Dreieinhalb Stunden lang hat am Montagabend der Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle über den Verkauf der Anteile am Energiekonzern Verbundnetz Gas (VNG) beraten. Um 19:25 Uhr setzten sich dann die Fahrstühle von der vierten Etage in Richtung Erdgeschoss in Bewegung ...

Nach und nach verließen die Aufsichtsratsmitglieder mit zufriedener Miene das Konzerngebäude. Kurz darauf konnte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) mit einem Lächeln auf den Lippen verkünden: „Die Entscheidung ist gefallen. Der Aufsichtsrat hat entschieden, das Angebot zu einem Verkauf an die VuB anzunehmen."

Die Geschäftsführung sei beauftragt worden, die Verträge in den nächsten zwei Wochen vorzubereiten. Das Angebot der VuB, die halleschen Anteile in Höhe von 3,66 Prozent zu einem Preis von 90,8 Millionen Euro anzunehmen, ist bis zum 3. März befristet. Das Votum im Kontrollgremium sei einhellig gefallen, so das Stadtoberhaupt. Nach Informationen von HalleForum.de gab es eine Enthaltung. Dazu wollte sich Szabados nicht äußern. "Ich will und darf über das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat nicht reden."

Wie viel Geld der Kaufsumme nun in die Stadtkasse fließt, ist noch unklar. „Es wird ein erheblicher Prozentsatz sein", so die Oberbürgermeisterin, die von mindestens 50 Prozent sprach. Schließlich wolle sie in der Haushaltskonsolidierung Kurs halten, erklärte Szabados. Ein Teil solle aber auch für die strukturelle Weiterentwicklung des Stadtwerkekonzerns genutzt werden. Geplant ist, dass Geflecht aus rund 20 Tochterfirmen und Beteiligungen zu überarbeiten. Die Stadtwerke sollen demnach mit der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (VVV) eine gemeinsame Holding bilden, die "Werke Halle". Damit sollen mittel- und langfristig weitere Kosten gespart werden.

Neben der hohen Geldsumme gaben auch zahlreiche Zusatzangebote den Ausschlag, sich für das Angebot der VuB zu entscheiden. Szabados: „Wir hatten eine ganze Reihe an Nebenangeboten, die sich sehen lassen können." So könnte eine neue Gesellschaft, die Erdgasspeicher in Sachsen-Anhalt baut und zusammen mit Gazprom betrieben wird, ihren Sitz in Halle haben. Auch der Verkauf der Namensrechte am Stadion ("Erdgasarena") und die Sanierung des Trothaer Kraftwerks lagen als Angebot auf dem Tisch. Eine Entscheidung, ob Halle symbolische 0,1 Prozent an der VNG behält, wie im Angebot vorgeschlagen, ist noch nicht gefallen.

Auch auf die politischen Querelen in den vergangenen Wochen und Monaten ging Szabados ein. „Im politischen Geschäft muss man auch mal etwas aushalten, um am Ende das Beste für die Bürger rauszuholen." Wenn es um Millionen gehe, dann müsse man sich auch mal beschimpfen lassen. Der Druck sei zwar nicht unerheblich gewesen. Doch davon dürfe man sich als Aufsichtsrat nicht beeinflussen lassen, sondern müsse sich für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden, was nun mit dem Votum für VuB geschehen sei.

Getroffen haben Szabados und der Aufsichtsrat ihre Entscheidung ohne Votum des halleschen Stadtrats. "Das war eine wirtschaftliche Entscheidung der Stadtwerke und obliegt dem Aufsichtsrat." Der Stadtrat wollte an einem möglichen Verkauf der VNG-Aktien beteiligt werden. Nach dem Austritt der Stadtwerke Halle auf dem VuB-Verbund beschloss das Kommunalparlament einen Wiedereintritt in die VuB. Damit sollte ein Verkauf der halleschen Anteile an den Oldenburger Energiekonzern EWE, der zuletzt 90 Millionen Euro geboten hatte, verhindert werden.

Szabados hatte gegen den Wiedereintrittsbeschluss zweimal Widerspruch eingelegt. Doch den letzten will sie dem Vernehmen nach wieder zurückziehen. Die Stadtwerke werden demnach aller Voraussicht nach in die VuB wieder eintreten, um anschließend das hallesche Aktienpaket innerhalb der VuB zu verkaufen. So sollen die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vom Stadtrat der sächsischen Messestadt ermächtigt werden, bis zu 2 Millionen Aktien von den Stadtwerken Halle oder Jena-Pößneck zu kaufen und dafür bis zu 36 Millionen Euro auszugeben.

Zufrieden mit der nun getroffenen Entscheidung ist man auch in der halleschen Politik. „Ich bin froh, dass die Aktien bei der VuB geblieben sind", sagte Bernhard Bönisch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Halle (Saale). „Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass die Anteile nicht an Dritte verkauft werden." Nun allerdings gelte es, die Feinheiten zu besprechen. Hier wünscht sich Bönisch eine Einbeziehung des Stadtrats.

Ähnlich äußerte sich Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken, gegenüber HalleForum.de. „Ich freue mich, dass das Tauziehen zu unseren Gunsten beendet ist und sich der Aufsichtsrat zur VNG bekannt hat", so Meerheim, der gemeinsam mit der CDU den Antrag zum Verbleib in der VuB gestellt hatte. „Wir haben alle Dinge erreicht, die wir erreichen wollten." So sollte mit den Antrag dafür gesorgt werden, dass die Sperrminorität der VuB nicht gebrochen wird, der ostdeutsche Konzert VNG als solches erhalten bleibt und Halle einen Teil seiner politische Handlungsfähigkeit zurückerhält. Meerheim will nun aber dafür sorgen, dass der Stadtrat einen Beschluss in gleichlaufender Form fasst. "Ohne Zustimmung der Gesellschafter geht es nicht."

Innerhalb der VuB hofft man nun, dass der hallesche Stadtrat dem Verkaufsvorhaben keinen Strich durch die Rechnung macht. Alles in Allem freue man sich aber über die Entscheidung des Aufsichtsrates und hoff, eine gute Gesprächsbasis zu haben, erklärte VuB-Geschäftsführer Andreas Reinhardt gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Mit Spannung erwarte man nun ein offizielles Schreiben der Stadtwerke Halle.

Bereits seit 2007 sollen die ersten Verhandlungen zu einem Verkauf der halleschen VNG-Aktienanteile gelaufen sein. Der Oldenburger Energiekonzern EWE hatte damals rund 70 Millionen Euro für die Aktien mit einem Nennwert von 35 Millionen Euro geboten. In den letzten Monaten überboten VuB und EWE gegenseitig ohne Angebote. Erst am Freitag hatte die VuB das Angebot der EWE von 90 Millionen Euro um 800.000 Euro überboten. Sowohl für die VuB, als auch für EWE sind die halleschen Anteil interessant. EWE hätte so die Aktienmehrheit am Konzern erreichen können, derzeit hält der Versorger 47,9 Prozent an der VNG und käme mit dem halleschen Aktienpaket über 50 Prozent, was bereits das Bundeskartellamt auf den Plan rief.

Die VuB unterdessen wäre durch einen Verkauf der der Anteile an EWE auf unter 25 Prozent der Anteile gerutscht und hätte so ihre Sperrminorität verloren. Befürchtet wurde in diesem Zusammenhang, dass die EWE den Konzernsitz von Leipzig nach Oldenburg verlegen würde. Leipzig hätte dadurch seinen größten Gewerbesteuerzahler und einen wichtigen Arbeitgeber verloren. 600 Menschen stehen in der Messestadt bei VNG in Lohn und Brot.

www.vng.de

Quelle:

www.HalleForum.de