Von Gerald Eisenblätter *: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Dr. Feist, mit viel Verwunderung und einem heftigen Kopfschütteln musste ich Ihre Reaktion zum oben genannten Artikel lesen. Nicht nur, dass Sie munter Un- oder Halbwahrheiten in die Welt setzen, nein, Sie nutzen auch Polemik, die einerseits eines Bundestagsabgeordneten wohl nicht würdig sein dürfte und andererseits der Sache an sich auch nicht weiter hilft.

Zu Ihren Behauptungen: Ein erster Entwurf der Ordnung zur Vergabe von Stipendien im Rahmen des Nationalen Stipendienprogramms (Deutschlandstipendien) an der Universität Leipzig lag den Mitgliedern des Akademischen Senats am 13. Dezember 2011 vor. In der Tat ist es richtig, dass insbesondere die studentischen Senator_innen sich für eine Änderung der Ordnung aussprachen und Verbesserungsbedarf monierten.

Dass eine Kommission bei elf Zustimmungen, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen eingesetzt wurde, zeugt aber nun keinesfalls von studentischer Blockade, sondern einer Mehrheitsentscheidung; auch die Gründe können im zugehörigen Protokoll 1 (Link am Ende des Textes) nachgelesen werden.

Zudem haben die studentischen Vertreter_innen aktiv im Januar 2012 (siehe 2. Link) nach dem Zusammentritt der Kommission gefragt, also abermals keine Verzögerungstaktik.

Wenn nun im April 2012 eine Ordnung (siehe Link 3) beschlossen wurde, hat der Prozess sicherlich ein wenig gedauert, aber im Rhythmus eines akademischen Jahres an der Universität ist dies wohl keine Seltenheit; erst recht kein Aufreger, da es nicht einmal ein Semester gebraucht hat!

Vielmehr hat das Gremium die Chance genutzt, eine Ordnung auf den Weg zu bringen, die nicht nur auf Leistung und Noten setzt, sondern weitere softe Kriterien berücksichtigt. Drei Semester Blockade wären wohl 1,5 Jahre gewesen – also bitte bei den Realitäten bleiben! Falls hier diverse Rektorate oder deren Mitglieder gemeint waren, so sind in diesen leider noch keine Studierenden vertreten.

Abseits dieser Polemik würde es aber einem CDU-Bundestagsabgeordneten wohl viel besser zu Gesicht stehen, die tatsächlichen Probleme im Bereich der Studienfinanzierung anzugehen und zwar in den Bereichen, in denen der Bundestag auch Beschlusskompetenzen besitzt!

Ohne die grundsätzliche Sinnfrage zum Deutschlandstipendium zu stellen, ist bereits
mehrfach festgestellt worden, dass die Verwaltungspauschale zu gering ist. Hier sollte nachgebessert werden. Auch wurde mehrfach festgestellt, dass die Mittel für das Deutschlandstipendium nicht vollständig abgerufen werden. Hier sollten wohl die Programmziele überdacht werden: es gibt bewährte Begabtenförderwerke, die das Geld sicherlich effektiv, zeitnah und sinnvoll einsetzen können, ohne einen Doppelaufwand für die Hochschulen zu produzieren.

Außerdem sollte doch der Haushaltsgesetzgeber auch im Bund kontrollieren was geplant und verausgabt wird, oder soll das Deutschlandstipendium doch nur zur Haushaltskonsolidierung beitragen?

Viel wichtiger wäre jedoch eine umfassende Reform des BAföG! Hier tut sich seit mindestens drei Semestern nicht wirklich etwas! Also grundsätzliche Reformen: Anhebung Altersgrenze; Anpassung an Bachelor-Master-Strukturen; Fördermöglichkeiten im Teilzeitstudium; Berücksichtigung individueller Bildungsbiografien bspw. mit beruflicher Vorbildung; Anhebung der Freibeträge und und und…

Blockiert hier etwa die CDU-Fraktion?

Und im Übrigen können Studierende wohl kaum drei Semester im Senat blockieren, da deren Amtszeit nur ein Jahr (zwei Semester) beträgt und es eben auch nur vier von 21 Stimmen sind. Was die Wahlbeteiligung zur Arbeitsweise im Senat aussagt, verschließt sich mir persönlich!

In diesem Sinne bin ich gespannt auf tatsächliche politische Initiativen im Bundestag zur Verbesserung der Situation im Bereich „Studienfinanzierung“. Daran sollten Sie sich messen lassen, Herr Dr. Feist. Nicht etwa an Spenden für ein Deutschlandstipendium oder der Anzahl ihrer Leserbriefe.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Eisenblätter

* Zur Person: Gerald Eisenblätter ist Promotionsstudent an der Universität Leipzig und war von Dezember 2004 bis Januar 2010 Mitglied des Akademischen Senats der Universität Leipzig.

Link 1
www.zv.uni-leipzig.de/pdf/Senat/Senatsprotokoll_13_12_2011.pdf

Link 2
www.zv.uni-leipzig.de/pdf/Senat/Senatsprotokoll_17_01_2012.pdf

Link 3
db.uni-leipzig.de/bekanntmachung/dokudownload.php?dok_id=3157

Zum Leserbrief von Dr. Thomas Feist (MdB, CDU) vom 2. Juli 2012 auf L-IZ.de
Leserbrief zum Artikel: Deutschlandstipendium in Sachsen: Ein Nischenangebot für technische Studienrichtungen

Zum Artikel vom 2. Juli 2012 auf L-IZ.de
Deutschlandstipendium in Sachsen: Ein Nischenangebot für technische Studienrichtungen