Im Prozess um den Tod des 19-jährigen Irakers Kamal K. fiel heute das Urteil. Die 1. Strafkammer verurteilte Haupttäter Marcus E. (33) wegen Mordes aus niederen Beweggründen zu 13 Jahren Haft. Anschließend soll er in Sicherungsverwahrung.

Seinen Mitangeklagten Daniel K. (29) verurteilten die Richter wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren. Zuvor soll er in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden, um sein Alkoholproblem zu lösen. Das Gericht hielt beiden Tätern zugute, dass sie zur Tatzeit erheblich alkoholisiert waren. "Eine verminderte Schuldfähigkeit könne bei beiden Angeklagten nicht ausgeschlossen werden", so der Vorsitzende Johann Jagenlauf.

Damit ging die Kammer über den Strafantrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Deren Prozessvertreterin hatte für Marcus E. lediglich 12 Jahre Haft wegen Totschlags mit anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Nach Auffassung des Gerichts suchten die Täter gezielt den Müllerpark auf, um sich ein Opfer zu suchen, das in ihr neonazistisches Feindbild passte. Das Gericht würdigte bei der Urteilsfindung die menschenverachtende Gesinnung der Angeklagten. Marcus E. trage sie durch zahlreiche Tattoos plakativ zur Schau, so Jagenlauf in seiner Urteilsbegründung. "Er hat das Opfer nicht als Mensch gesehen, sondern als Ausländer, den man töten kann."

Die Angehörigen des Opfers zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. "Das Urteil ist insofern eine kleine Sensation, weil man die Berücksichtigung des politischen Hintergrunds von vielen Gerichten, insbesondere in Sachsen und Sachsen-Anhalt, nicht gewohnt ist", so Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer. "Das Urteil ist richtig, aber auch mutig. Und es war fällig."

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Verurteilte und Staatsanwaltschaft können noch Revision einlegen.

Kerstin Köditz (MdL/Die Linke) "Rassistische Einstellung der Täter gewürdigt"

Unmittelbar nach dem Urteil melden sich Die Linke und die Grünen zu Wort, denn auch auf der politischen Ebene wurde der Prozess mit Spannung verfolgt. So Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Fraktion Die Linke.

„Mit der Verurteilung wegen Mordes hat das Gericht unmissverständlich klargestellt, dass es die Gesamtumstände einschließlich der rassistischen Einstellung der Täter gewürdigt hat. Dass der Richter im Unterschied zu Polizei und Staatsanwaltschaft die ausländerfeindliche Gesinnung der Täter als Ursache des schrecklichen Verbrechens klar beim Namen genannt und das Gericht deshalb für den Haupttäter die einzig angemessene Strafe verhängt hat, ist zu begrüßen“, so Köditz nach dem Prozessende zum Urteil gegen Marcus E.

Doch eines gibt es aus ihrer Sicht nun noch zu tun. So müssten laut Köditz die „…sächsischen Behörden dieses Verbrechen in ihrer Statistik auch als rechts motiviertes Tötungsdelikt führen und damit der Wahrheit zu ihrem Platz verhelfen.“ Insbesondere verwundert die Landtagsabgeordnete nun nach dem Urteilsspruch nochmals die Haltung von Polizei und Staatsanwaltschaft. „Die Ermittlungsbehörden haben frühzeitig eine rassistische Motivation ausgeschlossen, weil unmittelbar während der Tat keine ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt wurden. So wurde die Mitwirkung des Angeklagten Daniel K. in der Kameradschaft `Aachener Land` nicht weiter beleuchtet, obwohl die besondere Aggressivität dieser Organisation in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes ausdrücklich hervorgehoben wurde.“

Monika Lazar (MdB/B90/Die Grünen) "Urteil mit Signalwirkung"

Auch von der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) gab es umgehend eine Einschätzung des Urteils am heutigen Tage.

Auch wenn die Verurteilung von Marcus E. wegen Mordes das Opfer nicht wieder lebendig machen könne, so sei es nun wichtig, nach den Ursachen solcher Taten zu suchen und die Präventionsansätze zu verstärken.

„Dass der Haupttäter wegen Mordes und nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert nur wegen Totschlags verurteilt wurde, ist ein wichtiges Zeichen. Das Gericht hat es damit als erwiesen angesehen, dass der Haupttäter nicht nur ein aktives und ausgesprochen gewalttätiges Mitglied der Naziszene ist, sondern auch mit dieser Motivation zugestochen hat. Da viele Gerichte sehr vorsichtig mit der Zuordnung einer Straftat umgehen und somit viele Taten, die von Neonazis und anderen Menschenfeinden begangen werden, nicht als Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund eingestuft werden, hat gerade dieses Urteil Signalwirkung“, so Lazar zur Tragweite des Urteils aus ihrer Sicht.

Gerade im Umgang mit solchen Straftaten sei also eine intensive Schulung der Staatsanwaltschaft und Gerichte nötig, um den menschenfeindlichen Hintergrund der Tat entsprechend einordnen zu können. Dass die Staatsanwaltschaft zunächst nur auf Totschlag plädiert hatte, sei aus Sicht von Monika Lazar hingegen unverständlich.

„Da Kamal K. bereits der sechste Tote in Leipzig seit 1990 ist, der Opfer von Rechtsextremen wurde, unterstütze ich auch die Initiative, dass mit einem Gedenkstein im öffentlichen Raum aktiv an die Opfer in Leipzig gedacht werden sollte.“

Juliane Nagel (Stadträtin/Die Linke) "Ermittlungsarbeit der Polizei hinterlässt bitteren Beigeschmack"

Für Juliane Nagel (Stadträtin Die Linke) bleibt in einer aktuellen Wortmeldung zum Ausgang des Prozesses bezüglich der polizeilichen Ermittlungsarbeit jedoch noch einiges mehr offen. Nämlich "... ob sich jemand vor der Hausdurchsuchung in der Wohnung K.s zu schaffen gemacht hat. Denn weder Spuren des Umtrunkes, den die beiden Täter vor ihrer „Sauftour“ in der Wohnung genommen hatten, noch eine mit rechter Kleidung und Literatur gefüllte Reisetasche, die wenig später bei der Polizei von Daniel K. für Marcus E. abgegeben wurde, fanden sich dort."

Juliane Nagel weiter: "Das heute verkündete Urteil wird Kamal nicht wieder lebendig machen geschweige denn bei den Angehörigen ein Gefühl von Gerechtigkeit hinterlassen. Die Frage nach dem „Warum“, die Angehörige und FreundInnen von Kamal in Form von bedruckten T-Shirts im Gerichtssaal stellten, hat das Gericht allerdings beantwortet. Betrachtet man vergleichbare Fälle, in denen die wirkliche Motivation der Täter viel zu oft unbeachtet blieb, scheute sich das Gericht nicht, den Finger in die Wunde zu legen und damit die krasse Dimension rechter Ideologie sichtbar zu machen."

Auf Basis des Urteils müsste nun Kamal K. auch offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt werden, so die Stadträtin. Und "Der Prozess gegen die Mörder von Kamal hat schlussendlich auch eines deutlich gemacht: Es bedarf weiterhin engagierter Bemühungen der gesamten Gesellschaft gegen menschenverachtende Einstellungen. Auf dass sich eine solche Tat nie wiederholen möge."

Zum Artikel vom 8. Juli 2011 auf L-IZ.de
"Er hat das Opfer nicht als Mensch gesehen, sondern als Ausländer, den man töten kann": Eine Nachbetrachtung zum heutigen Urteil im Kamal K.-Prozess