Da schmort er nun schon seit geraumer Weile im Dresdner Gefängnis und hatte als einzigen Trost, dass die Zeit bei einem Urteil von vier Jahren und elf Monaten bei guter Führung auf ein erträgliches Maß gekürzt werden könnte. Diese Hoffnung hat sich für Klaus Heininger, den Hauptangeklagten im skandalumwitterten KWL-Prozess zerschlagen.

Der BGH hat das Urteil der Leipziger Wirtschaftskammer vom Januar kassiert. Nun drohen Heininger und seinen Komplizen Blatz und Senf deutlich höhere Strafen.

Das Urteil des BGH ist auch zugleich eine Ohrfeige für den vorsitzenden Richter der Wirtschaftskammer in der Harkortstraße, Karsten Nickel. Dessen umstrittene Prozessführung hatte im Vorfeld und während des Prozesses zu Protesten und Anzeigen wegen Rechtsbeugung im Amt geführt (L-IZ berichtete). Allerdings wird Nickel keine Gelegenheit bekommen, denn der neu aufzurollende Prozess darf laut Statuten nicht mehr in Leipzig stattfinden.

Stattdessen wird der Fall in Dresden verhandelt. Nickel hatte zwei Anklagepunkte wegen Untreue seitens der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil wesentliche Teile der als Beweismittel in Frage kommenden Dokumente auf Englisch abgefasst waren, was nach Ansicht Nickels nicht rechtens gewesen sei, da die Gerichtssprache Deutsch ist.

Was aber da in der nüchternen und trockenen Pressemitteilung des BGH als Begründung für die Kassierung von Nickels Urteil steht, dürfte der Leipziger Wirtschaftskammer noch lange in den Ohren klingeln, wirft Karlsruhe dem Gericht doch gravierende Fehler vor: „Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil in weitem Umfang aufgehoben. Die Vorgehensweise des Landgerichts war rechtsfehlerhaft. Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Diesen Anforderungen wird die Anklage gerecht. Das Landgericht hätte deshalb die ihm zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalte auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Untreue des Angeklagten H. (Heininger, d. Red.) und gegebenenfalls hierzu geleisteter Beihilfe der Angeklagten B. und. S. (Blatz und Senf, d. Red.) befassen müssen. Im Falle einer Verurteilung werden alle Rechtsfolgen, insbesondere auch für die Steuerhinterziehung, neu festzusetzen sein. Der Senat hat die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Dresden verwiesen.“

Nun sind also die Dresdner Richter an der Reihe. Sollten sie der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der weiteren Vorwürfe der Untreue folgen, droht den Angeklagten ein wesentlich höheres Strafmaß. Das Zittern darf also von vorne beginnen.