ausgerechnet aus Plauen Steine nach Leipzig zu schmeißen, wie es Heidan tut: "Wenn nun heute das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist und an einer Umweltzone zur Sicherung der Luftqualität nichts mehr vorbeiführt, ist das ein besonderer 'Verdienst' von Oberbürgermeister Jung und seinem Bürgermeister Rosenthal."

Ein simpler Blick auf den LRP des FDP-regierten Plauens zeigt: Auch dort hofft man das Problem dadurch zu lösen, dass man die B 92, die durch die Stadt führt, für den Lkw-Durchgangsverkehr sperrt. In der Leipziger Umweltzone wird nur die Harkortstraße für den Lkw-Verkehr gesperrt. Den Aufschrei hätte man schon gern gehört, wenn Leipzig die komplette B2 durchs Stadtgebiet für Lkw gesperrt hätte.

Die Wirtschaft wurde in der Leipziger Diskussion nie vergessen, auch wenn sie hart um jedes Detail gekämpft hat. Nur was sich in der CDU-Fraktion im Landtag bis heute noch nicht herumgesprochen hat: Es war das CDU-geführte Umweltministerium, das Leipzig deutlich signalisiert hat, dass eine Fortschreibung des LRP ohne Umweltzone schon in Dresden keine Chance auf Akzeptanz hätte. Der Rest ist Leipzig-Bashing.

Leipziger Luftreinhalteplan: Umweltzone kommt im Schrumpf-Format