Bautzen hat noch ein Feinstaubproblem, Görlitz hat eins und Dresden – just die sächsische Landeshauptstadt, die sich zum Thema "Umweltzone" in Schweigen hüllt. An 41 Tagen wurde 2009 in Dresden Nord eine Grenzwertüberschreitung beim Feinstaub (PM10) gemessen. Und Leipzig?

Leipzig scheint, wie es aussieht, 2009 zum ersten Mal seit Jahren an beiden Messstellen im Stadtgebiet die Maximalzahl von 35 Tagen mit Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub (PM10) unterschritten zu haben. So jedenfalls zeigt es die Auswertung des Bundesumweltamtes, das die Städte listet nach Zahl der Überschreitungen. Danach führt München die Liste mit 52 Überschreitungen in der Landshuter Allee an vor Krefeld (Hafen, 52) und Mühlhausen in Thüringen mit 47.

In Dresden-Nord wurden 41 Überschreitungen gemessen – sechs zu viel. Im Grunde ein zwingender Grund, dass Dresden eine Umweltzone einführen müsste. Leipzig nicht. Leipzig hat die Maximalzahl von 35 Tagen erstmals sowohl an der Messstelle Leipzig-Mitte (Hauptbahnhof) als auch in der Lützner Straße mit 31 bzw. 32 Tagen unterschritten.

Ein Hoffnungsschimmer für das Aktionsbündnisses “Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“, das jetzt einen Offenen Brief geschrieben hat und die Aussetzung der Umweltzone in Leipzig fordert. Einzige Schwierigkeit: Der Einführung einer Umweltzone liegt nicht nur der Überschreitungswert bei Feinstaub zugrunde, sondern auch die Belastung des Stadtklimas mit Stickoxiden. Um das Umweltbundesamt zu zitieren: "Ab dem 01.01.2010 sind die verschärften Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Die Jahresmittelwerte dürfen den Wert von 40 µg/m3 nicht überschreiten, 1-Stundenwerte über 200 µg/m3 dürfen nicht öfter als 18 Mal im Kalenderjahr auftreten. Rückblickend auf die NO2-Belastungssituation seit 2000 ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte im Jahr 2010 nicht eingehalten werden."

Der Offene Brief des Aktionsbündnisses “Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“

Leipzig, 27. Januar 2010

"Aktionsbündnis fordert Aussetzung der Umweltzone für Leipzig

Das Umweltbundesamt hat am 20. Januar 2010 die “Auswertung der Luftbelastungssituation 2009“ in Deutschland offiziell vorgelegt. Demnach überschreitet die Stadt Leipzig im Jahr 2009 an keinem der drei Messpunkte der Stadt die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie für Feinstaub. Der Grenzwert von 50 µg/m3 wurde dort stets an weniger als den zulässigen 35 Tagen im Jahr überschritten.

Das Aktionsbündnis “Gegen die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig“ nimmt dies zum Anlass, um mit Nachdruck die Aussetzung der beschlossenen Zonenlösung für die Stadt Leipzig zu fordern.

Angesichts der vom Umweltbundesamt vorgelegten Auswertung sehen wir uns darin bestätigt, dass die Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt Leipzig völlig überflüssig ist. Die Daten zeigen, dass die Leipziger auch ohne Zone in der Lage sind, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Insbesondere sehen wir uns in unserer These bestärkt, dass die Messwerte in der Vergangenheit durch Sondereinflüsse, wie erhöhte Staubbelastung durch Bautätigkeit im Zentrum, verfälscht wurden. Weiterhin ist zu bemerken, dass alle übrigen im Luftreinhalteplan 2009 dargelegten Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind. Wenn diese Maßnahmen ergriffen werden, würden auch die marginalen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht länger nachgewiesen werden. Das Verteilungsmuster der gemessenen Werte verdeutlicht abermals, dass nicht der Verkehr das allein verursachende Problem ist, sondern vielmehr meteorologische Einflüsse und Sondereffekte, wie z. B. das Silvesterfeuerwerk, zu massiven Überschreitungen der Tagesgrenzwerte führen.

Die jetzt veröffentlichen amtlichen Werte sind der finale Beweis dafür, dass die Einrichtung der Umweltzone bloßer Verwaltungsaktionismus ist, dessen Umsetzung letztlich zu Mehrkosten führen wird – sowohl für die Bürger als auch für die Stadt Leipzig selbst. Deutschlandweit sind Wirtschaft und Bevölkerung bereits in über 30 Städten unterschiedlichsten Regelungen, bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der Einführung von Umweltzonen ausgesetzt.

Leipzig kann darauf gut verzichten!

Die Sprecher Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig, Joachim Dirschka, Präsident der HWK zu Leipzig

www.umweltbundesamt.de