Peinliche Panne beim sächsischen Verfassungsschutz: In einer Meldung informierten die Schlapphüte am Mittwoch über ein Fußballturnier am 18. Juni in Hohenfüssen bei Oschatz (Fehler: gemeint ist Hohenwussen bei Oschatz), an dem neben Angehörigen des "Freien Netz" und der NPD auch ein Team der "Terror Crew Muldental" teilgenommen hatte. "... unterstützt Aktivitäten mit gewaltbereiten Rechtsextremisten" lautet der Titel der unverfänglichen Meldung auf der Homepage der Behörde.

Die Einschätzung trifft hinsichtlich der selbsternannten Terrortruppe wahrscheinlich zu. Die Kameradschaft geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass einige mutmaßliche Mitglieder am Angriff auf Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis im Oktober 2009 beteiligt waren. „Die Beteiligung dieser Gruppierung, gegen deren Mitglieder die Polizei wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt, gibt die NPD in ihrer eigenen Berichterstattung nicht zu erkennen", heißt es in der Meldung des Verfassungsschutzes.

Der lapidare Nebensatz reicht zu einem handfesten Skandal. Denn die Ermittlungen, die offenbar vom Landeskriminalamt geführt werden, waren bisher nicht öffentlich bekannt, die Veröffentlichung augenscheinlich nicht mit den Ermittlern abgestimmt. Mittlerweile hat der Verfassungsschutz die ursprüngliche Nachricht durch einen überarbeiteten Text ersetzt. Darin ist nur noch von Verurteilungen einiger Mitglieder wegen Gewaltdelikten die Rede.

Beim Landeskriminalamt war am Freitagnachmittag kein Pressesprecher mehr zu erreichen. Gegenüber anderen Medien hielten sich die beteiligten Behörden bisher bedeckt. Zu peinlich scheint den Ermittlern die Übermittlungspanne gewesen zu sein, um sie öffentlich einzuräumen. Möglicherweise dient das Verfahren auch dem Zweck, um Informationen zu sammeln, die ein Verbot der Gruppe legitimieren könnten. Die militanten Kameradschaften "Skinheads Sächsische Schweiz" und "Sturm 34" wurden auf diesem Weg aufgelöst.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) forderte die Behörden auf, bei ihren Ermittlungen die Rolle des "Freien Netz" mit zu berücksichtigen: "Bislang nämlich begreift das Innenministerium das Freie Netz lediglich als Internetportal. Am Beispiel der Terror Crew Muldental wird deutlich, dass das Freie Netz hier als Bindeglied zur NPD fungiert und mitnichten nur virtuell besteht." Weiterhin kritisiert sie, dass der Verfassungsschutz die "Terror Crew" in seinen Publikationen bislang unerwähnt ließ. Köditz fordert eine externe Evaluierung des in Rede stehenden Vorgangs und der Arbeit des LfV insgesamt.

"Mit seiner Indiskretion hat das LfV dem Landeskriminalamt einen Bärendienst erwiesen und deren Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe Terror Crew Muldental unnötigerweise erschwert", so die Abgeordnete. "Meine Fraktion wird dazu demnächst mehrere Kleine Anfragen an die Staatsregierung stellen und beantragen, dass der Innenausschuss des Landtags sich nach der Sommerpause mit dem Thema befasst."

Zum Artikel vom 2. Juli 2011 auf L-IZ.de
Verfassungschutzbericht 2010: Ein ziemlich willkürlicher Zahlensalat