Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Servicenummer nicht rechtens: Jobcenter Leipzig muss Telefonnummern der Mitarbeiter veröffentlichen

Eva-Maria Kasimir
Das Jobcenter - Keine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.
Das Jobcenter - Keine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.
© Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz
Das Jobcenter muss die Nummern seiner Mitarbeiter zugänglich machen. Darauf entschied heute das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hatte die Anwaltskanzlei von Oberbürgermeister-Wahlkandidat Dirk Feiertag. „Ich begrüße dieses Urteil“, so Feiertag dazu. „Eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung kennt das Jobcenter nämlich nicht.“ Seine Kanzlei hatte immer wieder Schwierigkeiten, die zuständigen Sachbearbeiter ans Telefon zu bekommen.


Das Jobcenter ist für alle Bürger nur unter einer Servicenummer zu erreichen. Diese kostet. 3,9 Cent pro Minute. Selbst die zuständige Richterin vom Verwaltungsgericht, Susanne Eichhorn-Gast, hatte es zuerst über diese Nummer versucht, als sie in der Sache das Jobcenter sprechen wollte. Und an der Servicenummer keinen Zuständigen erreicht. „Ein anderer Richter hat während der Verhandlung erzählt, dass er selbst schon mal in der Leitung hing und nach 20 Minuten die Ansage kam, er solle es in einer Stunde erneut probieren. Dann wäre aber die Servicezeit vorbei gewesen“, plaudert Feiertag über die Verhandlung.

Seine Kanzlei hatte dem Jobcenter einen Vergleich angeboten. „Wir hätten drei Monate auf die Herausgabe verzichtet, in dieser Zeit hätte es die Gelegenheit gehabt, sich neu zu strukturieren.“ Dies hätten die Vertreter des Centers jedoch abgelehnt. Nun hat das Verwaltungsgericht gegen sie entschieden und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen: „Das IFG sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil.

Gegen das Urteil kann das Jobcenter Berufung einlegen. „Das halte ich auch für wahrscheinlich“, so Dirk Feiertag. Eigentlich heißt es, dass die Nummern nun für alle Bürger veröffentlicht werden müssen. Doch er stellt sich auf einen Jahre dauernden Rechtsstreit ein. Vom Jobcenter selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Laut Pressesprecher Martin Richter ist diese frühestens morgen zu erwarten.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Sichere Jobs und höhere Honorare: Lehrbeauftragte demonstrieren am 6. November auch in Sachen gegen ihre prekäre Lage

Hochschule für Musik und Theater in der Grassistraße.
Die Lehrbeauftragten der Universität und der Hochschule für Musik und Theater schließen sich den bundesweiten Protesten der Lehrbeauftragten am 6. November an. Damit machen sie auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Neben Info-Tischen in der Universität und den beiden Häusern der Hochschule für Musik und Theater (HMT) wird es am Donnerstag, 6. November, um 11 Uhr einen Protestmarsch von der Universität (Treff vor der Moritzbastei) zur HMT in der Grassistraße 8 geben. mehr…

Als Finanzrevisor Pfiffig im Interview (5): Was Wahlverweigerung mit Geldverschwendung zu tun haben könnte

So ist das mit dem Sprechen über öffentliche Finanzen, findet Finanzrevisor Pfiffig.
Immer dann, wenn Rechnungshöfe oder Bund der Steuerzahler ihre Berichte veröffentlichen, geht ein Raunen durchs Land, werden Projekte angeprangert, bei denen Steuergelder regelrecht versenkt wurden. Doch dann kehrt wieder Ruhe ein. Und übers Jahr stellt sich heraus: Die politischen Entscheider haben einfach weitergemacht wie bisher. Interessiert sich denn keiner für eine Kontrolle der Geldflüsse? Was sagt Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig dazu? mehr…

Kanzel-Modell aufgestellt: Experten-Kommission testet Wirkung im Innenraum des Paulinums

Modell der historischen Kanzel.
In der Aula des Paulinums der Universität Leipzig steht seit kurzem ein Modell der historischen Kanzel, die aus der Universitätskirche St. Pauli vor der Sprengung gerettet werden konnte. Der Styropor-Nachbau des Originals war in den vergangenen Wochen auf Wunsch der Kanzel-Expertenkommission von einem Formgestalter aus Halle angefertigt worden. mehr…

Asylunterkünfte in Leipzig: Weitere Unterkunft für Flüchtlinge in der Johannisgasse geplant

Das Gebäude Johannisgasse 26.
Das Gebäude Johannisgasse 26 in Leipzig-Mitte wird für fünf Jahre von der Stadt Leipzig als Unterkunft für Flüchtlinge angemietet. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters in dieser Woche bestätigt. Das zuletzt durch die Universität Leipzig, Fakultät für Mathematik und Informatik, genutzte Gebäude wird durch den Eigentümer umgestaltet, so dass dort bis zum Jahresende bis zu 200 Flüchtlinge wohnen können. mehr…

Lesung am 5. November in Halle 14: Zwischen der Zeit

Am Mittwoch, 5. November, ab 20 Uhr präsentiert als Rahmenprogramm zur aktuellen Ausstellung "diezeiten: More Than Fifteen Minutes" (noch bis 9. November) der mehrfach ausgezeichnete Autor Michael Donhauser in der HALLE 14 – Zentrum für zeitgenössische Kunst eine Auswahl aus seinen Texten. An die Lesung schließt ein Gespräch über Sehen und Sprechen, Zeit und Kunst mit der Künstlerin Judith Albert und dem Ausstellungsmacher Jörg van den Berg an. mehr…

Am 20. November im Marriott-Hotel: Diskussion zur Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland

Die Automobilindustrie gehört zu den wichtigsten Industriebranchen Deutschlands und prägt in vielen Regionen die Wirtschaftsstruktur maßgeblich. Ökologische Probleme, langfristig steigende Ölpreise und Unsicherheiten über die Perspektiven neuer Antriebsarten stellen die Automobilhersteller und Zulieferer vor große Herausforderungen. Wie können Politik und Wirtschaft diesen Herausforderungen begegnen? mehr…

Am 4. November wieder im Horns Erben: Adolf Südknecht – diesmal anno 1942

Nächste Adolf-Südknecht-Folge: "Anno 1942: Stalingrad und Wunderwaffen".
Am Dienstag, 4. November, gibt es die nächste Theater-Aufführung „Adolf Südknecht – The Improvised Alternative-History-Show“ in Horns Erben, die hochgelobte Kultreihe über eine Kneipiersfamilie im Wandel der Zeit. Titel der Folge: „Anno 1942: Stalingrad und Wunderwaffen“. Aufführung am Dienstag, 4. November, 20:00 Uhr im Horns Erben (Arndtstraße 33). mehr…

Dobrindts Pkw-Maut: Damit ist Ausweichverkehr auf sächsischen Bundes- und Staatsstraßen zu befürchten

Dobrindts Pkw-Maut wird zum bürokratischen Monster.
Zum am Donnerstag, 30. Oktober, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Mautkonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Fast ein Jahr hat Alexander Dobrindt seine Pkw-Mautpläne ausgebrütet, doch auch nach einem Sommertheater und viel Hickhack in der Union über die Ausdehnung der Maut im Straßennetz bleibt der vorliegende Gesetzentwurf Murks." mehr…

Lesung in der Leipziger Stadtbibliothek am 6. November: Die Dezernentin

Gustav Lüder.
Im Beisein des Hildesheimer Autors Gustav Lüder liest die „Stimme Mitteldeutschlands“, Axel Thielmann, aus dessen neuem Roman „Die Dezernentin“ am Donnerstag, 6. November, um 19 Uhr in der Leipziger Stadtbibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz. Eintritt frei. mehr…

25 Jahre Friedliche Revolution: Regjo versucht einmal eine schöne bunte Bilanz für Mitteldeutschland

Regjo-Sonderheft: 25 Jahre Friedliche Revolution.
Nicht nur einige gewichtige Bücher sind zum 25. Jahrestag des '89er Herbstes erschienen. Auch das Mitteldeutschland-Magazin Regjo hat sich mit einem Sonderheft "25 Jahre Friedliche Revolution" ins Getümmel gestürzt, 136 Seiten dick - auch für Regjo ein ordentlicher Brocken. Haben wir jetzt wirklich Mitteldeutschland geschrieben? Haben wir. mehr…

HC Leipzig vs. Niederösterreich 42:22 - Süßes für Leipzig, Saures für Hypo

Anne Müller (HC Leipzig).
Im dritten Spiel der Champions-League-Gruppenphase erlebte Hypo Niederösterreich am Freitag in Leipzig sein ganz eigenes Handball-Halloween. Ein bestens aufgelegter HCL lehrte den Gästen nach allen Regeln der Kunst das Gruseln und schickte sie mit einer historischen 22:42-Packung wieder nach Hause. "Leipzig have pulverized Hypo after a blitzkrieg home performance (...)", vermeldete die offizielle Seite des Europäischen Handballverbandes (EHF) martialisch - und ersetzte wenig später "blitzkrieg" durch "powerful". mehr…

L-IZ-Medien-Kompass 31.10.2014: Hass, Sex und Halloween

Täglich im Netz unterwegs ...
Wenn mal nicht nur Politiker, Journalisten und Experten in einer TV-Sendung sitzen, wird es doch gleich interessanter. So auch bei Maybritt Illner, die am Donnerstag-Abend unter Anwesenheit des wenig humorgeladenen Serdar Somuncu einer Frage nachging, die ein Leser an uns mit folgenden Worten empfahl: „Die Runde kann man sich mal ansehen, und sehen wie einig man sich ist oder auch nicht ...“ Ging natürlich um Hooligans und Salafisten. Auch bei Quer. Die LVZ hatte Geburtstag – es gab Torte und ein Video und der Leipziger Blogger Rudi Homann hat´s übernommen, die Zeitung an ihre Geschichte zu erinnern. Ansonsten ist heute einfach mal Halloween, der Ulkbär hat ja dazu die passenden Netzgames und eine Bischöfin jede Menge Probleme mit dem Süßkramfest. mehr…

DOK 2014: Leipziger Ring für Demokratie geht an „Citizen Four“

Wie immer im fünfjährigen Bestehen war der Leipziger Ring für Demokratie der erste Preis des Festivals. Wegen des Reformationstags am Freitag rückte die Preisverleihung schon auf den Mittwoch vor. Freuen durften sich neben Filmemacherin Laura Poitras auch Produzent Dirk Wilutzki und Cutterin und Produzentin Mathilde Bonnefoy, die der L-IZ beim Empfang noch einiges über den Film um Edward Snowden und seine brisanten Informationen verrieten. mehr…

Wenn ein Bürgermeister in den Auwald fährt: Das Wörtchen "unabdingbar" ersetzt keine nachhaltige Lösung für Leipzigs Auwald

Die Nahle an der Burgaue.
Der Schuss ging nach hinten los. Selbst die "Bild"-Zeitung berichtet nach dem Fahrrad-Termin von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am 29. Oktober im Projekt "Lebendige Luppe" von einem "Millionen-Flop". Am Donnerstag, 30. Oktober, versuchte sogar Reiner Engelmann, umweltpolitischer Sprecher der Leipziger Linksfraktion, seinem Bürgermeister zur Seite zu springen: "Forderungen der Naturschutzverbände und der SPD klingen plausibel – verfehlen jedoch den Adressaten." mehr…

Ein besonderer Beginn für Leipzigs Jubiläumsjahr: Eine Geburtstagsschau für Bertha Wehnert-Beckmann

Der 20jährige Johannes Brahms (1853).
Noch beherrscht zwar die Ausstellung "Gott mit uns?" den Ausstellungsraum des Stadtgeschichtlichen Museums im Böttchergässchen. Aber der erste Paukenschlag im Leipziger Jubiläumsjahr 2015 kündigt sich schon an. Die erste Ausstellung im neuen Jahr ist einer Leipzigerin gewidmet, die in den vergangenen Jahrzehnten fast vergessen worden wäre. Zu Unrecht, denn mit Bertha Wehnert-Beckmann begann in Leipzig praktisch das fotografische Zeitalter. Und passenderweise hat sie auch noch einen runden Geburtstag. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog