Update Bundestagswahl: Kurz gefragt – Die Stimmen aus dem Leipziger Rathaus
Redaktion
28.09.2009

Zwischen Bangen, Hoffen, Freude und Enttäuschung: Leipziger Politiker im Rathaus
Foto: Daniel Thalheim
Die Bundestagswahl ist vorbei, die Ergebnisse stehen fest. Leipziger Politiker zwischen Freude und Enttäuschung am Abend im Rathaus. Für die L-IZ.de sprachen Robert Weigel und Daniel Thalheim mit frisch gewählten Abgeordneten und denen, die es gern geworden wären über das Wählervotum und die Folgen.
Bettina Kudla, Gewinnerin des Direktmandats für die CDU im Leipziger Norden
Zwei Stunden nach der Wahl – wie erleichtert sind Sie?
Ich bin sehr erleichtert und ich freue mich sehr. Weil es ein guter Tag für Leipzig ist. Die große Volkspartei CDU, die im Grunde jetzt die einzige Volkspartei ist, hat beide Wahlkreise mit hohem Vorsprung gewonnen. Das heißt, uns ist es gelungen, die Wähler zu überzeugen. Unser Programm hat sie offenbar angesprochen. Und ich glaube, ein bisschen hat man auch meine Tätigkeit als Kämmerin honoriert. Indem ich mich nicht gescheut habe, auch mal unangenehme Wahrheiten deutlich zu sagen und auch Probleme versucht habe, anzupacken.
Wovon wird Ihr Mandat in Berlin geprägt sein?
Möglichst keine weiteren Belastungen für die Bürger entstehen zu lassen. Ich möchte mich insbesondere für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einsetzen. Denn das Wichtigste ist, dass sich in Leipzig eine mehr selbst tragende Wirtschaft entfalten kann. Die vielen Betriebe, die sich nach der Wende neu gegründet haben oder die die Wendezeit überstanden haben, sind häufig zu schwach, haben häufig Probleme. Die müssen weiter wachsen können. Hier muss es mehr Anerkennung für die Unternehmer geben, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen hier Arbeit finden. Und eben nicht darauf angewiesen sind, von Sozialtransfers zu leben.
Sie haben sich morgen frei genommen?
Ich habe mir jetzt schon vier Wochen für den Wahlkampf frei genommen. Morgen ist eigentlich mein letzter Urlaubstag. So viel gefeiert wird nicht. Morgen gilt es schon, die Lage zu sondieren, ein Termin in Dresden steht schon an bei der Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten. Es gibt viel zu tun und ich freu mich drauf.
Thomas Feist, Gewinner des Direktmandats für die CDU im Leipziger Süden
Glückwunsch zur Wahl. Es ist relativ deutlich ausgegangen, überrascht Sie das?
Natürlich ist es überraschend, wenn man gegen einen Kandidaten wie Wolfgang Tiefensee ins Rennen geht. Es freut mich sehr, dass der Wahlkampf, den ich geführt habe, und der sich eben nicht gegen einen Kandidaten gerichtet hat, sondern für die Inhalte, die ich vertrete, dass der sich gelohnt hat.
Schwarz-gelb hat eine komfortable Mehrheit…
Es freut mich sehr, dass die Große Koalition abgewählt wurde. Das war ein Notbehelf, der musste beendet werden. Es freut mich sehr, dass die bürgerliche Mitte eine Mehrheit bekommen hat, der es auch darum geht, wie etwas erwirtschaftet wird, das man dann verteilen kann. Bei vielen anderen Parteien ging es nur darum, wie man etwas verteilen kann, aber nicht, wo das herkommen soll.
Vor der Wahl 2005 hatten die Meinungsforschungsinstituten ziemlich daneben gelegen. War Ihnen ein bisschen bange heute?
Bange machen gilt nicht. Ich habe auch nicht so richtig geguckt, was die Meinungsforscher vorher gesagt haben. Ich habe gesagt: Es gibt den Tag der Entscheidung und dann werden wir sehen, wie die Leipziger entschieden haben.
Die Wahlbeteiligung war insgesamt deutlich schlechter als vor vier Jahren…
Ich führe das darauf zurück, dass viele SPD-Anhänger nicht zur Wahl gegangen sind.
Barbara Höll, Direktkandidatin der Linken im Leipziger Norden
Das große Warten ist vorbei – wie ist Ihre Stimmung nach der Wahl?
Sehr gut. Was das Wahlergebnis der Linken betrifft, bin ich wirklich richtig glücklich. Wir haben das Wahlziel „Zehn plus x“ ausgegeben. Das haben wir deutlich übertroffen. Es ist ein fantastisches Gefühl zu wissen, dass wir dann in einer großen Fraktion mit 80 Abgeordneten sind. Wir sind in Schleswig-Holstein in den Landtag gekommen, wir haben in Brandenburg unser sehr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren wiederholt. In der Stadt haben wir zugelegt um über drei Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen, die wir hier hatten. Perspektivisch für die gesamte Lage ist es nicht gut, dass die SPD dermaßen eingebrochen ist.
Ich sehe es als Quittung für die Politik, die sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Sie waren maßgeblich beteiligt an der Teilzerschlagung der sozialen Sicherungssysteme. Der Niedriglohnsektor ist durch sie erst ermöglich worden. Sonst müssten wir heute nicht über Mindestlöhne diskutieren und Rente mit 67. Es wäre aber gut, wenn die Sozialdemokratie sich so weit sammelt, dass sie auch mal ein richtiger Partner sein könnte.
Ist dieses Ergebnis für die SPD eine Chance, sich in den nächsten vier Jahren mal aufzurappeln?
Das muss die SPD sicher machen. Sie müssen sich orientieren, wo sie denn hin wollen. Und das ernsthaft korrigieren, was sie in den letzten Jahren an Politik vertreten haben. Dann besteht sicher eine Chance.
Wir haben in den nächsten vier Jahren eine schwarz-gelbe Regierung mit einer komfortablen Mehrheit. Was bedeutet das für diese Legislaturperiode?
Das lässt sich noch nicht genau sagen. Die Situation der Staatsverschuldung ist insgesamt eine ziemlich katastrophale. Ich befürchte, dass schwarz-gelb den Umgang mit diesen maroden Staatsfinanzen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung durchziehen wird. Mal sehen, was sie als erstes aus der Trickkiste ziehen. Das, was in den Wahlprogrammen zu lesen war, selbst was als Entlastung verkauft wurde, heißt im Endeffekt: Privatisierung sozialer Sicherung, heißt Schwächung des Staates. Das sind keine Politikansätze, die wir vertreten, deswegen brauchen wir da wirklich eine starke Opposition. Und da wird sich die Opposition auch insgesamt viel stärker neu organisieren müssen.
Die CDU holt beide Direktmandate in Leipzig – überrascht Sie das?
Das überrascht mich nicht wirklich. Wir haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht, denke ich. Sehr aktiv, mit Ständen, mit Angeboten an Bürgerforen, wir haben auch kulturelle Angebote unterbreitet. Im Vergleich dazu hat die CDU relativ wenig gemacht. Aber es ist jetzt der Trend gewesen. Ich habe Frau Kudla auf ganzen zwei Foren getroffen, Die anderen Kandidaten, Frau Kolbe und auch Herrn Viefeld habe ich wesentlich öfter gesehen. Das zeugt natürlich auch davon, dass viele Menschen wählen nach dem, was Wahlforscher sagen. Der CDU wird Wirtschaftskompetenz zugetraut, und dann wird das eben so gewählt.
Mike Nagler, Direktkandidat für die Linkspartei im Leipziger Süden
Gratulieren dürfen wir Ihnen wahrscheinlich nicht – dennoch ist es ein ganz gutes Ergebnis für Sie…
Das ist auf jeden Fall ein gutes Ergebnis, gerade im Vergleich zur letzten Wahl.
Thomas Feist obenauf, Wolfgang Tiefensee hinten dran – haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet?
Das ist für mich keine Überraschung. Es war absehbar, dass die SPD ganz stark einknicken wird. Die Erststimmen für die Grünen, für Monika Lazar, sind Stimmen, die mir fehlen, die aber Monika Lazar überhaupt nichts bringen, weil sie über die Zweitstimme ohnehin in den Bundestag einzieht. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn linke Wähler sich da ein bisschen besser abgesprochen hätten.
Erststimme bei mir und Zweitstimme bei den Grünen hätte bewirkt, dass die CDU diesen Wahlkreis nicht gewonnen hätte.
Friedbert Striewe, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Norden
Wie würden Sie das Ergebnis der Grünen einordnen?
Wir haben das Wahlziel, drittstärkste Kraft zu werden, nicht erreicht. Aber ich freue mich über einen soliden Zuwachs von knapp zwei Prozent. Ich glaube, das sind nachhaltige Stimmen, die sind nicht von irgendwelchen Wechseln beeinflusst.
Das Wahlziel der Grünen war ja eigentlich: schwarz-gelb verhindern. Das ist nicht gelungen…
Wir müssen dem politischen Gegner auch mal Anerkennung zollen. Westerwelle hat alles auf eine Karte gesetzt. Offensichtlich hat das gezogen auf der Ziellinie. Er ist schon ein politisches Talent, ob man das mag oder nicht.
Die Mehrheit für schwarz-gelb ist relativ deutlich – wird das die Oppositionsarbeit eher erleichtern oder erschweren?
Das wird die Arbeit eher leichter machen. Man kann die grüne Oppositionspolitik auf der Basis der letzten Jahre weiter führen. Wir müssen uns verbessern und verstärken im Rahmen der wirtschaftlichen Kompetenz. Das ist ja auch ein Wahlkampfthema der Grünen gewesen. Das muss man jetzt auch in Berlin umsetzen.
Marcus Viefeld, Direktkandidat der FDP im Leipziger Norden
Darf man gratulieren?
Auf jeden Fall. Das ist ein toller Abend. Mit dem Wahlergebnis können wir sehr zufrieden sein.
Haben Sie mit einem so deutlichen Sieg gerechnet?
Ich hatte schon das Gefühl, dass wir ein gutes Ergebnis insbesondere bei der FDP einfahren können. Wir haben ja in den Landtagswahlen vor vier Wochen schon überall vier Prozent dazu gewinnen können. Der Trend ist bundesweit bestätigt worden. Ich hatte gehofft, dass die Union zumindest ihr Ergebnis halten kann. Das ist aber auch Ausdruck des etwas zurückhaltenden Wahlkampfs.
Das wird man hoffentlich bei der Union auch ausarbeiten. Ich glaube, dass ist nicht gut, wenn man so defensiv im Wahlkampf unterwegs ist – das lässt sich ja auch an der Wahlbeteiligung ablesen.
Cornel Janßen, Direktkandidat der FDP im Leipziger Süden
Was hat den Ausschlag gegeben für den klaren Sieg von Union und FDP?
Das ist vor allen Dingen ein Sieg der FDP. Es gab viel Unzufriedenheit bei den Wählern über die Große Koalition. Diese Unzufriedenen haben sich dann bei uns gesammelt.
Die CDU gewinnt in Leipzig beide Direktmandate…
Das ist für mich eine große Überraschung. Ich hätte im Süden Herrn Tiefensee vorn gesehen. Das ist schon eine Sensation. Ich will Herrn Feist auch gerne auf diesem Wege gratulieren.
Woran liegt das schlechte Abschneiden von Wolfgang Tiefensee?
Er ist vielleicht in die Situation geraten, die auch die SPD bundesweit getroffen hat. Die Erfolge der Großen Koalition sind eher der CDU zugeschrieben worden. Ich habe Herrn Tiefensee auch bei verschiedenen Foren erlebt, da ist auch schon ziemlich stark angegriffen worden, vor allem aus der linken Ecke und das ziemlich erfolgreich. Das hat dazu geführt, dass jetzt auch der Kandidat der Linken noch vor ihm liegt.
Daniela Kolbe (SPD) Kandidatin der SPD
Die SPD ist dramatisch eingebrochen - woran lags?
Ich denke nicht, dass die Menschen die Große Koalition noch einmal wollten. Man sieht es auch an der Wahlbeteiligung. Viele Leute sind nicht wählen gegangen. Vor allem scheinen die Wähler sich gegen die SPD entschieden zu haben, indem sie nicht wählen gehen. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Gelb mit den Inhalten überzeugt hat.
Im Endeffekt haben sie außer Steuersenken keine anderen Inhalte vermitteln können. Es war ja auch kein stark politisierter Wahlkampf. Aber es schmerzt mich schon sehr, dass die CDU beide Leipziger Wahlkreise gewonnen hat. Und die SPD geht in die Opposition und wir werden uns dort auch gut regenerieren. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Gelb das Richtige für unser Land ist. Ich sehe aber eine inhaltliche Zusammenarbeit in den Oppositionsparteien in den Gremien. So kann man eine starke Opposition bilden. Das kann durchaus wertvoll sein.
Monika Lazar (B90/Grüne) von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen mit einem ausgezeichneten Ergebnis - Ihre Meinung dazu?
Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Das lachende Auge ist für die grünen Stimmen, sowohl für Bundesebene als auch für die Ebene der Stadt Leipzig. Wir haben überall sehr schön zugelegt, so auch ich in meinem Direktwahlkreis. Es freut mich sehr, dass wir Grünen uns auf hohem Niveau etabliert haben. Das weinende Auge ist dann das Ergebnis für Schwarz-Gelb und auch dass die CDU die beiden Direktmandate in Leipzig gewonnen hat.
Schwarz-Gelb in der Wirtschafts- und Finanzkrise? Zu den Themen Ökologie und Atomausstieg ahne ich schlimmes und ich denke, dass wir in der Opposition ordentlich Druck machen müssen. Auch mit der außerparlamentarischen Opposition gerade was den Atomausstieg betrifft. Ich befürchte, dass CDU und FDP unseren Atomausstiegsbeschluss rückgängig machen wollen.
Die Grünen waren ja nie von der Straße weg. Wir hatten erst im September in Berlin die große Anti-Atom-Demo und auch die „Freiheit statt Angst“-Demo, wo die Grünen stark mit vertreten waren und wir haben den Kontakt zu den außerparlamentarischen Bewegungen nie verloren. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, dass Schwarz-Gelb ihre Pläne gegen den Atomausstieg und die “Schauderliste“ von Herrn Schäuble Wirklichkeit werden lassen. Wir werden mit unserer gestärkten Bundestagsfraktion es Schwarz-Gelb nicht einfach machen. Natürlich wird auch die Opposition näher zusammenrücken. Die SPD muss sich erstmal regenerieren. Die Regierungszeit hat dieser Partei nicht gut getan. Das hat man auf allen Ebenen gesehen. Ich hoffe, dass die SPD die richtigen Konsequenzen zieht, dass sie sich erneuert, umstrukturiert und inhaltlich ihre Fehler einsieht.
Das haben Bündnis 90 / Die Grünen die letzten Jahren auch gemacht und von daher kann ich nur hoffen, dass die SPD wieder stärker wird, dass es dann wieder für eine Rot-Grüne Koalition reichen könnte.