Es ist ein seltsames Spiel, das derzeit in ostdeutschen Kommunen mit den Anteilen an der Verbundnetz Gas AG (VNG) gespielt wird. Um Haushalte zu sanieren, werden die kommunalen Anteile höchstbietend versteigert. Und schon ist Leipzig bereit, 38 Millionen Euro in einen Rettungskauf zu investieren.

Es geht immer wieder um jene 25,79 % Sperrminorität, die von der Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (VUB) seit 2003 treuhänderisch für 14 ostdeutsche Kommunen bzw. Stadtwerke gehalten werden. Bares Geld, das da scheinbar nutzlos in Verwaltung ist. Und mit dem derzeit Jena (1,04 %) und Halle (3,66 %) ihre Etat-Löcher zu stopfen versuchen. Ersteres nach ziemlich viel Ärger mit den kommunalen Partnern in der VuB, die ihr Vorkaufsrecht einfordern mussten, bevor die zwar wenigen, aber entscheidenden Anteile zur norddeutschen EWE wanderten, die damit die Sperrminorität ausgehebelt hätte.

Eine Sperrminorität, die unter anderem mitbestimmt, ob der Standort der VNG in Leipzig bleibt. Was immerhin Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe bedeutet und - wie Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, betont: 963 zum großen Teil hochqualifizierte Arbeitsplätze vor Ort. Somit auch wieder Einkommenssteuer. Plus 38 Millionen Euro Wertschöpfung.

Plus etwa 5 Millionen Euro Gewinnanteile, die über die VuB dann in die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) fließen. Die nun - nach Willen des OBM - mit 38 Millionen Euro einspringen soll, um einen Teil der nun angebotenen Jenaer oder Hallenser Anteile zu erwerben. Und da wird es auch für Max Mütze spannend. Denn die Stadtwerke Halle haben ja aus verständlichem Eigennutz in den Vorverhandlungen einen recht deftigen Preis ausgehandelt für ihre 3,66 Prozent vom Kuchen: 90 Millionen Euro.

Das ist deutlich mehr, als etwa der mit 74,74 Millionen Euro bezifferte Wert des Leipziger Anteils in der Bilanz der LVV. Und das sind immerhin 5,5 %. Auch Jena hat mit einem Pokerpreis von 30 Millionen Euro die Chancen eines gierigen Marktes genutzt, auf dem Energieversorger, die so einen sicheren Absatzmarkt wie die VNG haben, gejagte Beute sind.

Wolfram Leuze formuliert das Dilemma so: "Es besteht weiter die konkrete Gefahr, dass sich der Wert des von Jena-Pößneck und Halle angekauften Aktienpaketes der VNG nach seinem erfolgten Ankauf dramatisch nach unten korrigiert." Oder anders ausgedrückt: die beiden dann Ex-Partner aus der VuB sanieren sich auf Kosten der anderen ostdeutschen Stadtwerke und Kommunen.

Ist natürlich die Frage: Lohnt sich der Preis? Und vor allem: Wer zahlt tatsächlich?

Da die Stadt Leipzig wie gehabt die LVV beauftragen wird, den Kauf zu tätigen, landen die 38 Millionen Euro als weitere Kreditbelastung in der Bilanz der LVV.

Und diese Belastung halten Leipzigs Grüne für nicht mehr verantwortbar. Unter anderem auch, weil die mit dem Aktienankauf angestrebte Sperrminorität von 25 % der kommunalen Anteilseigner an der VNG damit nicht wirklich abgesichert ist. Auch die anderen kommunalen Anteilseignern der VNG können jederzeit ihren Anteil an andere Interessenten meistbietend weiterverkaufen.

Auch die Investitionskraft der LVV und ihrer kommunalen Tochterunternehmen werde durch die neue Kreditaufnahme weiter geschwächt. Leuze: "Unverständlich und enttäuschend ist, dass die neuen Geschäftsführer der LVV sich auf, nur über eine Neuverschuldung zu finanzierende, Aktiengeschäfte einlassen, die nicht im Interesse einer wirtschaftlich gesunden Entwicklung der LVV und ihrer kommunalen Töchter stehen."

Grund genug für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der geplanten Eilvorlage des Oberbürgermeisters am 25. Februar nicht zuzustimmen. "Es ist dem Oberbürgermeister vorzuwerfen, dass er entgegen überparteilicher
Aufforderungen aus dem Stadtrat es bewusst unterlassen und versäumt hat, nach anderen Wegen zur Sicherung des kommunalen Einflusses auf die VNG und Sicherung des Firmensitzes Leipzig zu suchen", kritisiert Leuze.

Die Grünen wollen deshalb mit einem Änderungsantrag erreichen, dass der Erwerb der Aktienanteile nicht durch die LVV geschieht, sondern unmittelbar durch die Stadt Leipzig. In einem zweiten Schritt soll der OBM bei der sächsischen Staatsregierung vorstellig werden, um einen Weiterverkauf der 2 Millionen Aktion an den Freistaat zu bewerkstelligen.

www.lvv.de
www.vng.de
www.vub-online.de