Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche



Servicenummer nicht rechtens: Jobcenter Leipzig muss Telefonnummern der Mitarbeiter veröffentlichen

Eva-Maria Kasimir
Das Jobcenter - Keine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.
Das Jobcenter - Keine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.
© Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz
Das Jobcenter muss die Nummern seiner Mitarbeiter zugänglich machen. Darauf entschied heute das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hatte die Anwaltskanzlei von Oberbürgermeister-Wahlkandidat Dirk Feiertag. „Ich begrüße dieses Urteil“, so Feiertag dazu. „Eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung kennt das Jobcenter nämlich nicht.“ Seine Kanzlei hatte immer wieder Schwierigkeiten, die zuständigen Sachbearbeiter ans Telefon zu bekommen.


Das Jobcenter ist für alle Bürger nur unter einer Servicenummer zu erreichen. Diese kostet. 3,9 Cent pro Minute. Selbst die zuständige Richterin vom Verwaltungsgericht, Susanne Eichhorn-Gast, hatte es zuerst über diese Nummer versucht, als sie in der Sache das Jobcenter sprechen wollte. Und an der Servicenummer keinen Zuständigen erreicht. „Ein anderer Richter hat während der Verhandlung erzählt, dass er selbst schon mal in der Leitung hing und nach 20 Minuten die Ansage kam, er solle es in einer Stunde erneut probieren. Dann wäre aber die Servicezeit vorbei gewesen“, plaudert Feiertag über die Verhandlung.

Seine Kanzlei hatte dem Jobcenter einen Vergleich angeboten. „Wir hätten drei Monate auf die Herausgabe verzichtet, in dieser Zeit hätte es die Gelegenheit gehabt, sich neu zu strukturieren.“ Dies hätten die Vertreter des Centers jedoch abgelehnt. Nun hat das Verwaltungsgericht gegen sie entschieden und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen: „Das IFG sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Die innere Organisation des Jobcenters allein ist kein Kriterium, das dem Informationsanspruch des Bürgers entgegen gehalten werden kann“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil.

Gegen das Urteil kann das Jobcenter Berufung einlegen. „Das halte ich auch für wahrscheinlich“, so Dirk Feiertag. Eigentlich heißt es, dass die Nummern nun für alle Bürger veröffentlicht werden müssen. Doch er stellt sich auf einen Jahre dauernden Rechtsstreit ein. Vom Jobcenter selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Laut Pressesprecher Martin Richter ist diese frühestens morgen zu erwarten.



Funktionen

del.icio.us Mister Wong Technorati Blogmarks Yahoo! My Web Google Bookmarks



Weitere aktuelle Nachrichten der L-IZ.

Kleines Fazit zum actori-Gutachten: Für Einschnitte fehlen die Mehrheiten - Optimierungsprozess läuft

Einer der untersuchten Eigenbetriebe: Opernhaus Leipzig.
Gefühlte zweieinhalb Jahre erfreute die Diskussion über das so genannte actori-Gutachten die Leipziger. Von manchen Akteuren wurde sie so vehement geführt, dass man durchaus den Eindruck gewinnen konnte: Jetzt wird die Landschaft der Leipziger Hochkultur tatsächlich umgebaut. Aber die heiß diskutierten Hausschließungen sind vom Tisch. Aber was kommt nun, wollte CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost gern wissen. Und fragte den OBM. mehr…

Umweltdezernat mit Janusgesicht: Störzeiten im Floßgraben sollen 2015 deutlich ausgeweitet werden

Sperrschild am Floßgraben.
Was Leipzigs Umweltvereine befürchtet hatten, ist eingetreten: Das Leipziger Umweltdezernat sieht in den massiven Verstößen gegen die 2014 am Floßgraben verhängte Allgemeinverfügung keinen Grund, die Regeln zu verschärfen oder zumindest besser zu kontrollieren. Stattdessen werden die Durchfahrtzeiten durch den sensiblen Floßgraben 2015 massiv ausgeweitet. So verkündete es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Dienstag, 26. November, bei einer informellen Runde mit Naturschutzverbänden und Bootsverleihern. mehr…

Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“: Minister lobt sich - Opposition fragt "Wofür eigentlich?"

 Forschungsstudie „Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen“.
Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige Studie nun vorgestellt. Und nicht nur Linke und Grüne sehen sich bestätigt. mehr…

Drum singe, wem Gesang gegeben: Bundesverdienstkreuz für Thomaskantor Georg Christoph Biller

Ministerpräsident Stanislaw Tillich überreicht Georg Christoph Biller das Bundesverdienstkreuz.
Gleich zwei wichtige Persönlichkeiten des Leipziger Kulturlebens wurden jetzt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Neben dem langjährigen Präsidenten des Freundes-und Fördervereins des Zoo Leipzig, Siegfried Stauche, wurde am Mittwoch, 26. November, auch Thomaskantor Georg Christoph Biller ausgezeichnet. mehr…

Fahrradabstellplätze an Leipzigs Schulen und Kitas: Aufruf der Verwaltung hat wohl nur drei Einrichtungen erreicht

Fahrräder vor der Apollonia-von-Wiedebach-Schule.
Leipzig ist eine Stadt zwischen Baum und Borke - die Einwohner fahren schon öfter mit dem Rad, dafür fehlen im Radnetz noch immer wichtige Teile. Eins dieser Teile hatten sich die Grünen mal herausgegriffen und als Antrag ins Verfahren gebracht: Mehr Radabstellanlagen für Leipziger Schulen und Kindertagesstätten. Denn nicht die Propeller-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule bringen, sind die Zukunft, sondern die selbstbewussten Kinder, die mit dem Rad allein hinkommen. mehr…

Buch ist fertig: Front Deutsche Äpfel feiert am 28. November Große Gala zum zehnjährigen Bestehen

Front Deutscher Äpfel. Das Buch zur Bewegung.
Die Front Deutscher Äpfel lädt am Freitag, 28. November, um 20 Uhr zur großen Gala ins Werk 2 ein, um dort die Veröffentlichung ihres Buches und das zehnjährige Bestehen zu feiern. Neben der Vorführung eines Festprogramms wird die Ausstellung zur Geschichte der Apfelfront eröffnet. Seit Oktober 2004 besteht die Front Deutscher Äpfel als ein performatives Aktionsformat, das sich auf gewitzte Weise über Nazis und ihre Anverwandten lustig macht. mehr…

Am 1. Dezember in der Volkshochschule: Forum „Bürgerstadt Leipzig“ trifft sich

Das „Forum Bürgerstadt Leipzig“ trifft sich am Montag, 1. Dezember, 16:30 Uhr wieder in der Volkshochschule, Löhrstraße 3-7. Das Forum Bürgerstadt Leipzig hat das Ziel, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, die Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und -mitwirkung zu erweitern. mehr…

Premiere am 28. November: "Das Katzenhaus" im Theater der Jungen Welt

Das Katzenhaus.
Tilibom! Fürstin Koschka, die reiche Katze, liebt Musik! Ob ihre Gäste wollen, oder nicht – es wird gesungen und getanzt, bis das Mobiliar kracht! Herr Bockowitsch und Frau Schwein sollen sehen, dass die adelige Dame es versteht, zu leben. Da kommen die zwei bettelnden Waisenkätzchen vor dem Fenster natürlich ganz unrecht und werden, kaum dass sie angefangen haben, ihr Leid zu besingen, fortgejagt. Unbeschwert feiert die hohe Gesellschaft bis spät in die Nacht. mehr…

Leipzig-Eis zum 1.000-jährigen: Die Leipziger wählten den Kandidaten in Orange

Torsten Bonew und Eberhard Wiedenmann.
Wofür soll man sich entscheiden, wenn nur zwei Eissorten zur Auswahl stehen und keine von beiden so richtig mal einen Schuss Likör oder Kaffee inne hatte? Dann wählt man eben die Farben der friedlichen Revolutionen: Orange. Der Gewinner der Wahl zum Jubiläumseis „1000 Jahre Leipzig“ steht fest: Mit 5.599 verkauften Kugeln machte das Sahne-Orangen-Eis mit Kokos-Crunch und Rote-Früchte-Maracuja-Soße das Rennen. mehr…

Denk mal mit! Ein Podiumsgespräch zu politischen Denkmalen in Leipzig

Denk Mal - Debatte um Bau und Abriss von Leipziger Wahrzeichen
Dienstagabend 17 Uhr. Die Thomaner nehmen vor dem Alten Rathaus Aufstellung und begleiten den eröffneten Weihnachtsmarkt. Glühweinduft und vieles andere mehr zieht über den strahlenden Marktplatz. Drinnen im warmen Festsaal des Alten Rathauses treffen sich die Generationen, um über „heiße Eisen“ – oder besser – „DenkMale“ zu diskutieren. Politische Denkmale in Leipzig. Was soll stehen bleiben? Wo soll etwas stehen? Was macht ein zeitgemäßes Denkmal aus? Wem oder was sollte man heute gedenken? Mit einem „Mal“? mehr…

Ein paar Grundlagen für (Wirtschafts-)Mathematiker: Wie wahrscheinlich ist das denn?

Wolfgang Freudenberg, Markus Gäbler: EAGLE-Starthilfe. Wahrscheinlichkeitsrechnung.
Die Starthilfen aus der Edition am Gutenbergplatz Leipzig sind ja im Grunde für Studienfänger gedacht, junge Leute, die schon in der Schule gezeigt haben, dass sie ein logisches Köpfchen haben und die dann solche Fächer belegen wie Wahrscheinlichkeitstheorie und Statistik. Prof. Dr. Wolfgang Freudenberg lehrt das an der Brandenburgischen TU Cottbus-Senftenberg. Es gehört zum großen Feld der Wirtschaftsmathematik. mehr…

Starke zweite Halbzeit beschert SC DHfK deutlichen 31:24-Sieg

Max Emanuel (SC DHfK Leipzig).
„Es waren zwei komplett unterschiedliche Halbzeiten, auf eine unbefriedigende erste folgte eine sehr starke zweite Hälfte.“, fasste Trainer Christian Prokop die Partie treffend zusammen. Mit gravierenden Abspielfehlern handelten sich die Hausherren vor dem Pausenpfiff etliche Gegenstöße ein, natürlich taten auch die abgeschenkten Angriffe der Torbilanz zu diesem Zeitpunkt nicht gut. Doch was das Team derzeit auszeichnet, ist, dass auf solche Schwächephasen stets ein Aufbäumen folgt, wie gegen TV Großwallstadt in der zweiten Halbzeit. mehr…

10 Interviews mit Flüchtlingen, 10 Lebensgeschichten - Teil 1: "Alle Leute hier schreien, aber hören tut sie keiner"

Broschüre des Bon Courage e.V. Borna: "Von außen sieht es nicht so schlimm aus ..."
Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen. Im Interview: zwei Asylsuchende aus der Türkei, geboren 1980 und 1981. Im Jahr 2001 die gemeinsame Flucht der Geschwister nach Deutschland. Seitdem leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Leipzig. mehr…

Eisenbahnstraße: „Ich wollte mich nur gegen eine Mafiabande verteidigen“

Das Leipziger Amtsgericht.
Schwere Vorwürfe gegen Ruhollah E. (36), Jalal G. (31) und Sooren O. (30): Die Männer sollen im März 2013 Ziri J. (50) mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf verletzt haben. Laut Anklage benutzten die Schläger eine Holzstange und einen Hammer.Ruhollah E. umriss seine Ausführungen am Dienstag mit einer gewissen Darstellungskunst: Es habe eine Vorgeschichte gegeben, die auf einer Party im Rahmen des persischen Neujahrsfest seinen Ausgangspunkt nahm. mehr…

Bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat sich konstituiert: Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt

Die frisch gewählte Fraktionsspitze der Grünen.
Die neue Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Mittwoch, 26. November, für die kommende VI. Wahlperiode, welche am 18. Dezember beginnen wird, konstituiert. In geheimer Abstimmung wurden Katharina Krefft und Norman Volger einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zu Stellvertreterinnen wurden Dr. Gesine Märtens und Nicole Lakowa in den Vorstand der Fraktion gewählt. mehr…

Springen Sie direkt: Zum Textanfang (Navigation überspringen) Zur Hauptnavigation Zur Suche


Die L-IZ-Suche.
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Tagesansicht: heute | gestern | vorgestern
Anzeigen.
Veranstaltungshinweise der IHK Leipzig

Veranstaltungshinweise:

Weitere Veranstaltungen unter:
www.leipzig.ihk.de
Zur Website der IHK Leipzig
Nachspiel
Zur Website der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

VERKEHRSMELDUNGEN:

NACHRICHTEN:

SCHNELLER SERVICE:

Weltnest
Tüpfelhausen
Hafenbar
Zuletzt auf L-IZ.de veröffentlicht.
Alle Artikel von heute in der Tagesansicht.
Anzeigen.
Gewinnspiele & Aktionen.
Bücher:
Leipziger Leselust ... seit 2004 bespricht die L-IZ regelmäßig die neuesten Bücher aus Leipzig.
Unser Senf
Anzeigen.
Größter Indoor-Spielplatz in Mitteldeutschland
Link-Tipps.
Forum Café LE
Bildblog