In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 15. November, gab es die abschließende Lesung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2012. Dabei wurden auch drei Anträge des Jugendhilfeausschusses bezüglich der Finanzierung der von Freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten von der Verwaltungsspitze akzeptiert.

"Über die konstruktiven Vorschläge des Jugendhilfeausschusses unter dem Vorsitz von Stadtrat Rüdiger Ulrich habe ich mich besonders gefreut", meint Finanzbürgermeister Torsten Bonew. "Beide Anträge sind der Beleg für ein parteiübergreifendes Ringen um ein qualitativ und quantitatives Angebot bei Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Hier leisten die Freien Träger in unserer Stadt eine hervorragende Arbeit. Eine breit gefächerte Ausrichtung der Einrichtungen sorgt dafür, dass den unterschiedlichsten Bedürfnissen der Kinder, aber auch den Vorstellungen und Wünschen der Eltern, Rechnung getragen wird.“

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Platzzahlen bei Kindertagesstätten und der Tagespflege sieht die Stadtverwaltung eine schrittweise Erhöhung des Eigenanteils der Freien Träger an den Betriebskosten vor. Die Verwaltung wird dem Antrag des Jugendhilfeausschusses zustimmen, der vorsieht, die Höhe des Eigenanteils zunächst nur für das Haushaltsjahr 2012 auf 0,5 Prozent der Betriebskosten festzulegen.

Weiterhin sollen der Verwaltungsaufwand der Freien Träger bei der Organisation der Tagespflege und die damit verbundenen Kosten begrenzt werden. Auch hier will die Verwaltung einem Antrag des Jugendhilfeausschusses zustimmen, der einen Kompromissvorschlag von Freien Trägern aufgegriffen hat. Demnach soll die Verwaltungspauschale für die ersten 100 Verträge pro Träger über neun Stunden Tagespflege 120 Euro betragen, für alle weiteren Neun-Stunden-Verträge 90 Euro.

Auch der Ergänzungsantrag zur Bedarfsplanung soll übernommen werden: Die Anzahl der Krippenplätze in den einzelnen Einrichtungen kann im Einvernehmen mit der Verwaltung bei Bedarf im Verlaufe des Jahres erhöht werden.

„Die Stadt Leipzig gibt jedes Jahr mehr Geld für Kindertagesstätten und Tagespflege aus. Mit der Erhöhung der Platzzahlen folgen wir dem hohen Anspruch der Kommune, für jedes Kind ein entsprechendes Angebot bereitzustellen“, führt Bürgermeister Thomas Fabian aus. „Ich bin froh, dass wir für das kommende Haushaltsjahr mit den Freien Trägern zu einer Verständigung gekommen sind.“