Die ZDF-Sendung "Aspekte" und die Rechtsradikalen im Osten oder "Jena ist sauer" + Stellungnahme von "Aspekte" & Jenas Stadtrat
Michael Freitag
23.11.2011
Beitrag seit heute auf Jenapolis unter dem Titel "Empört Euch!"
Bild: Screen von der seite jenapolis.de
Das Team von "Aspekte" (ZDF) wollte offenbar irgendwie auch noch was zum Thema Ostdeutschland und Mördertrio machen, welches einst aus einer Minikameradschaft in Jena entstammte und nun mit einer jahrelang unentdeckten Mordserie seit 14 Tagen für Furore sorgt. Das Rezept, nach welchem die Macher des Beitrages dabei vorgingen, lässt nun nach Ausstrahlung der Sendung von Jena ausgehend die Volksseele offenbar richtig überkochen.
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Das Rezept besteht aus einer unverhohlenen Buch-PR für den Münchner Schriftsteller Steven Uhly, einem Kurztripp mit dem ICE und dem Namen der Jenaer ICE-Bahnstation "Jena Paradies", welcher süffisant im Titel der Sendung landete. "Jena für Leute mit Migrationshintergrund - kein Paradies". Der ganze Osten ist braun, da muss man einfach Angst haben.
Und da ist er also wieder, der Riss in der Landschaft, seit der Beitrag "Extreme Gewaltbereitschaft" - ausgestrahlt im ZDF im Rahmen der Sendung aspekte vom 18.11.2011 - in der Mediathek des Senders landete. Autor Steven Uhly steigt aus dem ICE und ist in Jena-Paradies. Seine ersten Worte über die mitgebrachte Befindlichkeit zum Vororttermin in der thüringischen Stadt: "Ich würde gern den Osten bereisen. Aber ich habe einfach zuviel Angst, mich hier frei zu bewegen.” Zack, das sitzt, das ist der richtige Satz zum Aufhorchen. Kurz danach die einleitenden Worte des Sprechers, dass der Schriftsteller erst kürzlich ein neues Buch fertiggestellt hat, in dem es zufällig um Neonazis geht.
Es folgt die Feststellung, dass die drei Neonazis Beate Z., Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einst aus dem rechtsradikalen Milieu dieser Stadt stammten, bevor sie untertauchten. Wie groß oder besser klein dieses Milieu damals war und wie stark sich gerade die Jenaer seit Jahren gegen rechte Umtriebe engagieren, darüber gibt es nichts. Ebensowenig über das Engagement der Jenaer, die das rechtsradikale "Fest der Völker" entschlossen aus ihrer Stadt vertrieben, alljährlich in großer Zahl nach Dresden zum Demonstrieren gegen Nazis mit dem Oberbürgermeister Uwe Schröter (SPD) an der Spitze auffahren und sich offenbar für das ZDF zu Unrecht in einer weltoffenen Studentenstadt mit Firmen wie Schott, Carl Zeiss, Intershop und Forschungseinrichtungen nahezu aller großer Institute wähnen.
Doch "Uhly lebt in München und kommt nur selten in den Osten Deutschlands" heißt es weiter - es ist offenbar brandgefährlich für den Sohn eines Bengalesen und einer Deutschen, sich hier auf der Straße zu bewegen. So jedenfalls suggeriert es der gesamte Beitrag. Heute traut er sich offenbar, ein Kamerateam als Schutz hat er ja dabei. Und darauf baut der Beitrag dann die fröhliche Buch-PR für den Autor auf. Schrecklich aktuell sei sein Roman über Geheimdienste, V-Leute und Neonazis. Und Jena bildet die Kulisse für Ostbashing erster Güte samt mindestens wohlwollend in Kauf genommener Absatzsteigerung für den Münchner Schriftsteller.
Eine Petition, welche das ZDF zu einer Entschuldigung auffordert rollt bereits
Bild: Screen von der Seite jenapolis.de
Noch ein wenig fremdelndes Gestammel mit einem "Aussteiger aus der Neonaziszene", einem dreimonatigen NPD-Vorsitzenden in Jena, der überraschend in dieser Zeit festgestellt haben will, dass die NPD eine "rassistische Vereinigung" sei. Ein paar zwischengeschnittene Bilder von Nazis - woher auch immer die in dem Beitrag kamen - und dann geht es weiter mit der "ostdeutschen Angstzone". Uhly möchte nicht in den Osten ziehen, weil er eben doch nachts aus dem Fenster schauen müsste, wenn es Geräusche gäbe und dann Angst hätte. Noch ein Treffen mit dem stadtbekannten Jugendpfarrer Lothar König, der hier zur unglücklichen Staffage für einen anders gemeinten Beitrag wird und der Dreh ist im Kasten.
Am Schluss die Feststellung Uhlys erneut am Bahnhof Jena-Paradies vor Halbnachtkulisse, dass sich mit dem Kurztripp nach Jena sein Bild vom Osten nicht gewandelt hat - dann fährt er zurück nach München.
Was hat da stattgefunden? Nun, zumindest eine seitens eines Schriftstellers sichtlich flache Darstellung von Klischees, für dessen Untermalung ein paar Panoramabilder von Jena herhalten müssen, immer nah am Bahnhof - damit das durchaus freundliche Städtchen etwas gefährlicher wirkt.
Die Reaktionen aus der mittlerweile schon fast als "rot" oder wahlweise auch als prosperierende Forschungs- und Hochtechnologiestadt bekannten Stadt im Thüringischen indes fällt seitdem deutlich aus.
Denn die Jenaer sehen sich durch den Beitrag mehr als nur ein bisschen ins falsche Bild gesetzt. Seit heute morgen tobt ein Sturm der Empörung, der sich mittlerweile auszudehnen scheint. Längst ist es Thema in anderen Medien geworden, der Versuch, mal wieder den Hort des braunen Grauens gänzlich in den Osten, hier nach Jena zu verschieben. Die Diskussion brodelt, eine Petition mit dem Namen "Jena ist sauer" sich fast minütlich mit mehr Unterschriften füllt, und der Stadtrat will noch heute eine Erklärung herausgeben, während die Ersten offene Briefe an ZDF-Intendanten Schächter schreiben. Es scheint, als ob man sich von Jena ausgehend längst in Teilen Ostdeutschlands über einen Versuch des ZDF erregt, das rechtsradikale Übel mal wieder ganz allein in den Osten zu verbannen.
Zu bekannt erscheint hierbei auch die Machart. Doch das ZDF trumpft dabei in einer Oberflächlichkeit auf, dass es so mancher Zuschauer des Beitrages längst im Bereich der privaten Fernsehsender sieht. Ein Beitrag, der eine einfache Lösung suggeriert, offenbar als Schuldige eine ganze Stadt, ja letztlich "den Osten" bereithält und ganz nebenbei die Pressetrommel für ein Buch eines Autors aus München auf Kosten der Jenaer Bürger rührt.
Zur Aufklärung des gesamtdeutschen Phänomens von freien Netzen, rechtsradikalen Schlägern und Strukturen nichts Neues also bei einigen Medienmachern im Westen, die alten Reflexe funktionieren noch.
Update 23.11.2011, 19:00 Uhr, Stellungnahme von Aspekte-Redakteurin Anna Riek via Facebook
Liebe Zuschauer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zu unserer Sendung vom 18.11. Wir bedauern, dass unser Beitrag Sie so sehr empört hat. Wir hatten nicht die Absicht „den Osten“ und die Stadt Jena pauschal zu verurteilen.
Allerdings halten wir es für journalistisch vertretbar, dass wir dem Schriftsteller Steven Uhly, der sich wie viele andere Bürger auch in den östlichen Bundesländern von manifester Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Pöbeleien bedroht fühlt, ein Forum gegeben haben. Sein Angstgefühl mag höchst subjektiv sein, ist aber deswegen nicht weniger legitim. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einem Interviewpartner die Meinung einer Redaktion in den Mund zu legen.
Nach der Entdeckung eines rechtsterroristischen Netzwerks, das zehn Menschen ermordet hat, haben wir Uhly Gelegenheit gegeben, seinen Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Mit diesen Ängsten steht er als Bürger mit ausländischen Wurzeln keineswegs allein da.
Dass es in Jena viele Menschen gibt, die sich seit Jahren, wie Pfarrer König, im Kampf gegen die rechte Szene engagieren, hat unser Beitrag deutlich gezeigt. Aber gerade er und der Aussteiger Uwe Luthardt bestätigen die Existenz einer gewissen Fremdenfeindlichkeit, also genau den Grund für die Angst von Steven Uhly. Auch der kurdische Imbissbesitzer, bei dem sich Luthardt und Uhly trafen, wollte nicht vor die Kamera. Er habe Angst sich das Geschäft zu verderben, erklärte er seine Ablehnung. Noch immer gibt es in der Universitätsstadt Jena den berühmt berüchtigten Nazitreffpunkt das „Braune Haus“, das zwar zur Zeit aus baurechtlichen Gründen geschlossen ist, dessen Garten aber immer noch für rechtsextreme Versammlungen genutzt wird.
Von den 156 Menschen, die seit 1990 bei rechtsextremistischen Übergriffen zu Tode kamen, ist die Hälfte im Osten ermordet worden. Wenn man diese Zahl ins Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der alten und neuen Bundesländer setzt, dann stellt man fest, dass die Zahl der Übergriffe in den neuen Bundesländern signifikant, nämlich fünfmal höher liegt. Zwar sind die rechten Gewalttaten mit Todesfolge glücklicherweise rückläufig, aber die ostdeutschen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt berichten, dass sich die Zahl rechter Übergriffe seit Jahren auf einem skandalös hohen Niveau bewegt.
Wenn unser Beitrag Ihrer Meinung nach die Auseinandersetzung mit dem Problem des Rechtsextremismus nicht gefördert hat, tut uns das leid. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir an diesem sensiblen Thema dran bleiben.
Zu einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (2006) zum Thema
Gegen Rechtsextremismus in Ost und West
„Andere Problemlagen – Andere Gegenstrategien?“ library.fes.de PDF
Update 21 Uhr
Erklärung des Jenaer Stadtrates, des Jenaer Oberbürgermeisters und der Jenaer Bürger zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Wir trauern um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, insbesondere um Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kilic aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michéle Kiesewetter aus Heilbronn. Sie wurden heimtückisch von Rechtsextremisten ermordet.
Unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit gelten den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Wir trauern mit ihnen. Um ihrer und um unser aller Willen erklären wir: Wir werden uns mit unserer ganzen Kraft dafür einsetzen, dass sich Verbrechen wie diese nicht mehr wiederholen können und dürfen.
Außerdem erklären wir unsere feste Absicht, künftig weiter stark und konsequent alle demokratischen und gewaltfreien Möglichkeiten zu nutzen, um den Neonazis keinen Raum zu geben.
Doch zu unserem Entsetzen über die jüngst bekannt gewordenen Terrorakte treten auch Fragen nach einem Versagen von staatlichen Sicherheitsbehörden. Hier fordern wir rückhaltlose Aufklärung und Verlässlichkeit bei der Umsetzung von rechtlichen und strukturellen Konsequenzen. Eine Aufarbeitung der Ereignisse, aller Zusammenhänge und aller Fehler muss vor Ort, im Freistaat und im Bund erfolgen.
In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen und über begünstigende Faktoren des Rechtsterrorismus führen Stigmatisierungen einzelner Städte in Deutschland nicht weiter. Ja, mit stigmatisierenden Urteilen würde man in fataler Weise Absichten und Aktivitäten radikalisierter Neonazis bestätigen oder gar aufwerten. Der von ihnen beabsichtigte Eindruck, Jena sei ein von Rechtsextremisten geprägter Ort, entspricht nicht der Realität.
Jena gilt heute als eine Hochburg des bürgerschaftlich getragenen Widerstandes gegen Neonazis und als ein Ort, von dem Ermutigung ausgeht.
Seit 2007 ist es gelungen, Naziaufmärsche aus unserer Stadt fernzuhalten. Mit Hunderten engagierter Bürgerinnen und Bürger Jenas haben wir Naziaufmärsche u.a. in Dresden, Chemnitz, Leipzig, Gera, Erfurt, Altenburg, Pößneck und Eisenach verhindert oder zumindest erschwert. Jenaer Erfahrungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind in vielen Teilen der Bundesrepublik gefragt und werden geschätzt.
Wir fragen aber auch selbstkritisch danach, ob es in unserer Stadt Versagen gegeben hat. Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind. Wir stellen fest, dass die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, unterschätzt und verharmlost wurden. Menschen und Gruppen in unserer Stadt, die – z.T. aus eigenem Erleben – frühzeitig auf mögliche Dimensionen des Rechtsextremismus hingewiesen haben, sind auf Misstrauen oder Gleichgültigkeit gestoßen. Heute müssen wir erkennen, dass militante Nazistrukturen sich hier wie in anderen Orten etablieren und auswachsen konnten zu ganzen Netzwerken, die bundesweit aktiv sind. Wir erklären, dass wir eine Aufarbeitung dieser Erfahrungen für unabdingbar halten. Wir werden diese nach Kräften unterstützen und wollen aus ihr lernen.
Wachsendem Rechtsextremismus ist nur durch kontinuierliches, gemeinsames und verbindliches Vorgehen zu begegnen. Hierbei ist die enge Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Stadtverwaltung und Institutionen unerlässlich. Über Parteigrenzen hinweg sind wir uns darin einig, dass lebendige Demokratie eine starke Zivilgesellschaft braucht, die selbstbewusst und engagiert unser gesellschaftliches Klima mitgestaltet. Uns ist bewusst, dass die Taten, die uns jetzt so aufschrecken, nur Teil einer Unzahl von rassistisch und rechtsextrem motivierten Übergriffen sind und gleichzeitig Symptome eines Klimas, das fremdenfeindlicher und undemokratischer ist, als wir es bisher wahrgenommen haben.
An dieser Stelle müssen wir ansetzen und arbeiten. Durch die positiven Erfahrungen der letzten Jahre, durch die Arbeit des Runden Tisches für Demokratie sowie den Einsatz von Bündnissen und Netzwerken gegen Rechts haben wir die Anstöße aus der engagierten Zivilgesellschaft immer mehr zu schätzen gelernt. Durch sie ist in Jena eine spürbar menschenfreundlichere Atmosphäre entstanden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dieses Engagement in unserer Stadt zu unterstützen und zu befördern. Auch überregional werden wir uns in diesem Sinne einsetzen. Die Initiative “Kommunen gegen Rechtsextremismus” muss weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Betroffen und selbstkritisch, aber zugleich dankbar über das in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Erreichte erklären wir: Wir werden weiter engagiert, aufmerksam und entschlossen jeder Form des Rechtsextremismus, von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz entgegentreten. Wir werden gemeinsam konsequent und ideenreich dafür sorgen, dass Jena ein Ort der Ermutigung bleibt.
Jena, am 23. November 2011
Dr. Jörg Vogel Vorsitzender der Fraktion SPD
Jens Thomas Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Benjamin Koppe Vorsitzender der Fraktion CDU
Andreas Wiese Vorsitzender der Fraktion FDP
Jürgen Haschke Vorsitzender der Fraktion BÜRGER FÜR JENA
Denis Peisker Vorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen
Martin Michel fraktionsloses Mitglied
Heike Seise fraktionsloses Mitglied
Dr. Albrecht Schröter Der Oberbürgermeister
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