Am Dienstag, 29. Juni, legte die Stadtverwaltung den Katalog von Ausnahmeregelungen zur Umweltzone vor. Von Fahrverboten potenziell betroffene Bürger und Unternehmen haben damit endlich eine erste Orientierung, stellt die CDU-Fraktion fest.

„Der Katalog berücksichtigt eine Reihe technischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die mit der Umweltzone zusammenhängen", erklärt Stadträtin Dr. Sabine Heymann, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Die Verwaltung ist somit unserem Drängen nachgekommen, auf die vielfältige Lebensrealität einzugehen und die Sorgen betroffener Bürger und Unternehmen ernst zu nehmen.“

Die Ausnahmeregelungen behandeln sowohl objektiv nachprüfbare Tatbestände als auch auslegbare Ermessenstatbestände (Zumutbarkeit, „überwiegendes und unaufschiebbares Einzelinteresse“). Sabine Heymann: „Unsere Forderung war von Beginn an die Verlässlichkeit dieser Regelungen für die Betroffenen. Daran muss sich die Verwaltungspraxis ausrichten, vor allem im Umgang mit Ermessensregelungen. Die Ausnahmegenehmigung darf kein willkürlich gewährter Gnadenakt sein. Im Übrigen gilt für uns: Niemand darf durch die Umweltzone in seiner wirtschaftlichen bzw. sozialen Existenz gefährdet werden.“

Massive Kritik gab es hingegen von der FDP-Fraktion.

"Die Ausnahmeregeln bestätigen unsere Einschätzung: Die Umweltzone ist eine massive finanzielle Belastung für die Unternehmen und Bürger in Leipzig. Das hat jetzt offenbar auch die Stadtverwaltung eingesehen, denn die Ausnahmeregeln sind ganz ordentlich", erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert, Mitglied im Fachausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Abschreibungstabelle des Bundesfinanzministeriums: "Kraftfahrzeuge müssen über sechs, LkW und Busse über neun Jahre abgeschrieben werden. Nur nutzen darf man sie in Leipzig nicht mehr."

Sie bekräftigte neuerlich, dass die Europäische Union nie eine Umweltzone verlangt habe: "Sie ist nur eine von vielen möglichen Maßnahmen. Aber sie ist die Maßnahme, die am meisten Bürokratie für Einrichtung, Ausnahmen und Durchsetzung verursacht. Darüber hinaus ist sie die umstrittenste Maßnahme, denn Autos sind längst nicht mehr Luftverschmutzer Nummer eins."

Die Linksfraktion hingegen begrüßt die gründliche Vorbereitung der Umweltzone.

"Es war klar, dass sie für viele Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Einrichtungen einschneidende Konsequenzen mit sich bringt", sagt Dr. Skadi Jennicke, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Vor diesem Hintergrund akzeptieren wir eine Terminverschiebung um zwei Monate, wenn dadurch berechtigte Interessen gründlicher abgewogen und eine angemessene Beteiligung Betroffener, insbesondere der Umwelt- und Sozialverbände sowie der Wirtschaft, gesichert wird."

Die Linke begrüße auch, dass mit dem erlassenen Ausnahmekatalog soziale Härten vermieden werden können. Jennicke: "Über die generellen gesetzlich geregelten Ausnahmen hinaus schafft die Stadt weitere Einzelausnahmeregelungen wie Schwerbehinderung mit Merkzeichen 'G', Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten oder besondere Härten im Einzelfall. Auf dieser Grundlage sehen wir gute Chancen, die Umwelt- und Lebensbedingungen für die Leipzigerinnen und Leipziger zu verbessern, ohne gleichzeitig unzumutbare persönliche oder wirtschaftliche Härten zu verursachen."