Demokratie hält was aus. Sollte sie zumindest. Erst recht, wenn es sich um einfallsreiche, bunte Proteste mündiger Bürger in Hörweite derer handelt, die zu entscheiden haben. Darüber sollte sich eigentlich jeder Politiker freuen, der von genau diesen Bürgern in seine Verantwortung gewählt wurde. Dass dies scheinbar immer noch nicht so ist, beweist nicht nur der letzte umstrittene Kommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist zu den Studentenprotesten während des Parteitages seiner CDU in Leipzig.

Denn auch die lautstarken Proteste wütender Eltern zur letzten Leipziger Stadtratssitzung störten offenbar den einen oder anderen Stadtrat in seiner persönlichen Befindlichkeit. Ganz davon abgesehen, dass auch einige der „Rathausdiener“, die sich wohl als Cerberuse der Stadtverordnetenversammlung begriffen, in einem Anflug von „Obrigkeitshörigkeit“ den in der oberen Wandelhalle versammelten Demonstranten verbieten wollten, ihre Demo nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Dieser Spuk löste sich angesichts der Übermacht der vielen hundert Protestler alsbald in Wohlgefallen auf und hätte ohnehin nur peinlich geendet, hatten doch die ebenfalls anwesenden Journalisten schon die Kameras gezückt, um die drohende Konfrontation festzuhalten. Wurde nichts draus. Besser so. Schade nur, dass die Übermacht der Demonstranten das bewirken musste, anstatt die Einsicht der Stadtangestellten, dass Menschen hier nur ihre gesetzlich verankerten Bürgerrechte wahrnahmen.

Dass aber selbst der eine oder andere Kommunalpolitiker den Protesten nichts abgewinnen konnte, stieß zum Beispiel der Stadträtin der Fraktion „Die Linke“, Dr. Skadi Jennicke, ziemlich sauer auf: „Es ist offenbar Mode unter Politikern geworden, sich über Proteste zu beschweren. Nicht nur, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist sich über die demonstrierenden Studenten beschwerte, die das Bild vom schönen Leipzig trübten, als die Bundes-CDU in unserer Stadt tagte. Nein, auch gestern im Stadtrat hat ein von mir bislang sehr geschätzter SPD-Stadtrat sich über den „gesundheitsschädigenden Lärm“ der Proteste hunderter Eltern und deren Kinder beschwert. Und sich zudem darüber beklagt, dass niemand von den Eltern ausgeharrt habe, bis die Vorlage zur Bedarfsplanung und zur Elternbeitragserhöhung gegen 21 Uhr behandelt wurde. Vielleicht ist diesen gewählten Abgeordneten entgangen, dass sie von eben jenen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, die hier lautstark ihrem Ärger Luft machen. Und vielleicht sollten sich jene Abgeordnete einmal überlegen, dass die Entscheidungen, die sie treffen, konkrete Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben. Und diese Auswirkungen spüren diese täglich. Was ist dagegen schon eine halbe Stunde Lärm?"

Ebenfalls viel Spaßiges kann die Linken-Stadträtin auch in den Gründen für die Demonstration am vergangenen Donnerstag vor und im Leipziger Rathaus nicht erkennen: "Aus reinem Spaß haben sich die Eltern und Erzieher gestern jedenfalls nicht versammelt. Sondern vielmehr aus Sorge darum, dass nun möglicherweise Erzieher entlassen werden müssen, dass die Qualität der Betreuung sich verschlechtert, dass noch mehr Eltern bei ihrer Suche nach einem Krippenplatz verzweifeln werden und vielleicht nicht oder nur verspätet in ihren Beruf zurückkehren können? Vielleicht haben jene Abgeordnete einfach nur vergessen, dass sie in der letzten Sonntagsrede politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger anmahnten? Und ganz sicher wird das Erstaunen groß sein, wenn bei der nächsten Wahl noch weniger Bürgerinnen und Bürger zur Urne gehen."

Und am Ende wirds dann sogar noch literarisch, wenn Jennicke nun einigen Mitabgeordneten einen Merkzettel hinter die offenbar sensiblen Ohren zu schieben versucht. Denn zu der sich entwickelnden Schere zwischen politischen Entscheidungen und Bürgerwillen fällt ihr schließend Brechts Gedicht „Die Lösung“ ein, in dem es heißt: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Das ginge, voraus gesetzt, es gäbe eine entsprechende Auswahl an „Volk“.