Die Stadt Leipzig habe die Umweltzone zu lange auf die lange Bank geschoben, kritisiert der Vorsitzende des NABU-Regionalverbands Leipzig e.V., Philipp Steuer, im L-IZ-Interview. Zudem müsse die Verkehrspolitik die Ziele der Umweltzone flankieren. „Parteipolitik mit gesundheits- und umweltpolitischen Kollateralschäden“ nennt er die hitzige Kontroverse um die Zone.

Herr Steuer, wie fällt seitens der Umweltverbände das erste Fazit nach gut drei Monaten Umweltzone in Leipzig aus?

Zunächst muss man betonen, dass es noch viel zu früh ist, um auch nur halbwegs die Effekte der Umweltzone – zum Beispiel bezüglich der Reduzierung der Feinstaubbelastung, aber auch der vielen anderen Luftschadstoffe – abzuschätzen. Das sagen auch alle Wissenschaftler, die sich mit der Thematik beschäftigen. Für Hannover zum Beispiel lagen erst nach knapp zwei Jahren erste, vorläufige Ergebnisse vor. Von daher zielt auch der Vorschlag von Handwerkskammer-Geschäftsführer Schröter in eine völlig falsche Richtung – es sei denn, er möchte zu einer weiteren Entsachlichung der Diskussion beitragen.

Es stimmt schon, dass die Zahlen der ersten drei Monate keine auch nur andeutungsweise Verbesserung der Luftschadstoffsituation belegen. Aber dann muss man auch die ganze Wahrheit sagen. Der Grund für die fortgesetzte Überschreitung der Grenzwerte sind nämlich die so genannten Inversionswetterlagen, die uns in diesem Jahr besonders lang anhaltende Schönwetterphasen beschert haben – was eigentlich jeder hätte mitbekommen müssen. Der Nachteil: Wegen des geringen Luftaustauschs bleiben die Feinstaubpartikel und Luftschadstoffe länger bei uns.

Aber auch bei länger angelegten Studien ist es sehr schwierig, den genauen Einfluss der Verkehrspolitik auf die Feinstaub- und Luftschadstoffexposition zu überprüfen. Viel zu viele Einflussfaktoren und Quellen beeinflussen unsere Luftqualität.

Wie bewerten Sie die Praxis der Ausnahmeregelungen?

Wir als Umweltverbände finden es durchaus richtig, dass es mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kleiner Betriebe und Handwerker, aber auch von auf Transporte angewiesene Initiativen wie die Leipziger Tafel, Ausnahmeregelungen gibt. Diese dürfen aber auch nicht inflationär gehandhabt werden und müssen natürlich auch wegen des Arbeitsaufwands kostenpflichtig sein – schließlich zahlen Sie auch für jede andere Verwaltungsdienstleistung. Aber man hätte hier vielleicht ein flexibleres und schnelleres Verfahren und geringere Kosten einführen können.

Was für uns aber nicht nachvollziehbar ist, ist, wenn auch große Unternehmen, gerade solche, die große und gut bezahlte öffentliche Aufträge erhalten, für sich das Recht in Anspruch nehmen, unsere Gesundheit und die unserer Kinder zu gefährden - und übrigens auch die ihrer Mitarbeiter.

Um die Einführung der Umweltzone tobte in der Öffentlichkeit vorab fast so etwas wie ein Glaubenskrieg. Inwieweit können Sie die Heftigkeit der Kontroverse nachvollziehen?

Ich kann mir die Heftigkeit der Kontroverse eigentlich nur so erklären, dass es – ebenso wie bei anderen Themen, die derzeit in der Stadt und durch die Medien hochgekocht werden – nicht um die Sache geht, sondern es sich dabei um die ersten Vorgeplänkel des Wahlkampfes handelt. Bedenken Sie, dass die Aufforderung, eine Umweltzone einzurichten, ja sogar auf eine Initiative der Staatsregierung zurückging. Die Stadt Leipzig selbst hatte trotz Forderungen der Umweltverbände im Rahmen der Prüfung der Leipziger Luftreinhaltepläne eine Umweltzone immer abgelehnt.

Das ist sicher auch das wichtigste Versäumnis der Stadt Leipzig: Zu lange hat man Bürger und Gewerbetreibende in „Sicherheit“ gewiegt, zu lange die Umweltzone auf die lange Bank geschoben. Damit hat man die möglichen privaten Investitionsentscheidungen für umweltfreundlichere Transportmittel negativ beeinflusst. Wer ein Fahrzeug gekauft hat, hat vor Beginn der Diskussion im letzten Jahr in seine Überlegungen meist nicht einbezogen, dass er das Fahrzeug gegebenenfalls auch nach seiner „Umweltzonentauglichkeit“ auswählen müsste. Die Kehrtwende, nun doch eine Umweltzone einzuführen, kam so gesehen einfach etwas sehr plötzlich, auch wenn die Notwendigkeit allen, die sich mit der Thematik näher beschäftigen, schon lange klar war.

Die kommunikative Vorbereitung und administrative Durchführung der Verwaltungsmaßnahme Umweltzone lag in den Händen des Leipziger Rathauses. Welchen Optimierungsbedarf sehen Sie bei den Beamten, oder sind sie rundum zufrieden?

Nun, rundum zufrieden sein kann sicher niemand. Letztlich beschädigt die unsachliche Diskussion, wie sie hier in Leipzig leider geführt wird, ja auch das Anliegen der zuständigen Behörden wie der Vereine und Verbände, die sich – auch aus gesundheitlichen Gründen – seit langem für eine weitere Verbesserung der Luftqualität einsetzen.

Erschreckend finde ich es übrigens, wie einfach die in jahrzehntelangen Forschungen belegten gesundheitlichen Gefahren des Feinstaubs weggewischt werden. Selbst Menschen, die sich zumindest mit dem medialen Diskurs intensiver beschäftigt haben, wissen oft nicht, dass Feinstaub – in 20-jähriger Forschung wissenschaftlich belegt – eine große gesundheitliche Gefahr ist, zu Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen gefährlichen Krankheiten führt. Wohlgemerkt: Bis die medizinische Forschung einen solchen Zusammenhang als eindeutig belegt anerkennt, gehen viele Jahre der Forschung ins Land. Und auch die EU würde solche Maßnahmen nicht vorschlagen und ergreifen, wenn sie nicht auch die medizinische Notwendigkeit sehen würde.

Also rundum zufrieden mit der Verwaltung?

Ein paar handwerkliche Fehler haben die Mitarbeiter der Stadt sicher gemacht. Neben der fehlenden frühzeitigen Transparenz wären hier solche Punkte wie ein vereinfachtes Antragsverfahren und eine Effektivierung der Ausnahmeantragsbearbeitung, eine Berücksichtigung und Stärkung des Park & Ride-Konzepts, eine transparentere und besser begründete Festsetzung der Grenzen der Umweltzone und insgesamt eine bessere Flankierung durch andere verkehrspolitische Maßnahmen wünschenswert gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Fragen aber bei der Fortschreibung beachtet werden dürften.

Die Stadt Halle (Saale) will alsbald eine Umweltzone einführen. Welche Ratschläge würden Sie vor dem Hintergrund der Leipziger Erfahrungen in Richtung Nachbarstadt geben?

Natürlich sollte man immer versuchen, aus Fehlern - auch anderer - zu lernen. Insofern ist meines Erachtens ein noch größeres Augenmerk auf die Kommunikation der aktuellen Planungen und hier vor allem auch der Gründe und Hintergründe der Einführung einer Umweltzone zu legen. Insbesondere der gesundheitspolitische Aspekt sollte stärker kommuniziert werden. Es geht nicht „nur“ um die Umwelt, sondern es geht um unsere Gesundheit! Allein in Deutschland führen Wissenschaftler, die im Auftrag der EU eine entsprechende Studie erstellt haben, 65.000 zusätzliche Todesfälle pro Jahr allein auf durch Luftschadstoffe verursachte Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück.

Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und der Umweltsituation sollten aus Ihrer Sicht in Leipzig angegangen werden?

Trotz regelmäßigem, mir als Radfahrer unerklärlichem, guten Abschneiden unserer Stadt bei der Radfahrstudie des ADFC sind meiner Meinung nach unbedingt weitere verkehrspolitische und verkehrsorganisatorische Weichen zur Förderung des Radverkehrs zu stellen. Denn der Radverkehr ist für Fahrer und Bürger gesünder, für die Umwelt weniger schädlich und außerdem weitaus kostengünstiger zu fördern als der motorisierte Individualverkehr beziehungsweise jede andere Mobilitätsform. In erster Linie deshalb hat man in niederländischen Kommunen diesen Schwenk hin zum Radverkehr gemacht.

Insbesondere die Frage der Beachtung seitens der Autofahrer, gerade beim Rechtsabbiegen, das Freihalten der mittlerweile leider oft nur als „Sicherheitsstreifen“ angelegten Radwege und eine entsprechende Sanktionierung sind hier anzugehen. So wie es derzeit auf Leipzigs Straßen zugeht, werden unsicherere, ältere und jüngere Fahrer eher von der Nutzung des Fahrrads abgeschreckt.

Das geht schon beim Weg zur Schule los: Nicht einmal in der wohnortnahen Grundschule bringt die Mehrheit der Eltern ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Wie sollen Kinder dann das sichere Verhalten, das sichere Radfahren auf Leipzigs Straßen lernen? Aber auch das ÖPNV-Angebot muss verbessert werden. Taktzeiten, Streckenlänge, Umsteigemöglichkeiten wurden immer weiter ausgedünnt, während die Kosten für ein Einzelticket in die Höhe gingen.

Aber der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ist und bleibt eine ganz wichtige Stellschraube, wenn man nicht die Nutzung generell beziehungsweise weiter einschränken will. Hier ist natürlich auch eine Flankierung durch die Bundespolitik – anstelle eines Einknickens der Bundeskanzlerin gegenüber der Autolobby zum Beispiel in der Frage der Begrenzung des CO2-Ausstoßes beziehungsweise der Einführung von Dieselpartikelfiltern – notwendig. Dass eine Kommune wie Leipzig nun diese Versäumnisse ausbaden muss und das Thema zum Anlass genommen wird, die politischen Repräsentanten zu delegitimieren, ist leider Parteipolitik mit gesundheits- und umweltpolitischen Kollateralschäden.