Die Geburtenzahlen in Leipzig steigen Jahr für Jahr. Also steigt auch der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen. Und es steigen die Kosten. Entsprechend schlägt die Debatte um die Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung in Leipzig hohe Wellen.

Angesichts der von der Stadtverwaltung geplanten Einsparungen im Bereich der Freien Träger von Kindertagesstätten und Tagespflege und der Erhöhung der Elternbeiträge planen Eltern sogar ein Bürgerbegehren.

8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr muss die Stadt im kommenden Jahr zuschießen, um den weiter steigenden Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen zu finanzieren. Darin steckt auch die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze von rund 23.000 auf rund 24.500.

Die Hälfte dieser Mehrausgaben soll durch die Erhöhung der Elternbeiträge in der Krippe und im Kindergarten (1,5 Millionen) sowie durch die Kürzung von Stimulierungsleistungen für den Bereich Tagespflege sowie die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Freien Träger bei den Betriebskosten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) gedeckt werden.

Die Linksfraktion nimmt sich nun der Kritik von Eltern und Freien Trägern an, die diese Maßnahmen als erhebliche Belastungen für die Eltern einerseits und die Vereine und Beschäftigten andererseits brandmarkt. Im Endeffekt würden darunter die Qualität der Betreuung und damit die Kinder leiden.

Mit zwei Anträgen schlägt die Fraktion Die Linke vor, die geplanten Mehrbelastungen für Eltern und Freie Träger von Kita und Tagespflege zu minimieren.

Erstens will die Linksfraktion die geplante Anhebung der Elternbeiträge durch die Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten halbieren. Anstelle der von der Verwaltung vorgeschlagenen 23 % in der Krippe sollen es nur 22 % (bisher 21 %) und statt 27 % im Kindergarten nur 25,5 % (bisher 24 %) sein.

Zum Zweiten sollen die vorgesehenen Kürzungen bei den Freien Trägern von Kita und Tagespflege um 750.000 Euro reduziert werden.

Außerdem fordert die Linksfraktion Transparenz bei der Aushandlung der neuen Verträge zwischen Verwaltung und Freien Trägern.

Berechtigte Kritik entzündet sich darüber hinaus an der Diskussion um die Kindertagesstättenplanung 2012. Die Kita-Plätze, die die Stadt im Jahr 2012 neu schaffen will, würden bei Weitem nicht reichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, stellen Juliane Nagel, Kinder- und jugendpolitische Sprecherin, und Rüdiger Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, fest.

Im Gegenteil, das Defizit an Plätzen werde sich im Vergleich zur Bedarfsplanung 2011, insbesondere im Kindergartenbereich, wo ein Rechtsanspruch besteht, um mehr als das Dreifache erhöhen. Aus diesem Grunde sollen bis zu 800 Krippenplätze als Kindergartenplätze umgenutzt werden. Das sei, so erklären die beiden Stadträte, eine kurzfristig gedachte Maßnahme, die dazu führe, dass trotz der Erhöhung der Plätze für die unter 3-Jährigen auch die Platzsituation im Krippenbereich akut problematisch bleiben wird.

Doch ab 2013 wird es auch für Kinder von 1 bis 3 Jahren einen Rechtsanspruch geben. Obwohl keine Zeit mehr sei, werde dieses Problem weiter vor sich hergeschoben, kritisieren Nagel und Ulrich und appellieren vor diesem Hintergrund an die Stadtverwaltung, gegenzusteuern und verstärkte Bemühungen für den Ausbau der Platzkapazitäten zu unternehmen.

Die aktuellen Debatten würden ein weiteres Mal bestätigen, dass es endlich einer Trendwende bei der Finanzierung von Kindertagesstätten bedarf. Es könne nicht sein, dass die Kommune und die Eltern in diesem Bereich die finanzielle Hauptlast tragen. Im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen (2013/2014) müsse die Kita-Pauschale, die trotz steigender Personal- und Sachkosten seit mehr als sechs Jahren bei 1.875 Euro stagniert, endlich auf 2.400 Euro pro Jahr und Kind erhöht werden.