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Umweltzone Leipzig: Meinungen, Debatten - und das Unvermeidbare
Luftreinhaltungsplan, EU-Normen ab 2011, Umweltzone, Feinstaub, Stickoxide und des deutschen liebstes Kind im Zentrum einer erregten Leipziger Debatte. Seit der Leipziger Bürgermeister für Umwelt, Ordnung & Sport Heiko Rosenthal die Errichtung einer Umweltzone als ultima ratio zur Einhaltung der europäischen Richtlinien der Luftreinheit verkündete, brodelt es in der städtischen Wirtschaft und Politik.
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Leipziger Umweltzone: JuLis gehen zu Fuß, Umweltsprecherin verhaut die Zahlen, Handwerkskammer mahnt und hilft

Ralf Julke
Grüne Plakette für Erdgasfahrzeuge.
Grüne Plakette für Erdgasfahrzeuge.
Foto: Westend
Für die einen ist sie ein Ärgernis, für die nächsten ein Politikum, die dritten sehen sich bestätigt: Die Leipziger Umweltzone, die ab dem heutigen 1. März gilt. Für die Jungen Liberalen in Leipzig ein biblischer Vorgang: "Ab jetzt zu Fuß: 'Grüne Hölle' startet in Leipzig", erklären sie.

Die L-IZ im Überblick

Sie ließen es sich nicht nehmen, am Montag, 28. Februar, Bürgermeister Rosenthal zu seinem Vorort-Termin an einem der 575 Hinweisschilder zur Umweltzone zu „begleiten“. Mit der Aktion „Ab jetzt zu Fuß“ wollen sie auf die besondere Belastung für sozial Schwächere und Gewerbetreiber aufmerksam machen.

"Bürgermeister Rosenthal und die Linke sind sich offensichtlich nicht zu schade, auch aus der kleinsten Tasche noch den letzten Cent zu holen“, so Thomas Grahl, Vorsitzender der JuLis Leipzig. Wessen Fahrzeug keine grüne Plakette bekomme, den zwinge die Stadt zu teuren Nachrüstungen. Im schlimmsten Fall müsse das Auto stehen bleiben. Der Schaden für die Betroffenen sei immens. Und Ausnahmeregelungen lasse sich die Stadt teuer bezahlen. Selbstverständlich seien die Dienstwagen von Bürgermeistern sowie die Fahrzeuge der Stadt von der Regelung ausgeschlossen.

„Die Allianz von Grünen und Linken war hier höchst erfolgreich", behauptet Grahl. "Die Linke sorgt für die Belastung der Wirtschaft, während die Grünen sich um die Enteignung der Bürger kümmern“, so Grahl. Es sind Wahlkampfzeiten, wenn auch nicht in Leipzig. Das mittlerweile über 40 deutsche Kommunen eine Umweltzone eingerichtet haben, weil die Vorgaben der EU gar nichts anderes zulassen, sollte man bei diesem Kraftakt der JuLis zumindest erwähnen.

Und wer mit ihnen seinen Spaß haben will: Die Aktion „Ab jetzt zu Fuß“ wird am heutigen Dienstag, 1. März, auf dem Augustusplatz fortgesetzt. Dabei wollen die JuLis von 12 bis 14 Uhr mit einem überdimensionierten Karton und in Blaumännern durch die Leipziger Innenstadt ziehen, um zu versinnbildlichen, welche Probleme auf Gewerbetreibende, Handwerker usw. zukommen.

In Dresden (das genauso wie Leipzig 2010 ebenfalls die vorgegebenen Feinstaubwerte zu oft riss), wiegt man sich in Ahnungslosigkeit. Anja Jonas, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einführung der Leipziger Umweltzone: "Die Leipziger Umweltzone wird nicht nur für die Bürger und Unternehmen der Muldestadt eine schwere Belastung - auch Berufspendler und Unternehmen des Leipziger Umlandes sind betroffen. Wer pendelt oder liefert schon bis an den Stadtrand, um dann in den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen? Oder kauft sich gar ein neues Fahrzeug, nur um in die Leipziger Innenstadt einfahren zu können?", fragt sie. Und fordert ein bisschen spät: "Auch im Interesse des Leipziger Umlandes gehört der gutmenschliche Unfug der Umweltzone abgeschafft!"

Die Quellen der Luftemissionen in Leipzig (2005).
Die Quellen der Luftemissionen in Leipzig (2005).
Quelle: Stadt Leipzig / Luftreinhalteplan

"Gerade einmal fünf Prozent der Feinstaubbelastung werden nach Expertenmeinung vom Pkw-Verkehr verursacht - und selbst dieser geringe Teil ließe sich durch andere Maßnahmen sinnvoller bekämpfen", behauptet Jonas. Welche Experten sie da zitiert, erfährt man nicht. Hier einfach die Fakten aus dem Leipziger Luftreinhalteplan: Der Verkehr ist der Hauptemittent von Luftverschmutzungen in Leipzig. Bei den Stickoxiden (und auch die spielen eine Rolle für die Einführung der Umweltzone), ist der Verkehr zu 72,3 Prozent Verursacher, bei Feinstaub (PM 10) ist er es nicht zu 5 Prozent, wie Anja Jonas von ihren Experten erfahren haben will, sondern zu 60,4 Prozent. Letzteres teilt sich noch einmal auf: 19,2 Prozent werden durch die Arbeit der Motoren selbst erzeugt, 41,2 Prozent durch Aufwirbelungen und Abrieb.

"In Hannover wurde beispielsweise die Erfahrung gemacht, dass eine 'grüne Welle' Feinstaub weitaus effizienter verhindern kann. Das hätte zudem den schönen Nebeneffekt, dass flüssigerer Verkehr im Leipziger Stadtzentrum nicht nur die Umwelt, sondern auch die Nerven der Autofahrer entlasten würde", meint Anja Jonas. Das Lesen des Leipziger "Luftreinhalteplans" mit seinen vielen Dutzenden Einzelmaßnahmen (bei denen für die Hälfte schlicht das Geld fehlt - auch das aus Dresden), könnte sich auch für die Umweltsprecherin der FDP-Landtagsfraktion lohnen. Da steht noch viel mehr drin als der Traum von einer "Grünen Welle", den Leipzigs Verkehrsplaner seit 20 Jahren träumen.

"Der Kampf um die letzten Prozentpunkte wird umso absurder, wenn man bedenkt, dass 20 von 27 EU-Staaten die Grenzwerte für Luftqualität nicht einhalten", meint die belesene Landtagsabgeordnete. "Es ist albern zu glauben, die Leipziger Umweltzone könne dies unterm Strich wieder hereinholen - im globalen Maßstab gleich überhaupt nicht. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland knapp drei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht, aber China rund 20 Prozent: Was die Leipziger Umweltzone an Luftschadstoffen bestenfalls jährlich sparen könnte, entspricht Pi mal Daumen vielleicht dem Schadstoffausstoß des Großraums Peking von ein paar Stunden."

Da hat sie dann ganz und gar etwas verwechselt. Die Umweltzone hat mit dem Leipziger CO2-Aufkommen gar nichts zu tun.

"Ich fordere die Stadt Leipzig auf, die Wirksamkeit der Umweltzone - wenn sie schon nicht mehr zu verhindern ist - ständig zu überprüfen und ihre Wirksamkeit auch im Vergleich zu anderen Maßnahmen nach einem Jahr zu bewerten. Wenn dann endgültig bewiesen ist, dass sie nichts bringt, muss sie einfach nur abgeschafft werden!"

Jawollo, kann man da nur sagen.

Thomas Grahl (links) und Rudi Ascherl (rechts) bei der Aktion „Ab jetzt zu Fuß“.
Thomas Grahl (links) und Rudi Ascherl (rechts) bei der Aktion „Ab jetzt zu Fuß“.
Foto: Julis Leipzig
Tatsächlich gekämpft gegen die Einführung der Umweltzone - und das mit voller Kraft - haben die beiden Wirtschaftskammern IHK und Handwerkskammer. Sie standen am Ende ohne Erfolg da, weil sich Leipzig tatsächlich keine Strafgebühren aus Brüssel erlauben kann und will.

Die Handwerkskammer ist mittlerweile aus ganz anderen Gründen besorgt: Obwohl die Stadt frühzeitig dazu aufgefordert hatte, Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zu stellen, haben augenscheinlich viele Betroffene bis zuletzt geglaubt, irgendjemand würde die Umweltzone am Ende kraft seines Amtes doch noch verhindern.

Das ist aber nicht passiert. Und so geschah genau das, was auch das Ordnungsamt so nicht wollte: Viele Anträge der Unternehmen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liegen jetzt in Stapeln beim Ordnungsamt. Die Handwerkskammer fordert nun, dass bei Kontrollen die Unternehmen, die fristgerecht einen Antrag auf Ausnahme eingereicht haben, mit Augenmaß behandelt werden. Mit dieser dringenden Bitte hat sich der Präsident der Handwerkskammer Joachim Dirschka sowohl an den Oberbürgermeister Burkhard Jung als auch an den zuständigen Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal gewandt.

„Es kann und darf nicht sein, dass Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung zu Lasten der Wirtschaft gehen und unter Umständen das Wirtschaftsleben teilweise zum Erliegen kommt, weil Unternehmen ihre Aufträge nicht abarbeiten dürfen, nur weil keine gültige Ausnahmebewilligung für ein Nutzfahrzeug vorliegt“, heißt es in dem Brief.

Die Handwerkskammer bietet zudem allen Unternehmen, die Fragen zu den Ausnahmeregelungen der Umweltzone haben oder Unterstützung bei der Planung notwendiger Investitionen benötigen, Information und Beratung an.

Ansprechpartner sind dafür Christiane Hoffmann, Mitarbeiterin des Umweltzentrums der Handwerkskammer, Tel. (034383) 61225 und Betriebsberater Jens Krause, Tel. (0341) 21 88 313.

Erdgasfahrzeuge haben kein Problem mit der Umweltzone.
Erdgasfahrzeuge haben kein Problem mit der Umweltzone.
Foto: Westend
Und während die einen bürokratischen Ärger haben und die nächsten politisch in Position gehen, sehen andere das Positive an der Umweltzone.

"Eine wachsende Anzahl Autos, Busse, Transporter und anderer Fahrzeuge wird in Zukunft nur noch dann in die Stadt fahren, wenn sie weniger Ruß und Feinstaub ausstoßen", erklärt die Deutsche Umwelthilfe. "Die Umweltzone Leipzig trägt entscheidend zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima bei, da so die Feinstaubkonzentration sinken wird. Denn die ultrafeinen Rußpartikel aus unvollständig verbranntem Diesel wandern durch die Lunge in die Blutbahn und reichern sich in inneren Organen an. Außerdem heizen die Rußpartikel den Klimawandel an, da sie das Abschmelzen der Gletscher beschleunigen."

Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ der führenden Umweltschutzschutzverbände Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND, Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Verkehrsclub Deutschland (VCD ) begrüßt daher die Einrichtung der Umweltzone in Leipzig.

Und noch ein anderer Spieler im großen Karussell begrüßt die Leipziger Umweltzone - der Initiativkreis Erdgasfahrzeuge Sachsen/Sachsen-Anhalt.

"Bundesweit nimmt die Zahl der Umweltzonen weiter zu", teilt dieser mit. "So tritt in Leipzig zum 1. März 2011 die erste Umweltzone Mitteldeutschlands in Kraft. Am 1. September 2011 folgen weitere in Magdeburg und Halle. Zur Einfahrt in die Umweltzonen wird eine grüne Feinstaubplakette benötigt. Die erhalten nur Fahrzeuge, die mindestens die Abgasnorm Euro 4 erfüllen. Egal wie alt ein serienmäßiges Erdgas-Fahrzeug ist, es erfüllt in jedem Fall die erforderliche Abgasnorm.

Erdgas-Autos sind auch perspektivisch für weitere Verschärfungen der Abgas- und Feinstaubgrenzen bestens gerüstet. Schließlich ist Erdgas der sauberste fossile Brennstoff. Es verursacht keine Rußpartikel und kaum Schadstoffe wie Kohlenmonoxid oder Schwefeldioxid. Im Vergleich zum Benziner oder Diesel ist der Stickoxidausstoß um 60 bzw. bis zu 85 Prozent reduziert.

Noch geringere Schadstoffwerte besitzt Bio-Erdgas. Kein anderer zurzeit verfügbarer Kraftstoff wird zudem umweltschonender erzeugt. Denn Bio-Erdgas besitzt die höchste Flächeneffizienz aller Biokraftstoffe. Von dem Biomasseertrag auf einem Hektar Anbaufläche kann beispielsweise im Vergleich zu Biodiesel etwa die dreifache Energiemenge hergestellt und damit mehr als 65.000 Kilometer gefahren werden. Ein weiterer Vorteil von Bio-Erdgas ist die hohe Verträglichkeit im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen, wie dem Biosprit E10. So kann jedes Erdgasfahrzeug bis zu 100 Prozent mit Bio-Erdgas betankt werden. An 14 Prozent der rund 900 Erdgastankstellen in Deutschland wird bereits Bio-Erdgas beigemischt, Tendenz steigend."

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