„Die klaren Worte aus dem Bundeskartellamt helfen der VNG“, kommentiert der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl die jüngste Stellungnahme des Bundeskartellamtes gegen den Einstieg des Energiekonzerns EnBW beim Oldenburger Energieunternehmen EWE. Immerhin ging es dabei auch um die Leipziger VNG.

Das Bundeskartellamt hatte – mit Mitteilung vom 22. Dezember – "wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das am 8. September 2008 angemeldete Vorhaben der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), im Rahmen einer strategischen Partnerschaft einen Anteil von 26 % an der EWE Aktiengesellschaft (EWE) zu erwerben", erhoben.

Rainer Fornahl sieht sich durch die Feststellungen des Bundeskartellamtes in seiner Kritik an den Bemühungen der EWE um Übernahme der Mehrheit der VNG-Anteile bestätigt, die im Zusammenspiel mit dem strategischen Partner EnBW erfolgen sollte. „Als im Juli 2008 der Einstieg der EnBW bei der EWE offiziell verkündet wurde, hat EnBW-Chef Hans-Peter Villis die Übernahme der Mehrheit an der VNG Verbundnetz Gas AG durch die EWE als eines der Ziele der neuen Unternehmenspartnerschaft definiert“, erinnert Rainer Fornahl.

„Spätestens dann hätte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein deutliches Stoppschild aufstellen müssen. Denn dieses Vorhaben ist mit Auflagen der Ministererlaubnis von 2002, mit der Eon die Übernahme der Mehrheit der Ruhrgas AG gestattet wurde, völlig unvereinbar“, so Rainer Fornahl.

Dabei sorgen gerade die schon bestehenden Firmenverflechtungen für eine wohl auch ministeriell nicht mehr zu überschauende Erwerbs-Folgelandschaft. "Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts würde der Zusammenschluss auf den Gasmärkten in Ostdeutschland zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen von Beteiligungsunternehmen der EnBW und der EWE führen. Insbesondere ist zu erwarten, dass in den Gremien der bedeutenden ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen ENSO Energie Sachsen Ost AG und DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH bei der Gasbeschaffung auf die Interessen der VNG Rücksicht genommen wird", formuliert das Bundeskartellamt die eine Seite der Medaille.

Irgendwann können die vier dominierenden deutschen Energieversorger aus jeder Ebene der Verteilerkette rufen: Ich bin allhier. Über tief verschachtelte Beteiligungen haben sie in der Prozesskette mehrfach die Möglichkeit, Marktzugänge und Marktpreise in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die andere Seite der Verflechtung: "Daneben wäre auch die Verstärkung von marktbeherrschenden Stellungen zu erwarten, die ENSO und DREWAG auf ihren regionalen bzw. lokalen Gasmärkten bei der Belieferung von Weiterverteilern und Endkunden innehaben, und zwar durch Schwächung des von der VNG auf diese Märkte ausgehenden potenziellen Wettbewerbs."

„Deshalb muss jetzt endlich Schluss sein mit der Ignoranz des Wirtschaftsministers. Glos darf sich nun nicht mehr hinter vorgeblich fehlenden rechtlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen EWE und EnBW verstecken. Aktives Handeln für den Erhalt der VNG als eigenständiges ostdeutsches Energieversorgungsunternehmen ist mehr als überfällig“, bringt der Leipziger SPD-Politiker seine Forderung auf den Punkt.