Heftig wogte die Diskussion in der letzten Woche um die möglichen Senkungen von Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas und Kinderkrippen. Gerade hat der Freistaat beschlossen, die Finanzierung des letzten Vorschuljahres komplett zu übernehmen. Aber was tun mit dem freigesetzten Geld?

Immerhin werden dadurch nicht nur die Eltern entlastet. Auch der Leipziger Jugendhaushalt wird um 1,5 Millionen Euro entlastet. Für Furore sorgte der CDU-Vorschlag, noch eins drauf zu packen und auch noch ein zweites Vorschuljahr frei zu stellen. Das würde in etwa den eingesparten 2,5 Millionen entsprechen. „Aber es würde nur durchschnittlich 2.659 Eltern zugute kommen", sagt Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Gerade die selektive Entlastung stößt auf Kritik der SPD, die – ganz wie die Linksfraktion – die Chance nutzen möchte, alle Eltern gleichermaßen zu entlasten. Dafür sollen die Elternbeiträge in den Leipziger Kindertagesstätten von anteilig 30 Prozent auf 24 Prozent und in den Kinderkrippen von aktuell rund 23 auf 21 Prozent. Beide Prozentsätze hat die Stadt Leipzig für 2009 erst erhöht, nachdem die Nebenkosten im Vorjahr (und dazu zählen auch Personalkosten) deutlich angewachsen waren.

„Aber allein eine Befreiung von Beiträgen kann es nicht sein", sagt Köhler-Siegel. „Darum geht es ja gerade in der gegenwärtigen Situation um Vorschule – dass die Kitas keine einfachen Aufbewahranstalten sind."

Deswegen will die SPD die frei gewordenen Gelder anteilig zur Qualifikation in den Kindereinrichtungen einsetzen. Im Gespräch sind 900.000 Euro, die zur Qualifikation der Erzieherinnen, zum Ankauf von Bildungsmaterial und zur Profilierung weiterer Familienzenten eingesetzt werden sollen.

"Denn wenn unsere Kinder solche Defizite haben, wie sie immer wieder beklagt werden, dann müssen die Erzieherinnen in der Lage sein, entsprechend zu handeln", so Köhler-Siegel. „Sie müssen auch aktiv werden und sie müssen Auskunft geben können, wenn Eltern Rat suchen. Und die nehmen solche Angebote gern an."

Etwa 1,34 Millionen wird die Absenkung aller Elternbeiträge kosten. Was im Kita-Bereich etwa 23 Euro Emtlastung für die Eltern bei einem 9-Stunden-Platz bedeutet und im Krippe-Bereich eine Entlastung von rund 16 Euro im Monat. "Und da sind die Freiplätze, die die Stadt anbietet, schon rausgerechnet", sagt die Bildungssprecherin der SPD. Die Senkung käme im übrigen den Eltern von 14.624 Kinder zugute. Und 22 Euro seien schon mal das Eintrittsgeld für einen Sportverein, so Köhler-Siegel.

Da die Änderung frühestens im April greift, beziehen sich die 1,34 Millionen Euro nur auf 2009. 2010 wären dann 1,7 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern fällig. Der CDU-Vorschlag hingegen stößt in der SPD-Fraktion auf heftige Ablehnung. Dabei sieht Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Problem weniger in der Art der Verteilung. Doch die völlige Befreiung von Beiträgen sei eigentlich eine politische Aufgabe des Freistaats. „Wir wollen das Land an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung entlassen", sagt er.

Eine Mehrheit im Stadtrat könnte der Vorschlag der SPD durchaus finden, denn im Ansatz geht man hier mit der Linksfraktion konform.